Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Familienangehörige

Geschützter Personenkreis

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion bezweckt den Schutz der Wan­der­ar­beit­nehmer. Hierunter ver­ste­ht sie nach der Def­i­n­i­tion in Art. 2 der Kon­ven­tion “jede Per­son, die in einem Staat, dessen Staat­sange­hörigkeit sie nicht hat, eine Tätigkeit gegen Ent­gelt ausüben wird, ausübt oder aus­geübt hat.”

 

Kubanische Gastarbeiter in Wittenberg© Bundesarchiv, Bild 183-1985-0314-004 / CC-BY-SA

Kuban­is­che Gas­tar­beit­er in Wit­ten­berg
© Bun­de­sarchiv, Bild 183‑1985-0314–004 / CC-BY-SA

Der geschützte Per­so­n­enkreis ist nach dieser Def­i­n­i­tion umfassender, als es der Begriff des “Wan­der­ar­beit­ers” oder “Wan­der­ar­beit­nehmers” ver­muten lässt. Er umfasst auch Selb­st­ständi­ge und ehe­ma­lige Arbeit­nehmer, also auch Rent­ner, die nach ihrem Arbeit­sleben im Beschäf­ti­gungsstaat wohnen bleiben.

Neben dieser all­ge­meinen Def­i­n­i­tion des Wan­der­ar­beit­nehmers definiert die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion noch weit­ere Per­so­n­en­grup­pen, die eben­falls ihrem Schutz unter­fall­en und für die in der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion z.T. beson­dere Regelun­gen enthal­ten sind:

  • Gren­zgänger: Wan­der­ar­beit­nehmer, die ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt weit­er­hin in einem Nach­barstaat haben, in den sie in der Regel täglich oder min­destens ein­mal wöchentlich zurück­kehren;
  • Saisonar­beit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, deren Arbeit naturgemäß von saisonalen Bedin­gun­gen abhängig ist und daher nicht ganzjährig aus­geübt wird;
  • Seeleute:Wan­der­ar­beit­nehmer, die an Bord eines Schiffes beschäftigt sind, das in einem Staat, dessen Staat­sange­hörige sie nicht sind, reg­istri­ert ist; dies schliesst Fis­ch­er aus­drück­lich mit ein;
  • Arbeit­nehmer auf ein­er Off­shore-Anlage: Wan­der­ar­beit­nehmer, die auf ein­er Off­shore-Anlage beschäftigt sind, die unter die Gerichts­barkeit eines Staates fällt, dessen Staat­sange­höriger sie nicht sind;
  • Reisende Arbeit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, die ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt in einem Staat haben und wegen der Art ihrer Arbeit für eine kurze Zeit in einen anderen Staat oder andere Staat­en reisen müssen;
  • Pro­jek­t­ge­bun­dene Arbeit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, die für eine bes­timmte Dauer in einem Beschäf­ti­gungsstaat zuge­lassen wor­den sind, um auss­chließlich an einem bes­timmten Pro­jekt zu arbeit­en, das von seinem Arbeit­ge­ber in diesem Staat durchge­führt wird;
  • für eine bes­timmte Beschäf­ti­gung zuge­lassener Arbeit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer,
    • die von ihrem Arbeit­ge­ber für eine bes­timmte befris­tete Dauer in einen Beschäf­ti­gungsstaat entsandt wor­den sind, um einen bes­timmten Auf­trag oder eine bes­timmte Auf­gabe zu erfüllen
    • die für eine bes­timmte befris­tete Dauer eine Arbeit übern­ehmen, die fach­liche, kaufmän­nis­che, tech­nis­che oder son­stige hochspezial­isierte Ken­nt­nisse erfordert, oder
    • die auf Wun­sch ihres Arbeit­ge­bers im Beschäf­ti­gungsstaat für eine bes­timmte befris­tete Dauer eine vorüberge­hende oder kurzfristige Tätigkeit übernehmen;

    und die verpflichtet sind, den Beschäf­ti­gungsstaat entwed­er bei Ablauf der genehmigten Aufen­thalts­dauer oder früher nach Auf­gaben­er­fül­lung zu ver­lassen;

  • Selb­ständi­ge: Wan­der­ar­beit­nehmer, die eine Tätigkeit gegen Ent­gelt nicht im Rah­men eines Arbeitsver­trages ausüben und die ihren Leben­sun­ter­halt aus dieser Tätigkeit beziehen.

