Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Informationsrechte

Zeitlicher Schutzbereich

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion bezweckt einen zeitlich umfassenden Schutz der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höriger.

Auswandererdenkmal Krefeld

Auswan­der­erdenkmal in Krefeld

Demgemäss umschreibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion in ihrem Artikel 1 Abs. 2 ihren zeitlichen Schutzbere­ich als die gesamte Dauer der Wan­derung der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen. Dieser Zeitraum umfasst nach dem weit­gesteck­ten Ver­ständ­nis der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion

  • die Zeit der Vor­bere­itung der Wan­derung,
  • die Zeit der Aus­reise,
  • die Zeit ein­er Durchreise,
  • die gesamte Zeit des Aufen­thalts und der Tätigkeit gegen Ent­gelt im Beschäf­ti­gungsstaat sowie
  • die Zeit der Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder in den Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts.

Die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion schützt mithin einen umfassenden Migra­tionszeitraum, begin­nend mit der Vor­bere­itungsphase über die eigentliche Zeit als Wan­der­ar­beit­nehmer bis ein­schliesslich der Zeit der Rück­kehr und Rein­te­gra­tion in den Heimat­staat.

Dieses zeitlich weite Ver­ständ­nis find­et sich auch in den einzel­nen Gewährleis­tun­gen wieder, so etwa, wenn Art. 37 das Recht des zukün­fti­gen Wan­der­ar­beit­nehmers gegenüber dem zukün­fti­gen poten­tiellen Beschäf­ti­gungsstaat auf Infor­ma­tion über die Modal­itäten und Bes­tim­mungen zu Aufen­thalts- und Arbeits­genehmi­gung beschreibt, oder Art. 46 der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion bei der Rück­kehr die per­sön­liche Habe und das Haushaltsgut von Zöllen — sowohl  Aus­fuhrab­gaben des Beschäf­ti­gungsstaats wie auch Ein­fuhrab­gaben des Herkun­ftsstaats — freis­tellt.

 

Artikel 1

  1. Diese Kon­ven­tion gilt, sofern im fol­gen­den nichts anderes bes­timmt wird, für alle Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen ohne irgen­deinen Unter­schied, etwa nach Geschlecht, Rasse, Haut­farbe, Sprache, Reli­gion oder Weltan­schau­ung, poli­tis­cher oder son­stiger Überzeu­gung, nationaler, eth­nis­cher oder sozialer Herkun­ft, Staat­sange­hörigkeit, Alter, wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen, Ver­mö­gen, Fam­i­lien­stand, Geburt oder son­stigem Stand.
  2. Diese Kon­ven­tion gilt für die gesamte Dauer der Wan­derung der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen, die die Vor­bere­itung der Wan­derung, die Aus­reise, die Durchreise und die gesamte Zeit des Aufen­thalts und der Tätigkeit gegen Ent­gelt im Beschäf­ti­gungsstaat sowie die Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder in den Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts umfasst.

Informationsrechte für alle Wanderarbeitnehmer

Die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion gewährleis­tet  in ihrem Artikel 33 allen Wan­der­ar­beit­nehmern und auch ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen aus­drück­lich bes­timmte Infor­ma­tion­srechte, ins­beson­dere über
Papiere

  • ihre Rechte nach der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion,
  • über die nationalen Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.

Der Aufen­thaltsstaat hat diese Auskün­fte kosten­los in ein­er für den Migranten ver­ständlichen Sprache zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Beschrei­bung und Garantie der­ar­tiger Infor­ma­tion­srecht ist eine neuere Entwick­lung in den Men­schen­rechtsabkom­men. In den ersten Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen, dem UN-Zivil­pakt und dem UN-Sozial­pakt, wur­den sie noch nicht benan­nt. Zwar wur­den der­ar­tige Infor­ma­tion­srecht auch hier bere­its teil­weise voraus­ge­set­zt, denn nur ein Men­sch, der seine Rechte ken­nt, kann sie auch wahrnehmen und ein­fordern, die Erken­nt­nis, dass diese Infor­ma­tion­srechte aber auch aus­drück­lich pos­i­tiv normiert wer­den soll­ten, hat sich allerd­ings erst in der Fol­gezeit durchge­set­zt. Demgemäß find­en sich erst in den jün­geren UN-Men­schen­rechtsabkom­men der­ar­tige Infor­ma­tion­srechte.

 

Artikel 33

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, vom Herkun­ftsstaat, vom Beschäf­ti­gungsstaat oder gegebe­nen­falls vom Durchreis­es­taat Auskün­fte zu erhal­ten über:
    1. ihre Rechte auf­grund dieser Kon­ven­tion;
    2. die Voraus­set­zun­gen für ihre Zulas­sung, ihre Rechte und Pflicht­en nach den Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heiten des betr­e­f­fenden Staates sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.
  2. Die Ver­tragsstaaten haben alle von ihnen für geeignet gehal­te­nen Maß­nah­men zu ergreifen, um diese Auskün­fte zu ver­bre­iten oder dafür Sorge zu tra­gen, dass sie von den Arbeit­ge­bern, Gew­erkschaften oder anderen geeigneten Stellen oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Gegebe­nen­falls haben sie mit anderen betrof­fe­nen Staat­en zusam­men­zuar­beit­en.
  3. Die entsprechen­den Auskün­fte sind den Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen auf Anfrage kosten­los und, soweit wie möglich, in ein­er ihnen ver­ständlichen Sprache zur Ver­fü­gung zu stellen.