Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Wanderarbeiter

Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

UN_blauvom 18. Dezem­ber 1990

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Präambel[↑]

Die Ver­tragsstaat­en dieser Kon­ven­tion,

unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sätze, die in den grundle­gen­den Instru­menten der Vere­in­ten Natio­nen über die Men­schen­rechte, ins­beson­dere in der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, dem Inter­na­tionalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte”, dem Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte dem Inter­na­tionalen Übereinkom­men über die Besei­t­i­gung aller For­men ras­sis­ch­er Diskri­m­inierung”, der Kon­ven­tion über die Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau und der Kon­ven­tion über die Rechte des Kindes niedergelegt sind.

sowie unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sätze und Nor­men, die in den ein­schlägi­gen Instru­menten nieder gelegt sind, die im Rah­men der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion aus­gear­beit­et wur­den, ins­beson­dere in dem Übereinkom­men Nr. 97 über Wan­der­ar­beit­er, in dem Übereinkom­men Nr. 143 über Miss­bräuche bei Wan­derun­gen und die Förderung der Chan­cen­gle­ich­heit und der Gle­ich­be­hand­lung der Wan­der­ar­beit­nehmer, in der Empfehlung Nr. 86 betr­e­f­fend die Wan­der­ar­beit­nehmer, in der Empfehlung Nr. 151 betr­e­f­fend die Wan­der­ar­beit­nehmer, in dem Übereinkom­men Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtar­beit und in dem Übereinkom­men Nr. 105 über die Abschaf­fung der Zwangsar­beit,

in Bekräf­ti­gung der Bedeu­tung der im Übereinkom­men gegen Diskri­m­inierung im Unter­richtswe­sen der Organ­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen für Erziehung, Wis­senschaft und Kul­tur enthal­te­nen Grund­sätze,

unter Hin­weis auf die Kon­ven­tion gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe”, die Erk­lärung des Vierten Kon­gress­es der Vere­in­ten Natio­nen für Ver­brechensver­hü­tung und die Behand­lung Straf­fäl­liger, den Ver­hal­tenskodex für Beamte mit Polizeibefug­nis­sen sowie die Übereinkom­men über die Sklaverei,

unter Hin­weis darauf, dass eines der Ziele der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion gemäß ihrer Satzung der Schutz der Inter­essen der im Aus­land beschäftigten Arbeit­nehmer ist, sowie im Hin­blick auf den Sachver­stand und die Erfahrung dieser Organ­i­sa­tion in Fra­gen der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen,

in Erken­nt­nis der Bedeu­tung der Arbeit­en, die im Zusam­men­hang mit Wan­der­ar­beit­nehmern und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen in ver­schiede­nen Orga­nen der Vere­in­ten Natio­nen, ins­beson­dere der Men­schen­recht­skom­mis­sion und der Kom­mis­sion für soziale Entwick­lung, sowie in der Ernährungs- und Land­wirtschaft­sor­gan­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen, der Organ­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen für Erziehung, Wis­senschaft und Kul­tur und der Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion wie auch in anderen inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen durchge­führt wer­den,

sowie in Erken­nt­nis der Fortschritte, die von eini­gen Staat­en auf regionaler oder bilat­eraler Grund­lage zum Schutz der Rechte der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen erzielt wor­den sind, sowie der Bedeu­tung und des Nutzens zwei­seit­iger und mehr­seit­iger Übereinkün­fte in diesem Bere­ich,

im Hin­blick auf die Bedeu­tung und den Umfang des Phänomens der Wan­derung, bei dem es um Mil­lio­nen von Men­schen geht und von dem eine große Anzahl von Staat­en der inter­na­tionalen Gemein­schaft betrof­fen ist,

im Bewusst­sein der Auswirkun­gen der Wan­derungs­be­we­gun­gen auf die betrof­fe­nen Staat­en und Völk­er und von dem Wun­sch geleit­et, Nor­men festzule­gen, die mit­tels der Annahme grundle­gen­der Prinzip­i­en betr­e­f­fend die Behand­lung der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen zur Angle­ichung der Hal­tung der Staat­en beitra­gen,

in Anbe­tra­cht der unsicheren Lage, in der sich Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen häu­fig befind­en, unter anderem wegen ihrer Abwe­sen­heit vom Herkun­ftsstaat und möglich­er Schwierigkeit­en auf­grund ihrer Anwe­sen­heit im Beschäf­ti­gungsstaat,

in der Überzeu­gung, dass die Rechte der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen nicht über­all aus­re­ichende Anerken­nung gefun­den haben und daher einen entsprechen­den völk­er­rechtlichen Schutz benöti­gen,

unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sache, dass die Wan­derung für die Fam­i­lien­ange­höri­gen der Wan­der­ar­beit­nehmer sowie für die Wan­der­ar­beit­nehmer selb­st, beson­ders wegen der Tren­nung der Fam­i­lien, häu­fig schw­er­wiegende Prob­leme mit sich bringt,

einge­denk dessen, dass die men­schlichen Prob­leme, die bei der Wan­derung entste­hen, im Falle der irreg­ulären Wan­derung noch schw­er­wiegen­der sind, und demzu­folge in der Überzeu­gung, dass geeignete Maß­nah­men gefördert wer­den soll­ten, um heim­liche Wan­derun­gen und den Han­del mit Wan­der­ar­beit­nehmern zu ver­hüten und zu unterbinden und gle­ichzeit­ig den Schutz ihrer grundle­gen­den Men­schen­rechte zu gewährleis­ten,

in Anbe­tra­cht dessen, dass Arbeit­nehmer, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, häu­fig unter weniger gün­sti­gen Arbeits­be­din­gun­gen als andere Arbeit­nehmer beschäftigt wer­den und dass dies gewisse Arbeit­ge­ber dazu ver­an­lasst, sich solche Arbeit­skräfte zu besor­gen, um sich die Vorteile unlauteren Wet­tbe­werbs zu ver­schaf­fen,

sowie in der Erwä­gung, dass ein­er Beschäf­ti­gung von Wan­der­ar­beit­nehmern, deren Sta­tus nicht geregelt ist, auch dadurch ent­ge­gengewirkt wird, dass die grundle­gen­den Men­schen­rechte aller Wan­der­ar­beit­nehmer eine weit­erge­hende Anerken­nung find­en und dass außer­dem durch die Gewährung bes­timmter zusät­zlich­er Rechte an diejeni­gen Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, deren Sta­tus geregelt ist, alle Wan­der­ar­beit­nehmer und alle Arbeit­ge­ber ermutigt wer­den, die Geset­ze und Ver­fahren des betr­e­f­fend­en Staates zu beacht­en und sich danach zu richt­en,

infolgedessen überzeugt von der Notwendigkeit, dass der völk­er­rechtliche Schutz der Rechte aller Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen durch die Bekräf­ti­gung und die Schaf­fung von grundle­gen­den Nor­men in ein­er umfassenden Kon­ven­tion, die uni­versell ange­wandt wer­den kön­nte, niedergelegt wer­den sollte.