 

Darüber hin­aus erstreckt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion ihren Schutz regelmäßig auch auf Fam­i­lien­ange­hörige. Unter einem Fam­i­lien­ange­höri­gen ver­ste­ht die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion nach der in Artikel 4 enthal­te­nen Legalde­f­i­n­i­tion

  • Ehe­gat­ten und Per­so­nen, die mit Wan­der­ar­beit­nehmern Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben,
  • unter­halts­berechtigte Kinder und
  • son­stige unter­halts­berechtigte Per­so­nen, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften oder nach den anzuwen­den­den zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkün­ften zwis­chen den betr­e­f­fenden Staat­en als Fam­i­lien­ange­hörige anerkan­nt sind.

 

Im Gegen­zug nimmt die Kon­ven­tion in Artikel 3 bes­timmte Per­so­n­enkreise von ihrem Schutz aus­drück­lich aus. Nach Art. 3 ICRMW aus­drück­lich nicht von der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion geschützt sind hier­nach:

  • Diplo­mat­en: von inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen und Behör­den entsandte oder beschäftigte Per­so­nen oder von einem Staat außer­halb seines Hoheits­ge­bi­ets zur Wahrnehmung offizieller Auf­gaben entsandte oder beschäftigte Per­so­nen, deren Zulas­sung und Sta­tus im all­ge­meinen Völk­er­recht oder in beson­deren inter­na­tionalen Abkom­men oder Übereinkom­men geregelt sind;
  • Entwick­lung­shelfer: Per­so­nen, die von einem Staat oder im Auf­trag eines Staates ausser­halb seines Hoheits­ge­bi­ets entsandt oder beschäftigt sind und bei Entwick­lung­shil­fe­pro­gram­men oder son­sti­gen Pro­gram­men der Zusam­me­nar­beit mitwirken und deren Zulas­sung und Sta­tus in einem Abkom­men mit dem Beschäf­ti­gungsstaat geregelt sind und die nach diesem Abkom­men nicht als Wan­der­ar­beit­nehmer gel­ten;
  • Per­so­nen, die sich in einem anderen Staat als ihrem Herkun­ftsstaat als Kap­i­ta­lan­leger nieder­lassen;
  • Flüchtlinge und Staaten­lose, sofern die ein­schlägi­gen inner­staatlichen Rechtsvorschriften des betr­e­f­fenden Ver­tragsstaates oder die für diesen Staat gel­tenden inter­na­tionalen Instru­mente nichts Gegen­teiliges bes­tim­men;
  • Stu­den­ten und Auszu­bildende;
  • Seeleute und Arbeit­nehmer auf ein­er Off­shore-Anlage, die nicht die Erlaub­nis haben, sich im Beschäf­ti­gungsstaat gewöhn­lich aufzuhal­ten und eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben.

Rechte von Familienangehörigen

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleis­tun­gen für die Migranten selb­st, son­dern nimmt auch ihre unmit­tel­baren Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick. Allerd­ings fehlt hier­bei das wichtig­ste Recht: die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert kein Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung.

Vater_mit_Kind

Und auch im Übri­gen gibt es eine Ein­schränkung für alle Rechte und Gewährleis­tun­gen, bei denen die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick nimmt: Diese Rechte find­en sich auss­chliesslich in Teil 4 der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion und gel­tend damit nur für Fam­i­lien­ange­hörige, die sich ihrer­seits nach den jew­eili­gen nationalen Vorschriften legal im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­ten, die also entwed­er selb­st über eine Aufen­thalts­berech­ti­gung ver­fü­gen oder aber im Rah­men ein­er vom jew­eili­gen nationalen Recht vorge­se­henen Fam­i­lien­zusam­men­führung (in Deutsch­land etwa auf­grund des Fam­i­li­en­nachzugs nach den §§ 27 ff. Aufen­thG) ein­gereist sind.

Im Rah­men dieser Ein­schränkung — eigen­er legaler Aufen­thalt­sti­tel oder Fam­i­li­en­nachzug auf­grund der nationalen Rechtsvorschriften des Aufen­thaltsstaats — gewährt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion sodann in ihrem Teil 4 den Fam­i­lien­ange­höri­gen weit­ge­hend die gle­ichen Rechte wie den eigentlichen Wan­der­ar­beit­ern, behan­delt also alle legalen (reg­ulären) Migranten gle­ich.

