Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Menschenrechte

Wanderarbeiterkonvention

UN-VollversammlungDie UN-Wanderarbeiterkonvention oder offiziell die „Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ (International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families) vom 18. Dezember 1990 ist am 1. Juli 2003 in Kraft getreten. Dieses Übereinkommen zählt zu den grundlegenden internationalen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Mit ihr wurde eine verbindliche Basis geschaffen, wie die allgemeinen Menschenrechte insbesondere für Migranten mit Arbeitnehmerstatus, Saison- und Gelegenheitsarbeitern anzuwenden sind. So wird explizit festgehalten, welche Rechte den Wanderarbeitern und ihren Familien zustehen. Dagegen enthält die Konvention keine Regelungen, die das Recht der Staaten in Bezug auf eine Einwanderung beschneiden würden (bis auf die bereits bestehenden menschenrechtlichen Beschränkungen).

Bisher haben 46 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Angesicht der Mitgliederzahl der Vereinten Nationen, die momentan bei 193 Mitgliedsstaaten liegt, ist die Wanderarbeiterkonvention nicht sehr anerkannt. Von allen Menschenrechtsabkommen ist sie diejenige, mit der geringsten Akzeptanz bei den Mitgliedern der Vereinten Nationen.

Anerkennung der Wanderarbeiterkonvention

UN_blauDas Übereinkommen wurde durch die Resolution 45/1581 vom 18. Dezember 1990 an der 45. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Es liegt zur Unterzeichnung durch alle Staaten aus. Nachdem der 20. Staat die Konvention ratifiziert hatte, trat sie am 1. Juli 2003 in Kraft. Die Zahl der Ratifikationen ist im Vergleich mit allen anderen Menschenrechtsabkommen die niedrigste.

Nicht immer ist von der Anzahl der Vertragsstaaten auf die Akzeptanz oder die Gewichtigkeit des Abkommens zu schließen. Allerdings ist es schon ein eindeutiges Zeichen, wenn bis heute (Stand Juni 2013) erst 46 Staaten die Wanderarbeiterkonvention ratifiziert haben. Darunter befinden sich keine „typischen Einwanderungsländer. So fehlen sämtliche westliche Industrie- und Einwanderungsnationen. Daher können aus der Wanderarbeiterkonvention keinerlei Verpflichtungen für diese Staaten hergeleitet werden.

Ein Staat, der ein Abkommen nicht ratifiziert hat, ist nach internationalem Recht auch nicht an dieses gebunden. Allerdings sind einzelne Bestimmungen dieser Wanderarbeiterkonvention schon in anderen Menschenrechtsabkommen enthalten, so dass mit der Anerkennung dieser anderen Abkommen die Vertragsstaaten trotzdem verpflichtet sind, die Rechte der Wanderarbeiter im Rahmen der jeweiligen Menschenrechtsabkommen zu achten.

Menschenrechte der Wanderarbeiter

UN-MenschenrechtsratMit 93 Bestimmungen ist die Wanderarbeiterkonvention die längste der bestehenden Menschenrechtskonventionen.

Artikel 1 – 6 (Teil I)

Im Teil I wird der Geltungsbereich der Konvention festgelegt auf alle Wanderarbeiter ohne Unterschied nach Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, Staatsangehörigkeit, Alter oder Familienstand.

Artikel 7 (Teil II)

Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Vertragsstaaten gemäß dem Teil II der Konvention zur Einhaltung und Gewährung der Menschenrechte in Bezug auf allen Wanderarbeiter ohne Diskriminierung. Es werden keine neuen Rechte für Migranten geschaffen sondern Ziel ist die Gleichbehandlung und dieselben Arbeitsbedingungen für Wanderarbeiter und inheimische Staatsbürger.

Artikel 8 – 35 (Teil III)

Im einzelnen werden die Rechte der Wanderarbeiter in Teil III aufgelistet.

Artikel 36 – 56 (Teil IV)

Der IV. Teil der Konvention beschäftigt sich mit einzelnen weiteren Rechten (Zugang zu Bildungsinstitutionen, Wohnungsmarkt, Sozialversicherung und Gesundheitseinrichtungen) der Wanderarbeiter, deren Status geregelt ist.

Artikel 57 – 63 (Teil V)

Im Teil V geht es um Betimmungen für besondere Gruppen von Wanderarbeitern, z.B. Grenzgänger, Saisonarbeiter, reisende und projektgebundene Arbeitnehmer.

Artikel 64 – 71 (Teil VI)

Der Teil VI enthält Regelungen in Verbindung mit der internationalen Wanderung von Arbeitnehmern, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung illegal in einem Land aufhalten. Hier sind Bestimmungen zur Verhinderung von illegalen und heimlichen Wanderungsbewegungen sowie Schwarzarbeit genauso vorhanden, wie die Forderung von Maßnahmen, um die
Legalisierung der Situation der Betroffenen zu ermöglichen. Darüber hinaus werden Maßnahmen gefordert, damit die Arbeits- und Lebensbedingungen illegaler Wanderarbeiter nicht schlechter sind als diejenigen der legal im Land befindlichen Ausländer.

Artikel 72 – 78 (Teil VII)

Teil VII regelt die Überprüfung und Überwachung der Anwendung der Konvention mit Hilfe eines zu gründenden Ausschusses.

Artikel 79 – 84 (Teil VIII)

In Teil VIII sind allgemeine Bestimmungen festgehalten.

Artikel 85 – 93 (Teil IX)

Im Teil IX sind Schlußbestimmungen über die Ratifizierung und das In-Kraft-treten der Konvention festgelegt.