haben fol­gen­des vere­in­bart:

 

Teil 1 — Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen[↑]

Artikel 1

  1. Diese Kon­ven­tion gilt, sofern im fol­gen­den nichts anderes bes­timmt wird, für alle Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen ohne irgen­deinen Unter­schied, etwa nach Geschlecht, Rasse, Haut­farbe, Sprache, Reli­gion oder Weltan­schau­ung, poli­tis­ch­er oder son­stiger Überzeu­gung, nationaler, eth­nis­ch­er oder sozialer Herkun­ft, Staat­sange­hörigkeit, Alter, wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen, Ver­mö­gen, Fam­i­lien­stand, Geburt oder son­stigem Stand.
  2. Diese Kon­ven­tion gilt für die gesamte Dauer der Wan­derung der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen, die die Vor­bere­itung der Wan­derung, die Aus­reise, die Durchreise und die gesamte Zeit des Aufen­thalts und der Tätigkeit gegen Ent­gelt im Beschäf­ti­gungsstaat sowie die Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder in den Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts umfasst.

 

Artikel 2

Im Sinne dieser Kon­ven­tion

  1. beze­ich­net der Aus­druck “Wan­der­ar­beit­nehmer” jede Per­son, die in einem Staat, dessen Staat­sange­hörigkeit sie nicht hat, eine Tätigkeit gegen Ent­gelt ausüben wird, ausübt oder aus­geübt hat.
    1. beze­ich­net der Aus­druck “Gren­zgänger” einen Wan­der­ar­beit­nehmer, der seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt weit­er­hin in einem Nach­barstaat hat, in den er in der Regel täglich oder min­destens ein­mal wöchentlich zurück­kehrt;
    2. beze­ich­net der Aus­druck “Saisonar­beit­nehmer” einen Wan­der­ar­beit­nehmer, dessen Arbeit naturgemäß von saisonalen Bedin­gun­gen abhängig ist und daher nicht ganzjährig aus­geübt wird;
    3. beze­ich­net der Aus­druck “Seeleute”, der Fis­ch­er ein­schließt, Wan­der­ar­beit­nehmer, die an Bord eines Schiffes beschäftigt sind, das in einem Staat, dessen Staat­sange­hörige sie nicht sind, reg­istri­ert ist;
    4. beze­ich­net der Aus­druck “Arbeit­nehmer auf ein­er Off­shore-Anlage” einen Wan­der­ar­beit­nehmer, der auf ein­er Off­shore-Anlage beschäftigt ist, die unter die Gerichts­barkeit eines Staates fällt, dessen Staat­sange­höriger er nicht ist;
    5. beze­ich­net der Aus­druck “reisender Arbeit­nehmer” einen Wan­der­ar­beit­nehmer, der seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt in einem Staat hat und wegen der Art sein­er Arbeit für eine kurze Zeit in einen anderen Staat oder andere Staat­en reisen muss;
    6. beze­ich­net der Aus­druck “pro­jek­t­ge­bun­den­er Arbeit­nehmer” einen Wan­der­ar­beit­nehmer, der für eine bes­timmte Dauer in einem Beschäf­ti­gungsstaat zuge­lassen wor­den ist, um auss­chließlich an einem bes­timmten Pro­jekt zu arbeit­en, das von seinem Arbeit­ge­ber in diesem Staat durchge­führt wird;
    7. beze­ich­net der Aus­druck “für eine bes­timmte Beschäf­ti­gung zuge­lassen­er Arbeit­nehmer” einen Wan­der­ar­beit­nehmer,
      1. der von seinem Arbeit­ge­ber für eine bes­timmte befris­tete Dauer in einen Beschäf­ti­gungsstaat entsandt wor­den ist, um einen bes­timmten Auf­trag oder eine bes­timmte Auf­gabe zu erfüllen, oder
      2. der für eine bes­timmte befris­tete Dauer eine Arbeit übern­immt, die fach­liche, kaufmän­nis­che, tech­nis­che oder son­stige hochspezial­isierte Ken­nt­nisse erfordert, oder
      3. der auf Wun­sch seines Arbeit­ge­bers im Beschäf­ti­gungsstaat für eine bes­timmte befris­tete Dauer eine vorüberge­hende oder kurzfristige Tätigkeit über nimmt;
        und der verpflichtet ist, den Beschäf­ti­gungsstaat entwed­er bei Ablauf sein­er genehmigten Aufen­thalts­dauer oder früher zu ver­lassen, wenn er nicht mehr den bes­timmten Auf­trag oder die bes­timmte Auf­gabe erfüllt oder die anfängliche Tätigkeit nicht mehr ausübt;
    8. beze­ich­net der Aus­druck “Selb­ständi­ger” einen Wan­der­ar­beit­nehmer, der eine Tätigkeit gegen Ent­gelt nicht im Rah­men eines Arbeitsver­trages ausübt und seinen Leben­sun­ter­halt aus dieser Tätigkeit bezieht, wobei er nor­maler­weise allein oder zusam­men mit seinen Fam­i­lien­ange­höri­gen arbeit­et, und jeden anderen Wan­der­ar­beit­nehmer, der nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften des Beschäf­ti­gungsstaates oder nach zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkün­ften als Selb­ständi­ger anerkan­nt ist.

 

Artikel 3

Diese Kon­ven­tion gilt nicht für

  1. von inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen und Behör­den entsandte oder beschäftigte Per­so­n­en oder von einem Staat außer­halb seines Hoheits­ge­bi­ets zur Wahrnehmung offizieller Auf­gaben entsandte oder beschäftigte Per­so­n­en, deren Zulas­sung und Sta­tus im all­ge­meinen Völk­er­recht oder in beson­deren inter­na­tionalen Abkom­men oder Übereinkom­men geregelt sind;
  2. Per­so­n­en, die von einem Staat oder im Auf­trag eines Staates außer­halb seines Hoheits­ge­bi­ets entsandt oder beschäftigt sind und bei Entwick­lung­shil­fe­pro­gram­men oder son­sti­gen Pro­gram­men der Zusam­me­nar­beit mitwirken und deren Zulas­sung und Sta­tus in einem Abkom­men mit dem Beschäf­ti­gungsstaat geregelt sind und die nach diesem Abkom­men nicht als Wan­der­ar­beit­nehmer gel­ten;
  3. Per­so­n­en, die sich in einem anderen Staat als ihrem Herkun­ftsstaat als Kap­i­ta­lan­leger nieder­lassen;
  4. Flüchtlinge und Staaten­lose, sofern die ein­schlägi­gen inner­staatlichen Rechtsvorschriften des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaates oder die für diesen Staat gel­tenden inter­na­tionalen Instru­mente nichts Gegen­teiliges bes­tim­men;
  5. Stu­den­ten und Auszu­bildende;
  6. Seeleute und Arbeit­nehmer auf ein­er Off­shore-Anlage, die nicht die Erlaub­nis haben, sich im Beschäf­ti­gungsstaat gewöhn­lich aufzuhal­ten und eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben.

