Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Familienangehörige

Geschützter Personenkreis

Die UN-Wanderarbeiterkonvention bezweckt den Schutz der Wanderarbeitnehmer. Hierunter versteht sie nach der Definition in Art. 2 der Konvention „jede Per­son, die in einem Staat, dessen Staat­sange­hörigkeit sie nicht hat, eine Tätigkeit gegen Ent­gelt ausüben wird, ausübt oder aus­geübt hat.“

 

Kubanische Gastarbeiter in Wittenberg© Bundesarchiv, Bild 183-1985-0314-004 / CC-BY-SA

Kubanische Gastarbeiter in Wittenberg
© Bundesarchiv, Bild 183-1985-0314-004 / CC-BY-SA

Der geschützte Personenkreis ist nach dieser Definition umfassender, als es der Begriff des „Wanderarbeiters“ oder „Wanderarbeitnehmers“ vermuten lässt. Er umfasst auch Selbstständige und ehemalige Arbeitnehmer, also auch Rentner, die nach ihrem Arbeitsleben im Beschäftigungsstaat wohnen bleiben.

Neben dieser allgemeinen Definition des Wanderarbeitnehmers definiert die UN-Wanderarbeiterkonvention noch weitere Personengruppen, die ebenfalls ihrem Schutz unterfallen und für die in der UN-Wanderarbeiterkonvention z.T. besondere Regelungen enthalten sind:

  • Grenzgänger: Wan­der­ar­beit­nehmer, die ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt weit­er­hin in einem Nach­barstaat haben, in den sie in der Regel täglich oder min­destens ein­mal wöchentlich zurückkehren;
  • Saisonarbeitnehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, deren Arbeit naturgemäß von saisonalen Bedin­gun­gen abhängig ist und daher nicht ganzjährig aus­geübt wird;
  • Seeleute:Wan­der­ar­beit­nehmer, die an Bord eines Schiffes beschäftigt sind, das in einem Staat, dessen Staat­sange­hörige sie nicht sind, reg­istri­ert ist; dies schliesst Fischer ausdrücklich mit ein;
  • Arbeit­nehmer auf einer Offshore-Anlage: Wan­der­ar­beit­nehmer, die auf einer Offshore-Anlage beschäftigt sind, die unter die Gerichts­barkeit eines Staates fällt, dessen Staat­sange­höriger sie nicht sind;
  • Reisende Arbeit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, die ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt in einem Staat haben und wegen der Art ihrer Arbeit für eine kurze Zeit in einen anderen Staat oder andere Staaten reisen müssen;
  • Projektgebundene Arbeitnehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, die für eine bes­timmte Dauer in einem Beschäf­ti­gungsstaat zuge­lassen wor­den sind, um ausschließlich an einem bes­timmten Pro­jekt zu arbeiten, das von seinem Arbeit­ge­ber in diesem Staat durchge­führt wird;
  • für eine bes­timmte Beschäf­ti­gung zuge­lassener Arbeit­nehmer: Wanderarbeitnehmer,
    • die von ihrem Arbeitgeber für eine bes­timmte befris­tete Dauer in einen Beschäf­ti­gungsstaat entsandt wor­den sind, um einen bes­timmten Auf­trag oder eine bes­timmte Auf­gabe zu erfüllen
    • die für eine bes­timmte befris­tete Dauer eine Arbeit übern­ehmen, die fach­liche, kaufmän­nis­che, tech­nis­che oder son­stige hochspezial­isierte Ken­nt­nisse erfordert, oder
    • die auf Wun­sch ihres Arbeit­ge­bers im Beschäf­ti­gungsstaat für eine bes­timmte befris­tete Dauer eine vorüberge­hende oder kurzfristige Tätigkeit übernehmen;

    und die verpflichtet sind, den Beschäf­ti­gungsstaat entweder bei Ablauf der genehmigten Aufen­thalts­dauer oder früher nach Aufgabenerfüllung zu ver­lassen;

  • Selbständige: Wan­der­ar­beit­nehmer, die eine Tätigkeit gegen Ent­gelt nicht im Rah­men eines Arbeitsver­trages ausüben und die ihren Leben­sun­ter­halt aus dieser Tätigkeit beziehen.

