Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
Geschützter Personenkreis
Die UN-Wanderarbeiterkonvention bezweckt den Schutz der Wanderarbeitnehmer. Hierunter versteht sie nach der Definition in Art. 2 der Konvention “jede Person, die in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht hat, eine Tätigkeit gegen Entgelt ausüben wird, ausübt oder ausgeübt hat.”
Kubanische Gastarbeiter in Wittenberg
© Bundesarchiv, Bild 183‑1985-0314–004 / CC-BY-SA
Der geschützte Personenkreis ist nach dieser Definition umfassender, als es der Begriff des “Wanderarbeiters” oder “Wanderarbeitnehmers” vermuten lässt. Er umfasst auch Selbstständige und ehemalige Arbeitnehmer, also auch Rentner, die nach ihrem Arbeitsleben im Beschäftigungsstaat wohnen bleiben.
Neben dieser allgemeinen Definition des Wanderarbeitnehmers definiert die UN-Wanderarbeiterkonvention noch weitere Personengruppen, die ebenfalls ihrem Schutz unterfallen und für die in der UN-Wanderarbeiterkonvention z.T. besondere Regelungen enthalten sind:
- Grenzgänger: Wanderarbeitnehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in einem Nachbarstaat haben, in den sie in der Regel täglich oder mindestens einmal wöchentlich zurückkehren;
- Saisonarbeitnehmer: Wanderarbeitnehmer, deren Arbeit naturgemäß von saisonalen Bedingungen abhängig ist und daher nicht ganzjährig ausgeübt wird;
- Seeleute:Wanderarbeitnehmer, die an Bord eines Schiffes beschäftigt sind, das in einem Staat, dessen Staatsangehörige sie nicht sind, registriert ist; dies schliesst Fischer ausdrücklich mit ein;
- Arbeitnehmer auf einer Offshore-Anlage: Wanderarbeitnehmer, die auf einer Offshore-Anlage beschäftigt sind, die unter die Gerichtsbarkeit eines Staates fällt, dessen Staatsangehöriger sie nicht sind;
- Reisende Arbeitnehmer: Wanderarbeitnehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben und wegen der Art ihrer Arbeit für eine kurze Zeit in einen anderen Staat oder andere Staaten reisen müssen;
- Projektgebundene Arbeitnehmer: Wanderarbeitnehmer, die für eine bestimmte Dauer in einem Beschäftigungsstaat zugelassen worden sind, um ausschließlich an einem bestimmten Projekt zu arbeiten, das von seinem Arbeitgeber in diesem Staat durchgeführt wird;
- für eine bestimmte Beschäftigung zugelassener Arbeitnehmer: Wanderarbeitnehmer,
- die von ihrem Arbeitgeber für eine bestimmte befristete Dauer in einen Beschäftigungsstaat entsandt worden sind, um einen bestimmten Auftrag oder eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen
- die für eine bestimmte befristete Dauer eine Arbeit übernehmen, die fachliche, kaufmännische, technische oder sonstige hochspezialisierte Kenntnisse erfordert, oder
- die auf Wunsch ihres Arbeitgebers im Beschäftigungsstaat für eine bestimmte befristete Dauer eine vorübergehende oder kurzfristige Tätigkeit übernehmen;
und die verpflichtet sind, den Beschäftigungsstaat entweder bei Ablauf der genehmigten Aufenthaltsdauer oder früher nach Aufgabenerfüllung zu verlassen;
- Selbständige: Wanderarbeitnehmer, die eine Tätigkeit gegen Entgelt nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrages ausüben und die ihren Lebensunterhalt aus dieser Tätigkeit beziehen.
Darüber hinaus erstreckt die UN-Wanderarbeiterkonvention ihren Schutz regelmäßig auch auf Familienangehörige. Unter einem Familienangehörigen versteht die Wanderarbeiterkonvention nach der in Artikel 4 enthaltenen Legaldefinition
- Ehegatten und Personen, die mit Wanderarbeitnehmern Beziehungen unterhalten, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Ehe vergleichbare Wirkungen haben,
- unterhaltsberechtigte Kinder und
- sonstige unterhaltsberechtigte Personen, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften oder nach den anzuwendenden zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünften zwischen den betreffenden Staaten als Familienangehörige anerkannt sind.