Beson­ders wichtig sind hier die Regelun­gen der Artikel 43 und 45 der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion: Artikel 43 pos­tuliert das Recht aller sich reg­ulär im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­tenden Migranten auf Zugang zu Bil­dung­sein­rich­tun­gen, zum Weit­er­bil­dungs- und Umschu­lungs­maß­nah­men und zum kul­turellen Leben. Kor­re­spondieren hierzu weit­et die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion diese sozialen Rechte sodann in ihrem Artikel 45 auch auf die Fam­i­lien­ange­höri­gen aus.

Zu beacht­en hier­bei, dass die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die Rechte nicht ein­schränkt, die Migranten in den anderen Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen- etwa in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion — gewährleis­tet wer­den.

Familiennachzug

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleis­tun­gen für die Migranten selb­st, son­dern nimmt auch ihre unmit­tel­baren Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick.

FamilieAllerd­ings fehlt hier­bei das wichtig­ste Recht: die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert kein Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung. Ein solch­es Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung find­et sich zwar in den ersten Entwurf der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion, wurde dann für die endgültige Fas­sung wieder gestrichen, nach­dem einige Staat­en hierge­gen mas­siv protestiert hat­ten. Der durch die Stre­ichung des Rechts auf Fam­i­lien­zusam­men­führung erhoffte Effekt blieb gle­ich­wohl aus — die Indus­tri­es­taat­en blieben bei Ihrer Ablehnung der Kon­ven­tion und haben diese bis heute nahezu ein­hel­lig wed­er unterze­ich­net noch gar rat­i­fiziert.

Anstelle des ursprünglich vorge­se­hen Rechts auf Fam­i­lien­zusam­men­führung enthält die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion heute in ihrem Artikel 44 nur noch einige All­ge­mein­plätze zum hehren Wert der Fam­i­lie und den fol­gen­losen Auf­trag an die Kon­ven­tion­sstaat­en, solche Maß­nah­men zur Fam­i­lien­zusam­men­führung zu ergreifen, die sie nach eigen­em Ermessen für sin­nvoll eracht­en. Dabei richtet sich die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion sowohl an die Beschäf­ti­gungsstaat­en wie an die Herkun­ftsstaat­en, ver­langt aber ins­beson­dere von den Beschäf­ti­gungsstaat­en keine Erle­ichterung der Fam­i­lien­zusam­men­führung für die dort recht­mäßig leben­den Migranten.

Artikel 44

  1. Die Ver­tragsstaaten erken­nen an, dass die Fam­i­lie die natür­liche Grun­dein­heit der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat, und ergreifen geeignete Maß­nah­men, um den Schutz der Ein­heit der Fam­i­lie der Wan­der­ar­beit­nehmer sicherzustellen.
  2. Die Ver­tragsstaaten ergreifen die Maß­nah­men, die sie für geeignet hal­ten und die in ihre Zuständigkeit fall­en, um die Zusam­men­führung der Wan­der­ar­beit­nehmer mit ihren Ehe­gat­ten oder den Per­so­nen, mit denen sie Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben, sowie mit ihren min­der­jähri­gen unter­halts­berechtigten ledi­gen Kindern zu erle­ichtern.
  3. Aus human­itären Grün­den ziehen die Beschäf­ti­gungsstaaten wohlwol­lend in Erwä­gung, anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen von Wan­der­ar­beit­nehmern die gle­iche Behand­lung zu gewähren wie in Absatz 2 vorge­se­hen.

Rechte und Gewährleistungen im Migrationsprozess

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion gewährleis­tet für Migranten, die sich berechtigter­weise im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­ten, bes­timmte zuät­zliche Rechte, die bere­its vor Auf­nahme der Arbeit im Beschäf­ti­gungsstaat in Anspruch genom­men wer­den kön­nen.