 

Artikel 4

Im Sinne dieser Kon­ven­tion beze­ich­net der Aus­druck “Fam­i­lien­ange­hörige” die Per­so­n­en, die mit Wan­der­ar­beit­nehmern ver­heiratet sind oder mit ihnen Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben, sowie ihre unter­halts­berechtigten Kinder und son­stige unter­halts­berechtigte Per­so­n­en, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften oder nach den anzuwen­den­den zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkün­ften zwis­chen den betr­e­f­fend­en Staat­en als Fam­i­lien­ange­hörige anerkan­nt sind.

 

Artikel 5

Im Sinne dieser Kon­ven­tion gel­ten Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen

  1. als Per­so­n­en, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist, wenn sie nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben, in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen, sich dort aufzuhal­ten und eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;
  2. als Per­so­n­en, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, wenn sie die nach Buch­stabe a) vorge­se­henen Voraus­set­zun­gen nicht erfüllen.

 

Artikel 6

Im Sinne dieser Kon­ven­tion

  1. beze­ich­net der Aus­druck “Herkun­ftsstaat” den Staat, dessen Staat­sange­höriger die betr­e­f­fende Per­son ist;
  2. beze­ich­net der Aus­druck “Beschäf­ti­gungsstaat” den Staat, in dem der Wan­der­ar­beit­nehmer eine Tätigkeit gegen Ent­gelt ausüben wird, ausübt oder gegebe­nen­falls aus­geübt hat;
  3. beze­ich­net der Aus­druck “Durchreis­es­taat” jeden Staat, durch den die betr­e­f­fende Per­son reist, um sich in den Beschäf­ti­gungsstaat oder vom Beschäf­ti­gungsstaat in den Herkun­ftsstaat oder den Staat ihres gewöhn­lichen Aufen­thalts zu begeben.

 

Teil II — Nichtdiskriminiening in bezug auf Rechte[↑]

Artikel 7

Jed­er Ver­tragsstaat dieser Kon­ven­tion verpflichtet sich gemäß den inter­na­tionalen Instru­menten über die Men­schen­rechte, die in dieser Kon­ven­tion niedergelegten Rechte zu acht­en und sie allen in seinem Hoheits­ge­bi­et befind­lichen und sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen zu gewähren, ohne irgen­deinen Unter­schied, etwa nach Geschlecht, Rasse, Haut­farbe, Sprache, Reli­gion oder Weltan­schau­ung, poli­tis­ch­er oder son­stiger Überzeu­gung, nationaler, eth­nis­ch­er oder sozialer Herkun­ft, Staat­sange­hörigkeit, Alter, wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen, Ver­mö­gen, Fam­i­lien­stand, Geburt oder son­stigem Stand.

 

Teil III — Die Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen[↑]

Artikel 8

  1. Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen ste­ht es frei, jeden Staat ein­schließlich ihres Herkun­ftsstaates zu ver­lassen. Dieses Recht darf nur eingeschränkt wer­den, wenn dies geset­zlich vorge­se­hen und zum Schutz der nationalen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), der öffentlichen Gesund­heit, der öffentlichen Sit­tlichkeit oder der Rechte und Frei­heit­en ander­er notwendig ist und die Ein­schränkun­gen mit den übri­gen in diesem Teil der Kon­ven­tion anerkan­nten Recht­en vere­in­bar sind.
  2. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, jed­erzeit in ihren Herkun­ftsstaat einzureisen und dort zu bleiben.

 

Artikel 9

Das Recht auf Leben der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen ist geset­zlich zu schützen.

 

Artikel 10

Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen dür­fen nicht der Folter oder grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe unter­wor­fen wer­den.

 

Artikel 11

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen dür­fen nicht in Sklaverei oder Leibeigen­schaft gehal­ten wer­den.
  2. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen dür­fen nicht gezwun­gen wer­den, Zwangs- oder Pflichtar­beit zu ver­richt­en.
  3. Absatz 2 ist nicht so auszule­gen, dass er in Staat­en, in denen bes­timmte Straftat­en mit einem mit Zwangsar­beit ver­bun­de­nen Frei­heit­sentzug geah­n­det wer­den kön­nen, die Ver­rich­tung von Zwangsar­beit auf­grund ein­er entsprechen­den Verurteilung durch ein zu ständi­ges Gericht auss­chließt.
  4. Als “Zwangs- oder Pflichtar­beit” im Sinne dieses Artikels gilt nicht:
    1. eine in Absatz 3 nicht genan­nte Arbeit oder Dien­stleis­tung, die nor­maler­weise von ein­er Per­son ver­langt wird, der auf­grund ein­er recht­mäßi­gen Gericht­sentschei­dung die Frei­heit ent­zo­gen oder die aus einem solchen Frei­heit­sentzug bed­ingt ent­lassen wor­den ist;
    2. eine Dien­stleis­tung im Falle von Not­stän­den oder Katas­tro­phen, die das Leben oder das Wohl der Gemein­schaft bedro­hen;
    3. eine Arbeit oder Dien­stleis­tung, die zu den nor­malen Bürg­erpflicht­en gehört, soweit sie auch von den Staats­bürg­ern des betr­e­f­fend­en Staates ver­langt wer­den.

 

Artikel 12

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht auf Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit. Dieses Recht schließt die Frei­heit ein, eine Reli­gion oder eine Weltan­schau­ung eigen­er Wahl zu haben oder anzunehmen und die Frei­heit, ihre Reli­gion oder Weltan­schau­ung allein oder in Gemein­schaft mit anderen, öffentlich oder pri­vat, durch Gottes­di­enst, Kulthand­lun­gen, Ausübung und Lehre zu beken­nen.
  2. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen dür­fen keinem Zwang aus­ge­set­zt wer­den, der ihre Frei­heit, eine Reli­gion oder eine Weltan­schau­ung ihrer Wahl zu haben oder anzunehmen, beein­trächti­gen würde.
  3. Die Frei­heit, seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung zu bekun­den, darf nur den geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit, Ord­nung, Gesund­heit oder Sit­tlichkeit oder der Grun­drechte und -frei­heit­en ander­er erforder­lich sind.
  4. Die Ver­tragsstaat­en dieser Kon­ven­tion verpflicht­en sich, die Frei­heit der Eltern, von denen min­destens ein­er Wan­der­ar­beit­nehmer ist, und gegebe­nen­falls der geset­zlichen Vor­munde, für die religiöse und sit­tliche Erziehung ihrer Kinder gemäß ihren eige­nen Überzeu­gun­gen zu sor­gen, zu acht­en.