Im Gegenzug nimmt die Konvention in Artikel 3 bestimmte Personenkreise von ihrem Schutz ausdrücklich aus. Nach Art. 3 ICRMW ausdrücklich nicht von der UN-Wanderarbeiterkonvention geschützt sind hiernach:
- Diplomaten: von internationalen Organisationen und Behörden entsandte oder beschäftigte Personen oder von einem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets zur Wahrnehmung offizieller Aufgaben entsandte oder beschäftigte Personen, deren Zulassung und Status im allgemeinen Völkerrecht oder in besonderen internationalen Abkommen oder Übereinkommen geregelt sind;
- Entwicklungshelfer: Personen, die von einem Staat oder im Auftrag eines Staates ausserhalb seines Hoheitsgebiets entsandt oder beschäftigt sind und bei Entwicklungshilfeprogrammen oder sonstigen Programmen der Zusammenarbeit mitwirken und deren Zulassung und Status in einem Abkommen mit dem Beschäftigungsstaat geregelt sind und die nach diesem Abkommen nicht als Wanderarbeitnehmer gelten;
- Personen, die sich in einem anderen Staat als ihrem Herkunftsstaat als Kapitalanleger niederlassen;
- Flüchtlinge und Staatenlose, sofern die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Vertragsstaates oder die für diesen Staat geltenden internationalen Instrumente nichts Gegenteiliges bestimmen;
- Studenten und Auszubildende;
- Seeleute und Arbeitnehmer auf einer Offshore-Anlage, die nicht die Erlaubnis haben, sich im Beschäftigungsstaat gewöhnlich aufzuhalten und eine Tätigkeit gegen Entgelt auszuüben.
Rechte von Familienangehörigen
Die UN-Wanderarbeiterkonvention beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleistungen für die Migranten selbst, sondern nimmt auch ihre unmittelbaren Familienangehörigen in den Blick. Allerdings fehlt hierbei das wichtigste Recht: die UN-Wanderarbeiterkonvention postuliert kein Recht auf Familienzusammenführung.
Und auch im Übrigen gibt es eine Einschränkung für alle Rechte und Gewährleistungen, bei denen die Wanderarbeiterkonvention die Familienangehörigen in den Blick nimmt: Diese Rechte finden sich ausschliesslich in Teil 4 der Wanderarbeiterkonvention und geltend damit nur für Familienangehörige, die sich ihrerseits nach den jeweiligen nationalen Vorschriften legal im Beschäftigungsstaat aufhalten, die also entweder selbst über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen oder aber im Rahmen einer vom jeweiligen nationalen Recht vorgesehenen Familienzusammenführung (in Deutschland etwa aufgrund des Familiennachzugs nach den §§ 27 ff. AufenthG) eingereist sind.
Im Rahmen dieser Einschränkung — eigener legaler Aufenthaltstitel oder Familiennachzug aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats — gewährt die UN-Wanderarbeiterkonvention sodann in ihrem Teil 4 den Familienangehörigen weitgehend die gleichen Rechte wie den eigentlichen Wanderarbeitern, behandelt also alle legalen (regulären) Migranten gleich.
Besonders wichtig sind hier die Regelungen der Artikel 43 und 45 der UN-Wanderarbeiterkonvention: Artikel 43 postuliert das Recht aller sich regulär im Beschäftigungsstaat aufhaltenden Migranten auf Zugang zu Bildungseinrichtungen, zum Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen und zum kulturellen Leben. Korrespondieren hierzu weitet die UN-Wanderarbeiterkonvention diese sozialen Rechte sodann in ihrem Artikel 45 auch auf die Familienangehörigen aus.
Zu beachten hierbei, dass die UN-Wanderarbeiterkonvention die Rechte nicht einschränkt, die Migranten in den anderen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen- etwa in der UN-Kinderrechtskonvention — gewährleistet werden.
Familiennachzug
Die UN-Wanderarbeiterkonvention beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleistungen für die Migranten selbst, sondern nimmt auch ihre unmittelbaren Familienangehörigen in den Blick.
Allerdings fehlt hierbei das wichtigste Recht: die UN-Wanderarbeiterkonvention postuliert kein Recht auf Familienzusammenführung. Ein solches Recht auf Familienzusammenführung findet sich zwar in den ersten Entwurf der UN-Wanderarbeiterkonvention, wurde dann für die endgültige Fassung wieder gestrichen, nachdem einige Staaten hiergegen massiv protestiert hatten. Der durch die Streichung des Rechts auf Familienzusammenführung erhoffte Effekt blieb gleichwohl aus — die Industriestaaten blieben bei Ihrer Ablehnung der Konvention und haben diese bis heute nahezu einhellig weder unterzeichnet noch gar ratifiziert.
Anstelle des ursprünglich vorgesehen Rechts auf Familienzusammenführung enthält die UN-Wanderarbeiterkonvention heute in ihrem Artikel 44 nur noch einige Allgemeinplätze zum hehren Wert der Familie und den folgenlosen Auftrag an die Konventionsstaaten, solche Maßnahmen zur Familienzusammenführung zu ergreifen, die sie nach eigenem Ermessen für sinnvoll erachten. Dabei richtet sich die UN-Wanderarbeiterkonvention sowohl an die Beschäftigungsstaaten wie an die Herkunftsstaaten, verlangt aber insbesondere von den Beschäftigungsstaaten keine Erleichterung der Familienzusammenführung für die dort rechtmäßig lebenden Migranten.