 

Darüber hinaus erstreckt die UN-Wanderarbeiterkonvention ihren Schutz regelmäßig auch auf Familienangehörige. Unter einem Familienangehörigen versteht die Wanderarbeiterkonvention nach der in Artikel 4 enthaltenen Legaldefinition

  • Ehegatten und Per­so­nen, die mit Wan­der­ar­beit­nehmern Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben,
  • unter­halts­berechtigte Kinder und
  • son­stige unter­halts­berechtigte Per­so­nen, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften oder nach den anzuwen­den­den zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkün­ften zwis­chen den betr­e­f­fenden Staaten als Fam­i­lien­ange­hörige anerkannt sind.

 

Im Gegenzug nimmt die Konvention in Artikel 3 bestimmte Personenkreise von ihrem Schutz ausdrücklich aus. Nach Art. 3 ICRMW ausdrücklich nicht von der UN-Wanderarbeiterkonvention geschützt sind hiernach:

  • Diplomaten: von inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen und Behör­den entsandte oder beschäftigte Per­so­nen oder von einem Staat außer­halb seines Hoheits­ge­bi­ets zur Wahrnehmung offizieller Auf­gaben entsandte oder beschäftigte Per­so­nen, deren Zulas­sung und Sta­tus im all­ge­meinen Völk­er­recht oder in beson­deren inter­na­tionalen Abkom­men oder Übereinkom­men geregelt sind;
  • Entwicklungshelfer: Per­so­nen, die von einem Staat oder im Auf­trag eines Staates ausserhalb seines Hoheits­ge­bi­ets entsandt oder beschäftigt sind und bei Entwick­lung­shil­fe­pro­gram­men oder son­sti­gen Pro­gram­men der Zusam­me­nar­beit mitwirken und deren Zulas­sung und Sta­tus in einem Abkom­men mit dem Beschäf­ti­gungsstaat geregelt sind und die nach diesem Abkom­men nicht als Wan­der­ar­beit­nehmer gelten;
  • Per­so­nen, die sich in einem anderen Staat als ihrem Herkun­ftsstaat als Kap­i­ta­lan­leger niederlassen;
  • Flüchtlinge und Staaten­lose, sofern die ein­schlägi­gen inner­staatlichen Rechtsvorschriften des betr­e­f­fenden Ver­tragsstaates oder die für diesen Staat gel­tenden inter­na­tionalen Instru­mente nichts Gegen­teiliges bestimmen;
  • Stu­den­ten und Auszubildende;
  • Seeleute und Arbeit­nehmer auf einer Offshore-Anlage, die nicht die Erlaub­nis haben, sich im Beschäf­ti­gungsstaat gewöhn­lich aufzuhal­ten und eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben.

Rechte von Familienangehörigen

Die UN-Wanderarbeiterkonvention beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleistungen für die Migranten selbst, sondern nimmt auch ihre unmittelbaren Familienangehörigen in den Blick. Allerdings fehlt hierbei das wichtigste Recht: die UN-Wanderarbeiterkonvention postuliert kein Recht auf Familienzusammenführung.

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Und auch im Übrigen gibt es eine Einschränkung für alle Rechte und Gewährleistungen, bei denen die Wanderarbeiterkonvention die Familienangehörigen in den Blick nimmt: Diese Rechte finden sich ausschliesslich in Teil 4 der Wanderarbeiterkonvention und geltend damit nur für Familienangehörige, die sich ihrerseits nach den jeweiligen nationalen Vorschriften legal im Beschäftigungsstaat aufhalten, die also entweder selbst über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen oder aber im Rahmen einer vom jeweiligen nationalen Recht vorgesehenen Familienzusammenführung (in Deutschland etwa aufgrund des Familiennachzugs nach den §§ 27 ff. AufenthG) eingereist sind.

Im Rahmen dieser Einschränkung – eigener legaler Aufenthaltstitel oder Familiennachzug aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats – gewährt die UN-Wanderarbeiterkonvention sodann in ihrem Teil 4 den Familienangehörigen weitgehend die gleichen Rechte wie den eigentlichen Wanderarbeitern, behandelt also alle legalen (regulären) Migranten gleich.

