Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Informationsrechte

Zeitlicher Schutzbereich

Die UN-Wanderarbeiterkonvention bezweckt einen zeitlich umfassenden Schutz der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehöriger.

Auswandererdenkmal Krefeld

Auswandererdenkmal in Krefeld

Demgemäss umschreibt die UN-Wanderarbeiterkonvention in ihrem Artikel 1 Abs. 2 ihren zeitlichen Schutzbereich als die gesamte Dauer der Wan­derung der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen. Dieser Zeitraum umfasst nach dem weitgesteckten Verständnis der Wanderarbeiterkonvention

  • die Zeit der Vor­bere­itung der Wan­derung,
  • die Zeit der Aus­reise,
  • die Zeit einer Durchreise,
  • die gesamte Zeit des Aufen­thalts und der Tätigkeit gegen Ent­gelt im Beschäf­ti­gungsstaat sowie
  • die Zeit der Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder in den Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts.

Die Wanderarbeiterkonvention schützt mithin einen umfassenden Migrationszeitraum, beginnend mit der Vorbereitungsphase über die eigentliche Zeit als Wanderarbeitnehmer bis einschliesslich der Zeit der Rückkehr und Reintegration in den Heimatstaat.

Dieses zeitlich weite Verständnis findet sich auch in den einzelnen Gewährleistungen wieder, so etwa, wenn Art. 37 das Recht des zukünftigen Wanderarbeitnehmers gegenüber dem zukünftigen potentiellen Beschäftigungsstaat auf Information über die Modalitäten und Bestimmungen zu Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung beschreibt, oder Art. 46 der UN-Wanderarbeiterkonvention bei der Rückkehr die persönliche Habe und das Haushaltsgut von Zöllen – sowohl  Ausfuhrabgaben des Beschäftigungsstaats wie auch Einfuhrabgaben des Herkunftsstaats – freistellt.

 

Artikel 1

  1. Diese Kon­ven­tion gilt, sofern im fol­gen­den nichts anderes bes­timmt wird, für alle Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen ohne irgen­deinen Unter­schied, etwa nach Geschlecht, Rasse, Haut­farbe, Sprache, Reli­gion oder Weltan­schau­ung, poli­tis­cher oder son­stiger Überzeu­gung, nationaler, eth­nis­cher oder sozialer Herkunft, Staat­sange­hörigkeit, Alter, wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen, Ver­mö­gen, Fam­i­lien­stand, Geburt oder son­stigem Stand.
  2. Diese Kon­ven­tion gilt für die gesamte Dauer der Wan­derung der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen, die die Vor­bere­itung der Wan­derung, die Aus­reise, die Durchreise und die gesamte Zeit des Aufen­thalts und der Tätigkeit gegen Ent­gelt im Beschäf­ti­gungsstaat sowie die Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder in den Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts umfasst.

Informationsrechte für alle Wanderarbeitnehmer

Die Wanderarbeiterkonvention gewährleistet  in ihrem Artikel 33 allen Wanderarbeitnehmern und auch ihren Familienangehörigen ausdrücklich bestimmte Informationsrechte, insbesondere über
Papiere

  • ihre Rechte nach der Wanderarbeiterkonvention,
  • über die nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.

Der Aufenthaltsstaat hat diese Auskünfte kostenlos in einer für den Migranten verständlichen Sprache zur Verfügung zu stellen.

Die Beschreibung und Garantie derartiger Informationsrecht ist eine neuere Entwicklung in den Menschenrechtsabkommen. In den ersten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt, wurden sie noch nicht benannt. Zwar wurden derartige Informationsrecht auch hier bereits teilweise vorausgesetzt, denn nur ein Mensch, der seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen und einfordern, die Erkenntnis, dass diese Informationsrechte aber auch ausdrücklich positiv normiert werden sollten, hat sich allerdings erst in der Folgezeit durchgesetzt. Demgemäß finden sich erst in den jüngeren UN-Menschenrechtsabkommen derartige Informationsrechte.

 

Artikel 33

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, vom Herkun­ftsstaat, vom Beschäf­ti­gungsstaat oder gegebe­nen­falls vom Durchreis­es­taat Auskün­fte zu erhal­ten über:
    1. ihre Rechte auf­grund dieser Konvention;
    2. die Voraus­set­zun­gen für ihre Zulas­sung, ihre Rechte und Pflichten nach den Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heiten des betr­e­f­fenden Staates sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.
  2. Die Ver­tragsstaaten haben alle von ihnen für geeignet gehal­te­nen Maß­nah­men zu ergreifen, um diese Auskün­fte zu ver­bre­iten oder dafür Sorge zu tra­gen, dass sie von den Arbeit­ge­bern, Gew­erkschaften oder anderen geeigneten Stellen oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Gegebe­nen­falls haben sie mit anderen betrof­fe­nen Staaten zusammenzuarbeiten.
  3. Die entsprechen­den Auskün­fte sind den Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen auf Anfrage kosten­los und, soweit wie möglich, in einer ihnen ver­ständlichen Sprache zur Ver­fü­gung zu stellen.