Familiennachzug

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleis­tun­gen für die Migranten selb­st, son­dern nimmt auch ihre unmit­tel­baren Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick.

Allerd­ings fehlt hier­bei das wichtig­ste Recht: die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert kein Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung. Ein solch­es Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung find­et sich zwar in den ersten Entwurf der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion, wurde dann für die endgültige Fas­sung wieder gestrichen, nach­dem einige Staat­en hierge­gen mas­siv protestiert hat­ten. Der durch die Stre­ichung des Rechts auf Fam­i­lien­zusam­men­führung erhoffte Effekt blieb gle­ich­wohl aus — die Indus­tri­es­taat­en blieben bei Ihrer Ablehnung der Kon­ven­tion und haben diese bis heute nahezu ein­hel­lig wed­er unterze­ich­net noch gar rat­i­fiziert.

Anstelle des ursprünglich vorge­se­hen Rechts auf Fam­i­lien­zusam­men­führung enthält die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion heute in ihrem Artikel 44 nur noch einige All­ge­mein­plätze zum hehren Wert der Fam­i­lie und den fol­gen­losen Auf­trag an die Kon­ven­tion­sstaat­en, solche Maß­nah­men zur Fam­i­lien­zusam­men­führung zu ergreifen, die sie nach eigen­em Ermessen für sin­nvoll eracht­en. Dabei richtet sich die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion sowohl an die Beschäf­ti­gungsstaat­en wie an die Herkun­ftsstaat­en, ver­langt aber ins­beson­dere von den Beschäf­ti­gungsstaat­en keine Erle­ichterung der Fam­i­lien­zusam­men­führung für die dort recht­mäßig leben­den Migranten.

Artikel 44

1. Die Ver­tragsstaaten erken­nen an, dass die Fam­i­lie die natür­liche Grun­dein­heit der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat, und ergreifen geeignete Maß­nah­men, um den Schutz der Ein­heit der Fam­i­lie der Wan­der­ar­beit­nehmer sicherzustellen.
2. Die Ver­tragsstaaten ergreifen die Maß­nah­men, die sie für geeignet hal­ten und die in ihre Zuständigkeit fall­en, um die Zusam­men­führung der Wan­der­ar­beit­nehmer mit ihren Ehe­gat­ten oder den Per­so­nen, mit denen sie Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben, sowie mit ihren min­der­jähri­gen unter­halts­berechtigten ledi­gen Kindern zu erle­ichtern.
3. Aus human­itären Grün­den ziehen die Beschäf­ti­gungsstaaten wohlwol­lend in Erwä­gung, anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen von Wan­der­ar­beit­nehmern die gle­iche Behand­lung zu gewähren wie in Absatz 2 vorge­se­hen.