 

Artikel 13

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht auf unbe­hin­derte Mei­n­ungs­frei­heit.
  2. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung; dieses Recht schließt die Frei­heit ein, ohne Rück­sicht auf Gren­zen Infor­ma­tio­nen und Gedankengut jed­er Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunst­werke oder andere Mit­tel eigen­er Wahl zu suchen, zu emp­fan­gen und zu ver­bre­it­en.
  3. Die Ausübung der in Absatz 2 vorge­se­henen Rechte ist mit beson­deren Pflicht­en und ein­er beson­deren Ver­ant­wor­tung ver­bun­den. Sie kann daher bes­timmten Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die jedoch geset­zlich vorge­se­hen und erforder­lich sein müssen:
    1. für die Achtung der Rechte oder des Rufs ander­er;
    2. für den Schutz der nationalen Sicher­heit der betr­e­f­fend­en Staat­en, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), der öffentlichen Gesund­heit oder der öffentlichen Sit­tlichkeit;
    3. um jede Kriegspro­pa­gan­da zu ver­hin­dern;
    4. um jedes Ein­treten für nationalen, ras­sis­chen oder religiösen Hass zu ver­hin­dern, das zu Diskri­m­inierung, Feind­seligkeit und Gewalt auf­s­tachelt.

 

Artikel 14

Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen dür­fen keinen willkür­lichen oder rechtswidri­gen Ein­grif­f­en in ihr Pri­vatleben, ihre Fam­i­lie, ihre Woh­nung, ihren Schriftverkehr oder son­sti­gen Nachricht­en­verkehr oder rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gun­gen ihrer Ehre und ihre Rufes aus­ge­set­zt wer­den. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben Anspruch auf geset­zlichen Schutz vor solchen Ein­grif­f­en oder Beein­träch­ti­gun­gen.

 

Artikel 15

Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen dür­fen nicht willkür­lich ihres Eigen­tums beraubt wer­den, gle­ichviel ob sie dieses allein oder in Gemein­schaft mit anderen innehaben. Wenn Wan­der­ar­beit­nehmer oder ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen nach den im Beschäf­ti­gungsstaat gel­tenden Rechtsvorschriften ganz oder teil­weise enteignet wer­den, haben sie Anspruch auf eine gerechte und angemessene Entschädi­gung.

 

Artikel 16

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben ein Recht auf per­sön­liche Frei­heit und Sicher­heit.
  2. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben Anspruch auf den tat­säch­lichen Schutz des Staates vor Gewalt, kör­per­lich­er Schädi­gung, Dro­hun­gen und Ein­schüchterung, sei es durch Amtsper­so­n­en oder Pri­vat­per­so­n­en, Grup­pen oder Insti­tu­tio­nen.
  3. Alle Über­prü­fun­gen der Iden­tität von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen durch Polizeibeamte sind gemäß den geset­zlich vorge­se­henen Ver­fahren durchzuführen.
  4. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen dür­fen nicht, wed­er einzeln noch in Grup­pen, willkür­lich festgenom­men oder in Haft gehal­ten wer­den; ihre Frei­heit darf ihnen nicht ent­zo­gen wer­den, es sei denn aus geset­zlich bes­timmten Grün­den und unter Beach­tung des im Gesetz vorgeschriebe­nen Ver­fahrens.
  5. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, die festgenom­men wer­den, sind bei ihrer Fes­t­nahme, soweit möglich in ein­er ihnen ver­ständlichen Sprache, über die Gründe der Fes­t­nahme zu unter­richt­en, und die gegen sie erhobe­nen Beschuldigun­gen sind ihnen unverzüglich in ein­er ihnen ver­ständlichen Sprache mitzuteilen.
  6. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, die unter dem Vor­wurf ein­er straf­baren Hand­lung festgenom­men oder in Haft gehal­ten wer­den, müssen unverzüglich einem Richter oder ein­er anderen geset­zlich zur Ausübung richter­lich­er Funk­tio­nen ermächtigten Amtsper­son vorge­führt wer­den und haben Anspruch auf ein Gerichtsver­fahren inner­halb ein­er angemesse­nen Frist oder auf Ent­las­sung aus der Haft. Es darf nicht die all­ge­meine Regel sein, dass Per­so­n­en, die eine gerichtliche Aburteilung erwarten, in Haft gehal­ten wer­den, doch kann die Freilas­sung davon abhängig gemacht wer­den, dass für das Erscheinen zur Ver­hand­lung oder zu jed­er anderen Ver­fahren­shand­lung und gegebe­nen­falls zur Voll­streck­ung des Urteils Sicher­heit geleis­tet wird.
  7. Wird ein Wan­der­ar­beit­nehmer oder ein­er sein­er Fam­i­lien­ange­höri­gen festgenom­men oder in Strafhaft oder Unter­suchung­shaft genom­men oder auf son­stige Weise in Haft gehal­ten:
    1. sind die kon­sular­ischen oder diplo­ma­tis­chen Behör­den seines Herkun­ftsstaates oder eines Staates, der die Inter­essen dieses Staates ver­tritt, auf Ver­lan­gen des Betrof­fe­nen unverzüglich von sein­er Fes­t­nahme oder sein­er Haft und den Grün­den dafür zu unter­richt­en;
    2. ist der Betrof­fene berechtigt, mit den genan­nten Behör­den in Verbindung zu treten. Jede von dem Betrof­fe­nen an die genan­nten Behör­den gerichtete Mit­teilung ist unverzüglich weit­erzuleit­en, und der Betrof­fene ist auch berechtigt, Mit­teilun­gen dieser Behör­den unverzüglich zu erhal­ten;
    3. ist der Betrof­fene unverzüglich über dieses Recht zu unter­richt­en sowie über die aus ein­schlägi­gen Verträ­gen, soweit sie zwis­chen den betr­e­f­fend­en Staat­en anwend­bar sind, her­rühren­den Rechte, mit den Vertretern der genan­nten Behör­den zu kor­re­spondieren und zus­prechen und mit ihnen Vorkehrun­gen für seine rechtliche Vertre­tung zu tre­f­fen.
  8. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, denen ihre Frei­heit durch Fes­t­nahme oder Haft ent­zo­gen ist, haben das Recht, ein Ver­fahren vor einem Gericht zu beantra­gen, damit dieses unverzüglich über die Recht­mäßigkeit der Frei­heit­sentziehung entschei­den und ihre Ent­las­sung anord­nen kann, falls die Frei­heit­sentziehung nicht recht­mäßig ist. Bei diesem Ver­fahren ist, erforder­lichen­falls unent­geltlich, ein Dol­metsch­er beizuziehen, wenn die Betrof­fe­nen die gesproch­ene Sprache nicht ver­ste­hen oder nicht sprechen.
  9. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, die unrecht­mäßig festgenom­men oder in Haft gehal­ten wor­den sind, haben Anspruch auf Entschädi­gung.