© Bundesarchiv, Bild 146-1977-124-30 / CC-BY-SA

© Bun­de­sarchiv, Bild 146‑1977-124–30 / CC-BY-SA

Dies sind
  • neben den Infor­ma­tion­srecht­en
  • ins­beson­dere in wirtschaftlich­er Hin­sicht
    • für die per­sön­liche Habe und des Haushaltsguts das Recht auf steuer­freie und zoll­freie Ein­fuhr bei der Ein­wan­derung und auf steuer- und zoll­freie Aus­fuhr bei der Rück­kehr (Artikel 46),
    • für ihre Einkün­fte und Erspar­nisse das Recht auf auf Über­weisung und Trans­fer in den Herkun­ftsstaat (Artikel 47), ins­beson­dere soweit diese Über­weisun­gen für den Unter­halt von Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind;
  • und in gesellschaftlich­er Hin­sicht
    • das Recht auf Mitwirkung am gesellschaftlichen und poli­tis­chen Leben und Teil­nahme an Wahlen im Herkun­ftsstaat (Artikel 41) sowie
    • die Möglichkeit der Beteili­gung an und der Infor­ma­tion durch Aus­län­dervertre­tun­gen im Beschäf­ti­gungsstaat (Artikel 42).

 

Artikel 41

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, an den öffentlichen Angele­gen­heiten ihres Herkun­ftsstaates mitzuwirken und bei Wahlen in diesem Staat zu wählen und gewählt zu wer­den, entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Staates.
  2. Die betr­e­f­fenden Staat­en haben, soweit ange­bracht und entsprechend ihren Rechtsvorschriften, die Ausübung dieser Rechte zu erle­ichtern.

 

Artikel 42

  1. Die Ver­tragsstaaten ziehen die Schaf­fung von Ver­fahren oder Ein­rich­tun­gen in Betra­cht, mit Hil­fe der­er sowohl in den Herkun­ftsstaaten als auch in den Beschäf­ti­gungsstaaten den beson­deren Bedürfnis­sen, Bestre­bun­gen und Verpflich­tun­gen der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen Rech­nung getra­gen wer­den kann, und sehen gegebe­nen­falls die Möglichkeit vor, dass Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen in diesen Ein­rich­tun­gen ihre eige­nen, frei gewählten Vertreter haben.
  2. Die Beschäf­ti­gungsstaaten erle­ichtern entsprechend ihren inner­staatlichen Rechtsvorschriften die Anhörung oder Mitwirkung von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen bei Entschei­dun­gen, die das Leben und die Ver­wal­tung in den Gemein­den betr­e­f­fen.
  3. Wan­der­ar­beit­nehmer kön­nen im Beschäf­ti­gungsstaat poli­tis­che Rechte genießen, wenn dieser Staat ihnen in Ausübung sein­er Hoheits­ge­walt solche Rechte gewährt.

 

Artikel 46

Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen ist, vor­be­haltlich der anzuwen­den­den Rechtsvorschriften des betr­e­f­fenden Staates sowie der ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkün­fte und der den betr­e­f­fenden Staat­en obliegen­den Verpflich­tun­gen auf­grund ihrer Zuge­hörigkeit zu Zol­lvere­inen, die Befreiung von Ein­fuhr– und Aus­fuhrzöllen und –abgaben für ihre per­sön­liche Habe und ihr Haushaltsgut sowie für die Aus­rüs­tung zu gewähren, die für die Ausübung der Tätigkeit gegen Ent­gelt, für die sie im Beschäf­ti­gungsstaat zuge­lassen sind, erforder­lich ist:

  1. bei ihrer Aus­reise aus dem Herkun­ftsstaat oder dem Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts;
  2. bei der ersten Zulas­sung im Beschäf­ti­gungsstaat;
  3. bei der endgülti­gen Aus­reise aus dem Beschäf­ti­gungsstaat;
  4. bei der endgülti­gen Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder den Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts.

 

Artikel 47

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer haben das Recht, ihre Einkün­fte und Erspar­nisse, ins­beson­dere die Beträge, die für den Unter­halt ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind, vom Beschäf­ti­gungsstaat in ihren Herkun­ftsstaat oder jeden anderen Staat zu über­weisen. Solche Über­weisun­gen erfol­gen nach Maß­gabe der in den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften des betr­e­f­fenden Staates vorge­se­henen Ver­fahren und der anzuwen­den­den inter­na­tionalen Übereinkün­fte.
  2. Die betr­e­f­fenden Staat­en ergreifen geeignete Maß­nah­men, um solche Über­weisun­gen zu erle­ichtern.