Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Rechte von Familienangehörigen

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleis­tun­gen für die Migranten selb­st, son­dern nimmt auch ihre unmit­tel­baren Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick. Allerd­ings fehlt hier­bei das wichtig­ste Recht: die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert kein Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung.

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Und auch im Übri­gen gibt es eine Ein­schränkung für alle Rechte und Gewährleis­tun­gen, bei denen die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick nimmt: Diese Rechte find­en sich auss­chliesslich in Teil 4 der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion und gel­tend damit nur für Fam­i­lien­ange­hörige, die sich ihrer­seits nach den jew­eili­gen nationalen Vorschriften legal im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­ten, die also entwed­er selb­st über eine Aufen­thalts­berech­ti­gung ver­fü­gen oder aber im Rah­men ein­er vom jew­eili­gen nationalen Recht vorge­se­henen Fam­i­lien­zusam­men­führung (in Deutsch­land etwa auf­grund des Fam­i­li­en­nachzugs nach den §§ 27 ff. Aufen­thG) ein­gereist sind.

Im Rah­men dieser Ein­schränkung — eigen­er legaler Aufen­thalt­sti­tel oder Fam­i­li­en­nachzug auf­grund der nationalen Rechtsvorschriften des Aufen­thaltsstaats — gewährt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion sodann in ihrem Teil 4 den Fam­i­lien­ange­höri­gen weit­ge­hend die gle­ichen Rechte wie den eigentlichen Wan­der­ar­beit­ern, behan­delt also alle legalen (reg­ulären) Migranten gle­ich.

Beson­ders wichtig sind hier die Regelun­gen der Artikel 43 und 45 der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion: Artikel 43 pos­tuliert das Recht aller sich reg­ulär im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­tenden Migranten auf Zugang zu Bil­dung­sein­rich­tun­gen, zum Weit­er­bil­dungs- und Umschu­lungs­maß­nah­men und zum kul­turellen Leben. Kor­re­spondieren hierzu weit­et die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion diese sozialen Rechte sodann in ihrem Artikel 45 auch auf die Fam­i­lien­ange­höri­gen aus.

Zu beacht­en hier­bei, dass die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die Rechte nicht ein­schränkt, die Migranten in den anderen Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen- etwa in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion — gewährleis­tet wer­den.