 

Artikel 17

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, denen ihre Frei­heit ent­zo­gen ist, sind men­schlich und mit Achtung vor der dem Men­schen innewohnen­den Würde und vor ihrer kul­turellen Iden­tität zu behan­deln.
  2. Beschuldigte Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre beschuldigten Fam­i­lien­ange­höri­gen sind, abge­se­hen von außergewöhn­lichen Umstän­den, von Verurteil­ten zu tren­nen und so zu behan­deln, wie es ihrer Stel­lung als Nichtverurteilte entspricht. Jugendliche Beschuldigte sind von Erwach­se­nen zu tren­nen, und es hat so schnell wie möglich ein Urteil zu erge­hen.
  3. Ein Wan­der­ar­beit­nehmer oder ein­er sein­er Fam­i­lien­ange­höri­gen, der in einem Durchreise- oder Beschäf­ti­gungsstaat wegen Ver­stoßes gegen aus­län­der­rechtliche Vorschriften in Haft gehal­ten wird, ist, soweit möglich, von Verurteil­ten oder Unter­suchungs­ge­fan­genen getren­nt unterzubrin­gen.
  4. Während der Zeit der Strafge­fan­gen­schaft auf­grund eines von einem Gericht ver­hängten Urteils hat die Behand­lung eines Wan­der­ar­beit­nehmers oder eines sein­er Fam­i­lien­ange­höri­gen vornehm­lich auf seine Besserung und gesellschaftliche Wiedere­ingliederung hinzuziehen. Jugendliche Straf­fäl­lige sind von Erwach­se­nen zu tren­nen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstel­lung entsprechend zu behan­deln.
  5. Während der Haft oder der Strafge­fan­gen­schaft haben Wan­der­ar­beit­nehmer oder ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen die gle­ichen Rechte auf Besuch durch Fam­i­lien­ange­hörige wie die Staat­sange­höri­gen des betr­e­f­fend­en Staates.
  6. Wenn einem Wan­der­ar­beit­nehmer die Frei­heit ent­zo­gen ist, haben die zuständi­gen Behör­den des betr­e­f­fend­en Staates den Prob­le­men beson­dere Aufmerk­samkeit zu schenken, die den Fam­i­lien­ange­höri­gen dieses Wan­der­ar­beit­nehmers, vor allem dem Ehe­gat­ten und den min­der­jähri­gen Kindern, entste­hen kön­nen.
  7. Alle Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, die irgen­dein­er Form der Haft oder der Strafge­fan­gen­schaft entsprechend den im Beschäf­ti­gungsstaat oder Durchreis­es­taat gel­tenden Rechtsvorschriften unter­wor­fen wer­den, haben die gle­ichen Rechte wie die Staat­sange­höri­gen des betr­e­f­fend­en Staates, die sich in der gle­ichen Lage befind­en.
  8. Wird ein Wan­der­ar­beit­nehmer oder ein­er sein­er Fam­i­lien­ange­höri­gen festgenom­men, um zu über­prüfen, ob ein Ver­stoß gegen aus­län­der­recht liehe Vorschriften vor­liegt, hat er kein­er­lei daraus entste­hende Kosten zu tra­gen.

 

Artikel 18

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben vor den Gericht­en die gle­ichen Rechte wie die Staat­sange­höri­gen des betr­e­f­fend­en Staates. Sie haben Anspruch darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage oder ihre zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflich­tun­gen durch ein zuständi­ges, unab­hängiges, unpartei­is­ches und auf dem Gesetz beruhen­des Gericht in bil­liger Weise und öffentlich ver­han­delt wird.
  2. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, die wegen ein­er straf­baren Hand­lung angeklagt sind, haben Anspruch darauf, bis zum geset­zlichen Nach­weis ihrer Schuld als unschuldig zu gel­ten.
  3. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, die wegen ein­er straf­baren Hand­lung angeklagt sind, haben Anspruch auf fol­gende Min­dest­garantien:
    1. sie sind unverzüglich und im einzel­nen in ein­er ihnen ver­ständlichen Sprache über die Art und den Grund der gegen sie erhobe­nen Beschuldigung in Ken­nt­nis zu set­zen;
    2. sie müssen über aus­re­ichende Zeit und Gele­gen­heit zur Vor­bere­itung ihrer Vertei­di­gung und zum Verkehr mit einem Vertei­di­ger ihrer Wahl ver­fü­gen;
    3. es muß ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil erge­hen;
    4. sie haben das Recht, bei der Ver­hand­lung anwe­send zu sein und sich selb­st zu vertei­di­gen oder durch einen Vertei­di­ger ihrer Wahl vertei­di­gen zu lassen; falls sie keinen Vertei­di­ger haben, sind sie über das Recht, einen Vertei­di­ger in Anspruch zu nehmen, zu unter­richt­en; wenn es im Inter­esse der Recht­spflege erforder­lich ist, ist ihnen ein Pflichtvertei­di­ger zu bestellen, und zwar unent­geltlich, falls sie nicht über die Mit­tel zu sein­er Bezahlung ver­fü­gen;
    5. sie kön­nen Fra­gen an die Belas­tungszeu­gen stellen oder stellen lassen und die Ladung und die Vernehmung der Ent­las­tungszeu­gen unter densel­ben Bedin­gun­gen wie für die Belas­tungszeu­gen erwirken;
    6. sie kön­nen die unent­geltliche Beiziehung eines Dol­metsch­ers ver­lan­gen, wenn sie die Ver­hand­lungssprache des Gerichts nicht ver­ste­hen oder nicht sprechen;
    7. sie kön­nen nicht gezwun­gen wer­den, gegen sich selb­st als Zeu­gen auszusagen oder sich schuldig zu beken­nen.
  4. Gegen Jugendliche ist das Ver­fahren in ein­er Weise zu führen, die ihrem Alter und ihrer erwün­scht­en Wiedere­ingliederung in die Gesellschaft Rech­nung trägt.
  5. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, die wegen ein­er straf­baren Hand­lung verurteilt wor­den sind, haben das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nach­prüfen zu lassen.
  6. Sind Wan­der­ar­beit­nehmer oder ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen wegen ein­er straf­baren Hand­lung recht­skräftig verurteilt und ist das Urteil später aufge­hoben oder der Verurteilte beg­nadigt wor­den, weil eine neue oder neu bekan­nt gewor­dene Tat­sache schlüs­sig beweist, dass ein Fehlurteil vor­lag, so sind diejeni­gen, die auf­grund eines solchen Urteils eine Strafe ver­büßt haben, entsprechend dem Gesetz zu entschädi­gen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeit­ige Bekan­ntwer­den der betr­e­f­fend­en Tat­sache ganz oder teil­weise ihnen zuzuschreiben ist.
  7. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen dür­fen wegen ein­er straf­baren Hand­lung, wegen der sie bere­its nach dem Gesetz und dem Strafver­fahrens recht des jew­eili­gen Staates recht­skräftig verurteilt oder freige­sprochen wor­den sind, nicht erneut ver­fol­gt oder bestraft wer­den.

