Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Unterzeichnung

Die deutsche Verweigerung der Ratifizierung

UN-Gebaude-WienDie Inter­na­tionale Kon­ven­tion von 1990 zum Schutz der Rechte aller Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht rat­i­fiziert und wird es wohl auch nicht. Als Gründe führt die Bun­desre­pub­lik an, dass die grundle­gen­den Men­schen­rechte bere­its im Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte und im Inter­na­tionalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte niedergelegt sind. Diese Rechte gel­ten ohne Aus­nahme auch für Wan­der­ar­beit­nehmer.

Außer­dem ver­weigert Deutsch­land die Rat­i­fizierung des Übereinkom­mens, weil der ver­wen­dete Begriff des Wan­der­ar­beit­nehmers in dem Übereinkom­men zu all­ge­mein gehal­ten und unge­nau ist: Er schließt auch Per­so­n­en ein, die sich uner­laubt aufhal­ten und uner­laubt ein­er Beschäf­ti­gung nachge­hen. Die Posi­tion der Wan­der­ar­beit­nehmer, die sich ille­gal aufhal­ten, wird hier­durch in ein­er Weise geschützt, die weit über das unbe­strit­tene Erforder­nis hin­aus­ge­ht, ihnen alle Men­schen­rechte zu gewähren.

Diese Regelun­gen sind daher möglicher­weise geeignet, den Anreiz zu ver­stärken, ohne entsprechen­den Aufen­thalt­sti­tel in Deutsch­land ein­er Beschäf­ti­gung nachzuge­hen. Auch vor dem Hin­ter­grund, dass sich das deutsche Zuwan­derungs­ge­setz die Bekämp­fung der ille­galen Migra­tion zum Ziel geset­zt hat, ist eine Rat­i­fizierung der Kon­ven­tion nicht beab­sichtigt.

Anerkennung der Wanderarbeiterkonvention

UN_blauDas Übereinkom­men wurde durch die Res­o­lu­tion 45/1581 vom 18. Dezem­ber 1990 an der 45. Tagung der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ver­ab­schiedet. Es liegt zur Unterze­ich­nung durch alle Staat­en aus. Nach­dem der 20. Staat die Kon­ven­tion rat­i­fiziert hat­te, trat sie am 1. Juli 2003 in Kraft. Die Zahl der Rat­i­fika­tio­nen ist im Ver­gle­ich mit allen anderen Men­schen­rechtsabkom­men die niedrig­ste.

Nicht immer ist von der Anzahl der Ver­tragsstaat­en auf die Akzep­tanz oder die Gewichtigkeit des Abkom­mens zu schließen. Allerd­ings ist es schon ein ein­deutiges Zeichen, wenn bis heute (Stand Juni 2013) erst 46 Staat­en die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion rat­i­fiziert haben. Darunter befind­en sich keine “typ­is­chen Ein­wan­derungslän­der. So fehlen sämtliche west­liche Indus­trie- und Ein­wan­derungsna­tio­nen. Daher kön­nen aus der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion kein­er­lei Verpflich­tun­gen für diese Staat­en hergeleit­et wer­den.

Ein Staat, der ein Abkom­men nicht rat­i­fiziert hat, ist nach inter­na­tionalem Recht auch nicht an dieses gebun­den. Allerd­ings sind einzelne Bes­tim­mungen dieser Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion schon in anderen Men­schen­rechtsabkom­men enthal­ten, so dass mit der Anerken­nung dieser anderen Abkom­men die Ver­tragsstaat­en trotz­dem verpflichtet sind, die Rechte der Wan­der­ar­beit­er im Rah­men der jew­eili­gen Men­schen­rechtsabkom­men zu acht­en.