Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Ratifizierung

Die deutsche Verweigerung der Ratifizierung

UN-Gebaude-WienDie Internationale Konvention von 1990 zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen hat die Bundesrepublik Deutschland nicht ratifiziert und wird es wohl auch nicht. Als Gründe führt die Bundesrepublik an, dass die grundlegenden Menschenrechte bereits im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte niedergelegt sind. Diese Rechte gelten ohne Ausnahme auch für Wanderarbeitnehmer.

Außerdem verweigert Deutschland die Ratifizierung des Übereinkommens, weil der verwendete Begriff des Wanderarbeitnehmers in dem Übereinkommen zu allgemein gehalten und ungenau ist: Er schließt auch Personen ein, die sich unerlaubt aufhalten und unerlaubt einer Beschäftigung nachgehen. Die Position der Wanderarbeitnehmer, die sich illegal aufhalten, wird hierdurch in einer Weise geschützt, die weit über das unbestrittene Erfordernis hinausgeht, ihnen alle Menschenrechte zu gewähren.

Diese Regelungen sind daher möglicherweise geeignet, den Anreiz zu verstärken, ohne entsprechenden Aufenthaltstitel in Deutschland einer Beschäftigung nachzugehen. Auch vor dem Hintergrund, dass sich das deutsche Zuwanderungsgesetz die Bekämpfung der illegalen Migration zum Ziel gesetzt hat, ist eine Ratifizierung der Konvention nicht beabsichtigt.

Anerkennung der Wanderarbeiterkonvention

UN_blauDas Übereinkommen wurde durch die Resolution 45/1581 vom 18. Dezember 1990 an der 45. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Es liegt zur Unterzeichnung durch alle Staaten aus. Nachdem der 20. Staat die Konvention ratifiziert hatte, trat sie am 1. Juli 2003 in Kraft. Die Zahl der Ratifikationen ist im Vergleich mit allen anderen Menschenrechtsabkommen die niedrigste.

Nicht immer ist von der Anzahl der Vertragsstaaten auf die Akzeptanz oder die Gewichtigkeit des Abkommens zu schließen. Allerdings ist es schon ein eindeutiges Zeichen, wenn bis heute (Stand Juni 2013) erst 46 Staaten die Wanderarbeiterkonvention ratifiziert haben. Darunter befinden sich keine „typischen Einwanderungsländer. So fehlen sämtliche westliche Industrie- und Einwanderungsnationen. Daher können aus der Wanderarbeiterkonvention keinerlei Verpflichtungen für diese Staaten hergeleitet werden.

Ein Staat, der ein Abkommen nicht ratifiziert hat, ist nach internationalem Recht auch nicht an dieses gebunden. Allerdings sind einzelne Bestimmungen dieser Wanderarbeiterkonvention schon in anderen Menschenrechtsabkommen enthalten, so dass mit der Anerkennung dieser anderen Abkommen die Vertragsstaaten trotzdem verpflichtet sind, die Rechte der Wanderarbeiter im Rahmen der jeweiligen Menschenrechtsabkommen zu achten.