 

Artikel 19

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen dür­fen nicht wegen ein­er Hand­lung oder Unter­las­sung verurteilt wer­den, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach inländis­chem oder nach inter­na­tionalem Recht nicht straf­bar war; eben­so darf keine schw­erere Strafe als die im Zeit­punkt der Bege­hung der straf­baren Hand­lung ange­dro­hte Strafe ver­hängt wer­den. Wird nach Bege­hung der straf­baren Hand­lung durch Gesetz eine mildere Strafe einge­führt, so ist diese anzuwen­den.
  2. Bei Fest­set­zung ein­er Strafe wegen ein­er von Wan­der­ar­beit­nehmern oder ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen began­genen straf­baren Hand­lung soll­ten human­itäre Über­legun­gen im Zusam­men­hang mit ihrem Sta­tus, ins­beson­dere im Hin­blick auf ihre Aufen­thalts- oder Arbeit­ser­laub­nis, berück­sichtigt wer­den.

 

Artikel 20

  1. Die Inhaft­nahme von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen darf nicht nur deshalb erfol­gen, weil sie es ver­säumt haben, eine ver­tragliche Verpflich­tung zu erfüllen.
  2. Der Entzug der Aufen­thalts- oder Arbeit­ser­laub­nis oder die Ausweisung darf nicht nur deshalb erfol­gen, weil sie es ver­säumt haben, eine Verpflich­tung aus dem Arbeitsver­trag zu erfüllen, es sei denn, die Erfül­lung dieser Verpflich­tung ist eine Voraus­set­zung für die Erteilung der Aufen­thalts- oder Arbeit­ser­laub­nis.

 

Artikel 21

Nie­mand außer ein­er geset­zlich befugten Amtsper­son hat das Recht, Ausweis­pa­piere, Doku­mente, die zur Ein­reise oder zum Verbleib, zum Aufen­thalt oder zur Nieder­las­sung im Hoheits­ge­bi­et des Staates berechti­gen, oder Arbeit­ser­laub­nisse einzuziehen, zu ver­nicht­en oder zu ver­suchen, diese zu ver­nicht­en. Eine ord­nungs­gemäße Einziehung solch­er Doku­mente darf nur bei Ausstel­lung ein­er detail­lierten Quit­tung erfol­gen. Es ist auf keinen Fall ges­tat­tet, Reisepässe oder gle­ich­w­er­tige Doku­mente von Wan­der­ar­beit­nehmern oder ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen zu ver­nicht­en.

 

Artikel 22

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen dür­fen keinen Maß­nah­men der kollek­tiv­en Ausweisung unter­wor­fen wer­den. Jed­er Ausweisungs­fall ist einzeln zu prüfen und zu entschei­den.
  2. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen dür­fen nur auf­grund ein­er von der zuständi­gen Behörde entsprechend dem Gesetz getrof­fe­nen Entschei­dung aus dem Hoheits­ge­bi­et eines Ver­tragsstaates aus gewiesen wer­den.
  3. Die Entschei­dung ist ihnen in ein­er ihnen ver­ständlichen Sprache mitzuteilen. Sofern dies nicht ohne­hin zwin­gend ist, ist ihnen die Entschei­dung auf Antrag schriftlich mitzuteilen, und die Entschei­dungs­gründe sind, abge­se­hen von durch die nationale Sicher­heit gerecht­fer­tigten außergewöhn­lichen Umstände, eben­so anzugeben. Der Betrof­fene ist über seine Rechte zu unter­richt­en, bevor die Entschei­dung getrof­fen wird oder spätestens dann, wenn sie getrof­fen wird.
  4. Außer in den Fällen, in denen die endgültige Entschei­dung durch eine Gerichts­be­hörde erge­ht, hat der Betrof­fene das Recht, Gründe gegen seine Ausweisung gel­tend zu machen und seinen Fall durch die zuständi­ge Behörde über­prüfen zu lassen, sofern dem nicht zwin­gende Gründe der nationalen Sicher­heit ent­ge­gen­ste­hen. In Erwartung dieser Über­prü­fung hat der Betrof­fene das Recht, die Aus­set­zung des Ausweisungs­beschlusses zu beantra­gen.
  5. Wenn ein bere­its Voll­streck­er Ausweisungs­beschluss später aufge­hoben wird, hat der Betrof­fene das Recht, entsprechend dem Gesetz Entschädi­gung zu beantra­gen, und die frühere Entschei­dung darf nicht herange­zo­gen wer­den, um ihn an der Rück­kehr in den betr­e­f­fend­en Staat zu hin­dern.
  6. Im Falle der Ausweisung ist dem Betrof­fe­nen vor oder nach der Abreise angemessen Gele­gen­heit zu geben, sich alle Lohnansprüche und son­sti­gen Ansprüche, die er gegebe­nen­falls hat, abgel­ten zu lassen und alle offe­nen Verpflich­tun­gen zu regeln.
  7. Unbeschadet der Voll­streck­ung eines Ausweisungs­beschlusses kön­nen Wan­der­ar­beit­nehmer oder ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, die von einem solchen Beschluss betrof­fen sind, um Auf­nahme in einem anderen Staat als ihrem Herkun­ftsstaat ersuchen.
  8. Im Falle der Ausweisung eines Wan­der­ar­beit­nehmers oder eines sein­er Fam­i­lien­ange­höri­gen hat der Betrof­fene die Ausweisungskosten nicht zu tra­gen. Es kann von dem Betrof­fe­nen ver­langt wer­den, dass er seine Reisekosten bezahlt.
  9. Die Ausweisung aus dem Beschäf­ti­gungsstaat allein darf sich nicht nachteilig auf die Ansprüche auswirken, die ein Wan­der­ar­beit­nehmer oder ein­er sein­er Fam­i­lien­ange­höri­gen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erwor­ben hat. ein­schließlich des Anspruch­es auf Erhalt des Lohns und der son­sti­gen Leis­tun­gen, die ihm zuste­hen.

 

Artikel 23

Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, den Schutz und Bei­s­tand der kon­sular­ischen und diplo­ma­tis­chen Behör­den ihres Herkun­ftsstaates oder eines die Inter­essen dieses Staates vertre­tenden Staates in Anspruch zu nehmen, wenn die in dieser Kon­ven­tion anerkan­nten Rechte beein­trächtigt wer­den. Ins­beson­dere im Falle der Ausweisung ist der Betrof­fene unverzüglich über dieses Recht zu unter­richt­en, und die Behör­den des ausweisenden Staates haben die Ausübung dieses Recht­es zu erle­ichtern.

 

Artikel 24

Jed­er Wan­der­ar­beit­nehmer und jed­er sein­er Fam­i­lien­ange­höri­gen hat über­all Anspruch auf Anerken­nung als Rechtsper­son.