Besonders wichtig sind hier die Regelungen der Artikel 43 und 45 der UN-Wanderarbeiterkonvention: Artikel 43 postuliert das Recht aller sich regulär im Beschäftigungsstaat aufhaltenden Migranten auf Zugang zu Bildungseinrichtungen, zum Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen und zum kulturellen Leben. Korrespondieren hierzu weitet die UN-Wanderarbeiterkonvention diese sozialen Rechte sodann in ihrem Artikel 45 auch auf die Familienangehörigen aus.

Zu beachten hierbei, dass die UN-Wanderarbeiterkonvention die Rechte nicht einschränkt, die Migranten in den anderen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen- etwa in der UN-Kinderrechtskonvention – gewährleistet werden.

Familiennachzug

Die UN-Wanderarbeiterkonvention beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleistungen für die Migranten selbst, sondern nimmt auch ihre unmittelbaren Familienangehörigen in den Blick.

FamilieAllerdings fehlt hierbei das wichtigste Recht: die UN-Wanderarbeiterkonvention postuliert kein Recht auf Familienzusammenführung. Ein solches Recht auf Familienzusammenführung findet sich zwar in den ersten Entwurf der UN-Wanderarbeiterkonvention, wurde dann für die endgültige Fassung wieder gestrichen, nachdem einige Staaten hiergegen massiv protestiert hatten. Der durch die Streichung des Rechts auf Familienzusammenführung erhoffte Effekt blieb gleichwohl aus – die Industriestaaten blieben bei Ihrer Ablehnung der Konvention und haben diese bis heute nahezu einhellig weder unterzeichnet noch gar ratifiziert.

Anstelle des ursprünglich vorgesehen Rechts auf Familienzusammenführung enthält die UN-Wanderarbeiterkonvention heute in ihrem Artikel 44 nur noch einige Allgemeinplätze zum hehren Wert der Familie und den folgenlosen Auftrag an die Konventionsstaaten, solche Maßnahmen zur Familienzusammenführung zu ergreifen, die sie nach eigenem Ermessen für sinnvoll erachten. Dabei richtet sich die UN-Wanderarbeiterkonvention sowohl an die Beschäftigungsstaaten wie an die Herkunftsstaaten, verlangt aber insbesondere von den Beschäftigungsstaaten keine Erleichterung der Familienzusammenführung für die dort rechtmäßig lebenden Migranten.

Artikel 44

  1. Die Ver­tragsstaaten erken­nen an, dass die Fam­i­lie die natür­liche Grun­dein­heit der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat, und ergreifen geeignete Maß­nah­men, um den Schutz der Ein­heit der Fam­i­lie der Wan­der­ar­beit­nehmer sicherzustellen.
  2. Die Ver­tragsstaaten ergreifen die Maß­nah­men, die sie für geeignet hal­ten und die in ihre Zuständigkeit fallen, um die Zusam­men­führung der Wan­der­ar­beit­nehmer mit ihren Ehe­gat­ten oder den Per­so­nen, mit denen sie Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben, sowie mit ihren min­der­jähri­gen unter­halts­berechtigten ledi­gen Kindern zu erleichtern.
  3. Aus human­itären Grün­den ziehen die Beschäf­ti­gungsstaaten wohlwol­lend in Erwä­gung, anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen von Wan­der­ar­beit­nehmern die gle­iche Behand­lung zu gewähren wie in Absatz 2 vorgesehen.

Rechte und Gewährleistungen im Migrationsprozess

Die UN-Wanderarbeiterkonvention gewährleistet für Migranten, die sich berechtigterweise im Beschäftigungsstaat aufhalten, bestimmte zuätzliche Rechte, die bereits vor Aufnahme der Arbeit im Beschäftigungsstaat in Anspruch genommen werden können.