Artikel 44
- Die Vertragsstaaten erkennen an, dass die Familie die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat, und ergreifen geeignete Maßnahmen, um den Schutz der Einheit der Familie der Wanderarbeitnehmer sicherzustellen.
- Die Vertragsstaaten ergreifen die Maßnahmen, die sie für geeignet halten und die in ihre Zuständigkeit fallen, um die Zusammenführung der Wanderarbeitnehmer mit ihren Ehegatten oder den Personen, mit denen sie Beziehungen unterhalten, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Ehe vergleichbare Wirkungen haben, sowie mit ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten ledigen Kindern zu erleichtern.
- Aus humanitären Gründen ziehen die Beschäftigungsstaaten wohlwollend in Erwägung, anderen Familienangehörigen von Wanderarbeitnehmern die gleiche Behandlung zu gewähren wie in Absatz 2 vorgesehen.
Rechte und Gewährleistungen im Migrationsprozess
Die UN-Wanderarbeiterkonvention gewährleistet für Migranten, die sich berechtigterweise im Beschäftigungsstaat aufhalten, bestimmte zuätzliche Rechte, die bereits vor Aufnahme der Arbeit im Beschäftigungsstaat in Anspruch genommen werden können.
© Bundesarchiv, Bild 146‑1977-124–30 / CC-BY-SA
- neben den Informationsrechten
- insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht
- für die persönliche Habe und des Haushaltsguts das Recht auf steuerfreie und zollfreie Einfuhr bei der Einwanderung und auf steuer- und zollfreie Ausfuhr bei der Rückkehr (Artikel 46),
- für ihre Einkünfte und Ersparnisse das Recht auf auf Überweisung und Transfer in den Herkunftsstaat (Artikel 47), insbesondere soweit diese Überweisungen für den Unterhalt von Familienangehörigen erforderlich sind;
- und in gesellschaftlicher Hinsicht
- das Recht auf Mitwirkung am gesellschaftlichen und politischen Leben und Teilnahme an Wahlen im Herkunftsstaat (Artikel 41) sowie
- die Möglichkeit der Beteiligung an und der Information durch Ausländervertretungen im Beschäftigungsstaat (Artikel 42).
Artikel 41
- Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht, an den öffentlichen Angelegenheiten ihres Herkunftsstaates mitzuwirken und bei Wahlen in diesem Staat zu wählen und gewählt zu werden, entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Staates.
- Die betreffenden Staaten haben, soweit angebracht und entsprechend ihren Rechtsvorschriften, die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern.
Artikel 42
- Die Vertragsstaaten ziehen die Schaffung von Verfahren oder Einrichtungen in Betracht, mit Hilfe derer sowohl in den Herkunftsstaaten als auch in den Beschäftigungsstaaten den besonderen Bedürfnissen, Bestrebungen und Verpflichtungen der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Rechnung getragen werden kann, und sehen gegebenenfalls die Möglichkeit vor, dass Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen in diesen Einrichtungen ihre eigenen, frei gewählten Vertreter haben.
- Die Beschäftigungsstaaten erleichtern entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Anhörung oder Mitwirkung von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen bei Entscheidungen, die das Leben und die Verwaltung in den Gemeinden betreffen.
- Wanderarbeitnehmer können im Beschäftigungsstaat politische Rechte genießen, wenn dieser Staat ihnen in Ausübung seiner Hoheitsgewalt solche Rechte gewährt.
Artikel 46
Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen ist, vorbehaltlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften des betreffenden Staates sowie der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und der den betreffenden Staaten obliegenden Verpflichtungen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu Zollvereinen, die Befreiung von Einfuhr– und Ausfuhrzöllen und –abgaben für ihre persönliche Habe und ihr Haushaltsgut sowie für die Ausrüstung zu gewähren, die für die Ausübung der Tätigkeit gegen Entgelt, für die sie im Beschäftigungsstaat zugelassen sind, erforderlich ist:
- bei ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat oder dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts;
- bei der ersten Zulassung im Beschäftigungsstaat;
- bei der endgültigen Ausreise aus dem Beschäftigungsstaat;
- bei der endgültigen Rückkehr in den Herkunftsstaat oder den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts.
Artikel 47
- Wanderarbeitnehmer haben das Recht, ihre Einkünfte und Ersparnisse, insbesondere die Beträge, die für den Unterhalt ihrer Familienangehörigen erforderlich sind, vom Beschäftigungsstaat in ihren Herkunftsstaat oder jeden anderen Staat zu überweisen. Solche Überweisungen erfolgen nach Maßgabe der in den anzuwendenden Rechtsvorschriften des betreffenden Staates vorgesehenen Verfahren und der anzuwendenden internationalen Übereinkünfte.
- Die betreffenden Staaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um solche Überweisungen zu erleichtern.