 

Artikel 25

  1. Wan­der­ar­beit­nehmern ist eine Behand­lung zu gewähren, die nicht weniger gün­stig sein darf als die für die Staat­sange­höri­gen des Beschäf­ti­gungsstaates vorge­se­hene Behand­lung in bezug auf das Arbeit­sent­gelt und:
    1. andere Arbeits­be­din­gun­gen, das heißt Über­stun­den, Arbeit­szeit, wöchentliche Ruhezeilen, bezahlter Jahresurlaub, Arbeitss­chutz, Gesund­heitss­chutz, die Beendi­gung des Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es und alle anderen Arbeits­be­din­gun­gen, die nach den inner­staatlichen Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en unter diesen Begriff fall­en;
    2. andere Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen, das heißt das Min­dest­beschäf­ti­gungsalter, die Ein­schränkung der Heimar­beit und alle anderen Fra­gen, die nach den inner­staatlichen Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en als Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen gehen.
  2. Es ist nicht zuläs­sig, in pri­vat­en Arbeitsverträ­gen von dem in Absatz 1 genan­nten Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung abzuwe­ichen.
  3. Die Ver­tragsstaat­en haben alle geeigneten Maß­nah­men zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Wan­der­ar­beit­nehmer wegen der Irreg­u­lar­ität ihres Aufen­thalts oder ihrer Beschäf­ti­gung keines der sich aus diesem Grund­satz ergeben­den Rechte ver­lieren. Ins­beson­dere darf eine solche Irreg­u­lar­ität die Arbeit­ge­ber nicht irgendwelch­er rechtlich­er oder ver­traglich­er Verpflich­tun­gen entheben, noch irgen­deine Ein­schränkung dieser Verpflich­tun­gen zur Folge haben.

 

Artikel 26

  1. Die Ver­tragsstaat­en anerken­nen das Recht der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen:
    1. an Ver­samm­lun­gen und Tätigkeit­en von Gew­erkschaften und anderen Vere­ini­gun­gen teilzunehmen, die entsprechend dem Gesetz gegrün­det wur­den, um deren wirtschaftliche, soziale, kul­turelle und son­stige Inter­essen zu schützen, allein nach Maß­gabe der Vorschriften der betr­e­f­fend­en Organ­i­sa­tio­nen;
    2. jed­er Gew­erkschaft und jed­er dieser Vere­ini­gun­gen frei beizutreten, allein nach Maß­gabe der Vorschriften der betr­e­f­fend­en Organ­i­sa­tion;
    3. um die Hil­fe und den Bei­s­tand jed­er Gew­erkschaft und jed­er dieser Vere­ini­gun­gen nachzusuchen.
  2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur solchen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft im Inter­esse der nationalen Sicher­heit oder der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic) oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er erforder­lich sind.

 

Artikel 27

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen genießen im Beschäf­ti­gungsstaat in bezug auf die soziale Sicher­heit die gle­iche Behand­lung wie die Staat­sange­höri­gen dieses Staates, soweit sie die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften dieses Staates und den anzuwen­den­den zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Verträ­gen erforder­lichen Voraus­set­zun­gen erfüllen. Die zuständi­gen Behör­den des Herkun­ftsstaates und des Beschäf­ti­gungsstaates kön­nen jed­erzeit die erforder­lichen Vorkehrun­gen tre­f­fen, um die Einzel­heit­en der Anwen­dung dieser Norm festzule­gen.
  2. Wenn Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen nach den gel­tenden Rechtsvorschriften eine Leis­tung nicht erhal­ten kön­nen, prüfen die betr­e­f­fend­en Staat­en die Möglichkeit, den Betrof­fe­nen die Beiträge in der für diese Leis­tung entrichteten Höhe zu erstat­ten, unter Zugrun­dele­gung der Behand­lung, die den eige­nen Staat­sange­höri­gen gewährt wird, die sich in ein­er ähn­lichen Lage befind­en.

 

Artikel 28

Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, jede ärztliche Ver­sorgung, die für die Erhal­tung ihres Lebens oder die Ver­mei­dung ein­er nicht wiedergutzu­machen­den Schädi­gung ihrer Gesund­heit drin­gend erforder­lich ist, auf der Grund­lage der Gle­ich­be­hand­lung mit den Staat­sange­höri­gen des betr­e­f­fend­en Staates zu erhal­ten. Diese drin­gende ärztliche Ver­sorgung darf ihnen wegen ein­er etwaigen Irreg­u­lar­ität in bezug auf Aufen­thalt oder Beschäf­ti­gung nicht ver­weigert wer­den.

 

Artikel 29

Alle Kinder von Wan­der­ar­beit­nehmern haben das Recht auf einen Namen, auf Reg­istrierung ihrer Geburt und auf eine Staat­sange­hörigkeit.

 

Artikel 30

Alle Kinder von Wan­der­ar­beit­nehmern haben auf der Grund­lage der Gle­ich­be­hand­lung mit den Staat­sange­höri­gen des betr­e­f­fend­en Staates das grundle­gende Recht auf Zugang zur Bil­dung. Der Zugang zu öffentlichen Vorschulein­rich­tun­gen oder Schulen darf wegen des nicht geregel­ten Sta­tus eines Eltern­teils in bezug auf Aufen­thalt oder Beschäf­ti­gung oder wegen der Irreg­u­lar­ität des Aufen­thalts des Kindes im Beschäf­ti­gungsstaat nicht ver­weigert oder eingeschränkt wer­den.

 

Artikel 31

  1. Die Ver­tragsstaat­en tra­gen für die Achtung der kul­turellen Iden­tität der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen Sorge und hin­dern sie nicht daran, ihre kul­turellen Bindun­gen zu ihrem Herkun­ftsstaat zu wahren.
  2. Die Ver­tragsstaat­en kön­nen geeignete Maß­nah­men ergreifen, um dies­bezügliche Anstren­gun­gen zu unter­stützen und zu fördern.

 

Artikel 32

Bei Beendi­gung ihres Aufen­thalts im Beschäf­ti­gungsstaat haben Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen das Recht, ihre Einkün­fte und Erspar­nisse zu über­weisen und, entsprechend den anwend­baren Rechtsvorschriften der betr­e­f­fend­en Staat­en, ihre per­sön­liche Habe und per­sön­lichen Gegen­stände mitzunehmen.

 

Artikel 33

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, vom Herkun­ftsstaat, vom Beschäf­ti­gungsstaat oder gegebe­nen­falls vom Durchreis­es­taat Auskün­fte zu erhal­ten über:
    1. ihre Rechte auf­grund dieser Kon­ven­tion;
    2. die Voraus­set­zun­gen für ihre Zulas­sung, ihre Rechte und Pflicht­en nach den Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en des betr­e­f­fend­en Staates sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs- und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.
  2. Die Ver­tragsstaat­en haben alle von ihnen für geeignet gehal­te­nen Maß­nah­men zu ergreifen, um diese Auskün­fte zu ver­bre­it­en oder dafür Sorge zu tra­gen, dass sie von den Arbeit­ge­bern, Gew­erkschaften oder anderen geeigneten Stellen oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Gegebe­nen­falls haben sie mit anderen betrof­fe­nen Staat­en zusam­men­zuar­beit­en.
  3. Die entsprechen­den Auskün­fte sind den Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen auf Anfrage kosten­los und, soweit wie möglich, in ein­er ihnen ver­ständlichen Sprache zur Ver­fü­gung zu stellen.

