Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Familienzusammenführung

Rechte von Familienangehörigen

Die UN-Wanderarbeiterkonvention beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleistungen für die Migranten selbst, sondern nimmt auch ihre unmittelbaren Familienangehörigen in den Blick. Allerdings fehlt hierbei das wichtigste Recht: die UN-Wanderarbeiterkonvention postuliert kein Recht auf Familienzusammenführung.

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Und auch im Übrigen gibt es eine Einschränkung für alle Rechte und Gewährleistungen, bei denen die Wanderarbeiterkonvention die Familienangehörigen in den Blick nimmt: Diese Rechte finden sich ausschliesslich in Teil 4 der Wanderarbeiterkonvention und geltend damit nur für Familienangehörige, die sich ihrerseits nach den jeweiligen nationalen Vorschriften legal im Beschäftigungsstaat aufhalten, die also entweder selbst über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen oder aber im Rahmen einer vom jeweiligen nationalen Recht vorgesehenen Familienzusammenführung (in Deutschland etwa aufgrund des Familiennachzugs nach den §§ 27 ff. AufenthG) eingereist sind.

Im Rahmen dieser Einschränkung – eigener legaler Aufenthaltstitel oder Familiennachzug aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats – gewährt die UN-Wanderarbeiterkonvention sodann in ihrem Teil 4 den Familienangehörigen weitgehend die gleichen Rechte wie den eigentlichen Wanderarbeitern, behandelt also alle legalen (regulären) Migranten gleich.

Besonders wichtig sind hier die Regelungen der Artikel 43 und 45 der UN-Wanderarbeiterkonvention: Artikel 43 postuliert das Recht aller sich regulär im Beschäftigungsstaat aufhaltenden Migranten auf Zugang zu Bildungseinrichtungen, zum Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen und zum kulturellen Leben. Korrespondieren hierzu weitet die UN-Wanderarbeiterkonvention diese sozialen Rechte sodann in ihrem Artikel 45 auch auf die Familienangehörigen aus.

Zu beachten hierbei, dass die UN-Wanderarbeiterkonvention die Rechte nicht einschränkt, die Migranten in den anderen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen- etwa in der UN-Kinderrechtskonvention – gewährleistet werden.

Familiennachzug

Die UN-Wanderarbeiterkonvention beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleistungen für die Migranten selbst, sondern nimmt auch ihre unmittelbaren Familienangehörigen in den Blick.

FamilieAllerdings fehlt hierbei das wichtigste Recht: die UN-Wanderarbeiterkonvention postuliert kein Recht auf Familienzusammenführung. Ein solches Recht auf Familienzusammenführung findet sich zwar in den ersten Entwurf der UN-Wanderarbeiterkonvention, wurde dann für die endgültige Fassung wieder gestrichen, nachdem einige Staaten hiergegen massiv protestiert hatten. Der durch die Streichung des Rechts auf Familienzusammenführung erhoffte Effekt blieb gleichwohl aus – die Industriestaaten blieben bei Ihrer Ablehnung der Konvention und haben diese bis heute nahezu einhellig weder unterzeichnet noch gar ratifiziert.

Anstelle des ursprünglich vorgesehen Rechts auf Familienzusammenführung enthält die UN-Wanderarbeiterkonvention heute in ihrem Artikel 44 nur noch einige Allgemeinplätze zum hehren Wert der Familie und den folgenlosen Auftrag an die Konventionsstaaten, solche Maßnahmen zur Familienzusammenführung zu ergreifen, die sie nach eigenem Ermessen für sinnvoll erachten. Dabei richtet sich die UN-Wanderarbeiterkonvention sowohl an die Beschäftigungsstaaten wie an die Herkunftsstaaten, verlangt aber insbesondere von den Beschäftigungsstaaten keine Erleichterung der Familienzusammenführung für die dort rechtmäßig lebenden Migranten.

Artikel 44

  1. Die Ver­tragsstaaten erken­nen an, dass die Fam­i­lie die natür­liche Grun­dein­heit der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat, und ergreifen geeignete Maß­nah­men, um den Schutz der Ein­heit der Fam­i­lie der Wan­der­ar­beit­nehmer sicherzustellen.
  2. Die Ver­tragsstaaten ergreifen die Maß­nah­men, die sie für geeignet hal­ten und die in ihre Zuständigkeit fallen, um die Zusam­men­führung der Wan­der­ar­beit­nehmer mit ihren Ehe­gat­ten oder den Per­so­nen, mit denen sie Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben, sowie mit ihren min­der­jähri­gen unter­halts­berechtigten ledi­gen Kindern zu erleichtern.
  3. Aus human­itären Grün­den ziehen die Beschäf­ti­gungsstaaten wohlwol­lend in Erwä­gung, anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen von Wan­der­ar­beit­nehmern die gle­iche Behand­lung zu gewähren wie in Absatz 2 vorgesehen.