© Bundesarchiv, Bild 146-1977-124-30 / CC-BY-SA

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Dies sind

  • neben den Informationsrechten
  • insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht
    • für die persönliche Habe und des Haushaltsguts das Recht auf steuerfreie und zollfreie Einfuhr bei der Einwanderung und auf steuer- und zollfreie Ausfuhr bei der Rückkehr (Artikel 46),
    • für ihre Einkünfte und Ersparnisse das Recht auf auf Überweisung und Transfer in den Herkunftsstaat (Artikel 47), insbesondere soweit diese Überweisungen für den Unterhalt von Familienangehörigen erforderlich sind;
  • und in gesellschaftlicher Hinsicht
    • das Recht auf Mitwirkung am gesellschaftlichen und politischen Leben und Teilnahme an Wahlen im Herkunftsstaat (Artikel 41) sowie
    • die Möglichkeit der Beteiligung an und der Information durch Ausländervertretungen im Beschäftigungsstaat (Artikel 42).

 

Artikel 41

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, an den öffentlichen Angele­gen­heiten ihres Herkun­ftsstaates mitzuwirken und bei Wahlen in diesem Staat zu wählen und gewählt zu wer­den, entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Staates.
  2. Die betr­e­f­fenden Staaten haben, soweit ange­bracht und entsprechend ihren Rechtsvorschriften, die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern.

 

Artikel 42

  1. Die Ver­tragsstaaten ziehen die Schaf­fung von Ver­fahren oder Ein­rich­tun­gen in Betra­cht, mit Hilfe derer sowohl in den Herkun­ftsstaaten als auch in den Beschäf­ti­gungsstaaten den beson­deren Bedürfnis­sen, Bestre­bun­gen und Verpflich­tun­gen der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen Rech­nung getra­gen wer­den kann, und sehen gegebe­nen­falls die Möglichkeit vor, dass Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen in diesen Ein­rich­tun­gen ihre eige­nen, frei gewählten Vertreter haben.
  2. Die Beschäf­ti­gungsstaaten erle­ichtern entsprechend ihren inner­staatlichen Rechtsvorschriften die Anhörung oder Mitwirkung von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen bei Entschei­dun­gen, die das Leben und die Ver­wal­tung in den Gemein­den betreffen.
  3. Wan­der­ar­beit­nehmer kön­nen im Beschäf­ti­gungsstaat poli­tis­che Rechte genießen, wenn dieser Staat ihnen in Ausübung seiner Hoheits­ge­walt solche Rechte gewährt.

 

Artikel 46

Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen ist, vor­be­haltlich der anzuwen­den­den Rechtsvorschriften des betr­e­f­fenden Staates sowie der ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkün­fte und der den betr­e­f­fenden Staaten obliegen­den Verpflich­tun­gen auf­grund ihrer Zuge­hörigkeit zu Zol­lvere­inen, die Befreiung von Ein­fuhr– und Aus­fuhrzöllen und –abgaben für ihre per­sön­liche Habe und ihr Haushaltsgut sowie für die Aus­rüs­tung zu gewähren, die für die Ausübung der Tätigkeit gegen Ent­gelt, für die sie im Beschäf­ti­gungsstaat zuge­lassen sind, erforder­lich ist:

  1. bei ihrer Aus­reise aus dem Herkun­ftsstaat oder dem Staat des gewöhn­lichen Aufenthalts;
  2. bei der ersten Zulas­sung im Beschäftigungsstaat;
  3. bei der endgülti­gen Aus­reise aus dem Beschäftigungsstaat;
  4. bei der endgülti­gen Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder den Staat des gewöhn­lichen Aufenthalts.

 

Artikel 47

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer haben das Recht, ihre Einkün­fte und Erspar­nisse, ins­beson­dere die Beträge, die für den Unter­halt ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind, vom Beschäf­ti­gungsstaat in ihren Herkun­ftsstaat oder jeden anderen Staat zu über­weisen. Solche Über­weisun­gen erfol­gen nach Maß­gabe der in den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften des betr­e­f­fenden Staates vorge­se­henen Ver­fahren und der anzuwen­den­den inter­na­tionalen Übereinkünfte.
  2. Die betr­e­f­fenden Staaten ergreifen geeignete Maß­nah­men, um solche Über­weisun­gen zu erleichtern.