Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Familienzusammenführung

Rechte von Familienangehörigen

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleis­tun­gen für die Migranten selb­st, son­dern nimmt auch ihre unmit­tel­baren Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick. Allerd­ings fehlt hier­bei das wichtig­ste Recht: die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert kein Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung.

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Und auch im Übri­gen gibt es eine Ein­schränkung für alle Rechte und Gewährleis­tun­gen, bei denen die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick nimmt: Diese Rechte find­en sich auss­chliesslich in Teil 4 der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion und gel­tend damit nur für Fam­i­lien­ange­hörige, die sich ihrer­seits nach den jew­eili­gen nationalen Vorschriften legal im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­ten, die also entwed­er selb­st über eine Aufen­thalts­berech­ti­gung ver­fü­gen oder aber im Rah­men ein­er vom jew­eili­gen nationalen Recht vorge­se­henen Fam­i­lien­zusam­men­führung (in Deutsch­land etwa auf­grund des Fam­i­li­en­nachzugs nach den §§ 27 ff. Aufen­thG) ein­gereist sind.

Im Rah­men dieser Ein­schränkung — eigen­er legaler Aufen­thalt­sti­tel oder Fam­i­li­en­nachzug auf­grund der nationalen Rechtsvorschriften des Aufen­thaltsstaats — gewährt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion sodann in ihrem Teil 4 den Fam­i­lien­ange­höri­gen weit­ge­hend die gle­ichen Rechte wie den eigentlichen Wan­der­ar­beit­ern, behan­delt also alle legalen (reg­ulären) Migranten gle­ich.

Beson­ders wichtig sind hier die Regelun­gen der Artikel 43 und 45 der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion: Artikel 43 pos­tuliert das Recht aller sich reg­ulär im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­tenden Migranten auf Zugang zu Bil­dung­sein­rich­tun­gen, zum Weit­er­bil­dungs- und Umschu­lungs­maß­nah­men und zum kul­turellen Leben. Kor­re­spondieren hierzu weit­et die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion diese sozialen Rechte sodann in ihrem Artikel 45 auch auf die Fam­i­lien­ange­höri­gen aus.

Zu beacht­en hier­bei, dass die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die Rechte nicht ein­schränkt, die Migranten in den anderen Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen- etwa in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion — gewährleis­tet wer­den.

Familiennachzug

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleis­tun­gen für die Migranten selb­st, son­dern nimmt auch ihre unmit­tel­baren Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick.

FamilieAllerd­ings fehlt hier­bei das wichtig­ste Recht: die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert kein Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung. Ein solch­es Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung find­et sich zwar in den ersten Entwurf der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion, wurde dann für die endgültige Fas­sung wieder gestrichen, nach­dem einige Staat­en hierge­gen mas­siv protestiert hat­ten. Der durch die Stre­ichung des Rechts auf Fam­i­lien­zusam­men­führung erhoffte Effekt blieb gle­ich­wohl aus — die Indus­tri­es­taat­en blieben bei Ihrer Ablehnung der Kon­ven­tion und haben diese bis heute nahezu ein­hel­lig wed­er unterze­ich­net noch gar rat­i­fiziert.

Anstelle des ursprünglich vorge­se­hen Rechts auf Fam­i­lien­zusam­men­führung enthält die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion heute in ihrem Artikel 44 nur noch einige All­ge­mein­plätze zum hehren Wert der Fam­i­lie und den fol­gen­losen Auf­trag an die Kon­ven­tion­sstaat­en, solche Maß­nah­men zur Fam­i­lien­zusam­men­führung zu ergreifen, die sie nach eigen­em Ermessen für sin­nvoll eracht­en. Dabei richtet sich die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion sowohl an die Beschäf­ti­gungsstaat­en wie an die Herkun­ftsstaat­en, ver­langt aber ins­beson­dere von den Beschäf­ti­gungsstaat­en keine Erle­ichterung der Fam­i­lien­zusam­men­führung für die dort recht­mäßig leben­den Migranten.

Artikel 44

  1. Die Ver­tragsstaaten erken­nen an, dass die Fam­i­lie die natür­liche Grun­dein­heit der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat, und ergreifen geeignete Maß­nah­men, um den Schutz der Ein­heit der Fam­i­lie der Wan­der­ar­beit­nehmer sicherzustellen.
  2. Die Ver­tragsstaaten ergreifen die Maß­nah­men, die sie für geeignet hal­ten und die in ihre Zuständigkeit fall­en, um die Zusam­men­führung der Wan­der­ar­beit­nehmer mit ihren Ehe­gat­ten oder den Per­so­nen, mit denen sie Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben, sowie mit ihren min­der­jähri­gen unter­halts­berechtigten ledi­gen Kindern zu erle­ichtern.
  3. Aus human­itären Grün­den ziehen die Beschäf­ti­gungsstaaten wohlwol­lend in Erwä­gung, anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen von Wan­der­ar­beit­nehmern die gle­iche Behand­lung zu gewähren wie in Absatz 2 vorge­se­hen.