 

Artikel 34

Die Bes­tim­mungen dieses Teils der Kon­ven­tion befreien Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen nicht von der Verpflich­tung, die Geset­ze und son­sti­gen Vorschriften eines Durchreis­es­taates sowie des Beschäf­ti­gungsstaates einzuhal­ten, oder von der Verpflich­tung, die kul­turelle Iden­tität der Bewohn­er dieser Staat­en zu acht­en.

 

Artikel 35

Die Bes­tim­mungen dieses Teils der Kon­ven­tion sind nicht dahin auszule­gen, dass sich daraus eine Reg­u­lar­isierung der Lage von Wan­der­ar­beit­nehmern oder deren Fam­i­lien­ange­höri­gen, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, oder ein Recht auf eine der­ar­tige Reg­u­lar­isierung ihres Sta­tus her­leit­et, noch berühren sie die zur Gewährleis­tung vernün­ftiger und gerechter Bedin­gun­gen für die inter­na­tionale Wan­derung gemäß Teil VI vorge­se­henen Maß­nah­men.

 

Teil IV — Sonstige Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen, die über die erforderlichen Dokumente verfügen oder deren Status geregelt ist[↑]

Artikel 36

Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus im Beschäf­ti­gungsstaat geregelt ist, haben zusät­zlich zu den Recht­en in Teil III die in diesem Teil niedergelegten Rechte.

 

Artikel 37

Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, vor ihrer Aus­reise oder spätestens bei ihrer Zulas­sung im Beschäf­ti­gungsstaat vom Herkun­ftsstaat oder gegebe­nen­falls vom Beschäf­ti­gungsstaat voll­ständi­ge Auskün­fte zu erhal­ten über alle für ihre Zulas­sung gel­tenden Voraus­set­zun­gen und ins­beson­dere die Voraus­set­zun­gen für ihren Aufen­thalt und die Tätigkeit­en gegen Ent­gelt, die sie ausüben dür­fen, sowie über die Anforderun­gen, die sie im Beschäf­ti­gungsstaat zu erfüllen haben, und die Behör­den, an die sie sich wegen ein­er Änderung der gel­tenden Voraus­set­zun­gen zu wen­den haben.

 

Artikel 38

  1. Die Beschäf­ti­gungsstaat­en haben alles zu tun, um Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen die Erlaub­nis zu erteilen, vorüberge­hend auszureisen, ohne dass sich dies auf ihre Aufen­thalts- beziehungsweise Arbeit­ser­laub­nis auswirkt. Dabei haben die Beschäf­ti­gungsstaat­en die beson­deren Bedürfnisse und Verpflich­tun­gen der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen, ins­beson­dere in deren Herkun­ftsstaat, zu berück­sichti­gen.
  2. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, voll­ständi­ge Auskün­fte über die Voraus­set­zun­gen, unter denen die Erlaub­nis für eine solche vorüberge­hende Aus­reise erteilt wird, zu erhal­ten.

 

Artikel 39

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, sich im Hoheits­ge­bi­et des Beschäf­ti­gungsstaates frei zu bewe­gen und dort ihren Wohn­sitz frei zu wählen.
  2. Die in Absatz 1 genan­nten Rechte dür­fen nur eingeschränkt wer­den, wenn dies geset­zlich vorge­se­hen und zum Schutz der nationalen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), der öffentlichen Gesund­heit, der öffentlichen Sit­tlichkeit oder der Rechte und Frei­heit­en ander­er notwendig ist und die Ein­schränkun­gen mit den übri­gen in dieser Kon­ven­tion anerkan­nten Recht­en vere­in­bar sind.

 

Artikel 40

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, im Beschäf­ti­gungsstaat zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen und son­sti­gen Inter­essen Vere­ini­gun­gen und Gew­erkschaften zu bilden.
  2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur solchen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft im Inter­esse der nationalen Sicher­heit oder der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic) oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er erforder­lich sind.

 

Artikel 41

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, an den öffentlichen Angele­gen­heit­en ihres Herkun­ftsstaates mitzuwirken und bei Wahlen in diesem Staat zu wählen und gewählt zu wer­den, entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Staates.
  2. Die betr­e­f­fend­en Staat­en haben, soweit ange­bracht und entsprechend ihren Rechtsvorschriften, die Ausübung dieser Rechte zu erle­ichtern.

 

Artikel 42

  1. Die Ver­tragsstaat­en ziehen die Schaf­fung von Ver­fahren oder Ein­rich­tun­gen in Betra­cht, mit Hil­fe der­er sowohl in den Herkun­ftsstaat­en als auch in den Beschäf­ti­gungsstaat­en den beson­deren Bedürfnis­sen, Bestre­bun­gen und Verpflich­tun­gen der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen Rech­nung getra­gen wer­den kann, und sehen gegebe­nen­falls die Möglichkeit vor, dass Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen in diesen Ein­rich­tun­gen ihre eige­nen, frei gewählten Vertreter haben.
  2. Die Beschäf­ti­gungsstaat­en erle­ichtern entsprechend ihren inner­staatlichen Rechtsvorschriften die Anhörung oder Mitwirkung von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen bei Entschei­dun­gen, die das Leben und die Ver­wal­tung in den Gemein­den betr­e­f­fen.
  3. Wan­der­ar­beit­nehmer kön­nen im Beschäf­ti­gungsstaat poli­tis­che Rechte genießen, wenn dieser Staat ihnen in Ausübung sein­er Hoheits­ge­walt solche Rechte gewährt.

 

Artikel 43

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer genießen die gle­iche Behand­lung wie die Staat­sange­höri­gen des Beschäf­ti­gungsstaates in bezug auf den:
    1. Zugang zu Bil­dung­sein­rich­tun­gen und -ange­boten, vor­be­haltlich der Zulas­sungs­be­din­gun­gen und son­sti­gen Vorschriften der betr­e­f­fend­en Bil­dung­sein­rich­tun­gen und -ange­bote;
    2. Zugang zur Berufs­ber­atung und Arbeitsver­mit­tlung;
    3. Zugang zu Ange­boten und Ein­rich­tun­gen der beru­flichen Bil­dung und Umschu­lung;
    4. Zugang zu Woh­nun­gen, ein­schließlich Sozial­woh­nun­gen, und Schutz vor Mietwuch­er;
    5. Zugang zu Sozial- und Gesund­heits­di­en­sten, sofern die erforder­lichen Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme der Maß­nah­men erfüllt sind;
    6. Zugang zu Genossen­schaften und selb­stver­wal­teten Unternehmen, ohne dass sich deshalb ihr Sta­tus als Wan­der­ar­beit­nehmer ändert und nach Maß­gabe der Vorschriften und Regelun­gen der betr­e­f­fend­en Stellen;
    7. Zugang zum und Teil­nahme am kul­turellen Leben.
  2. Die Ver­tragsstaat­en fördern die Voraus­set­zun­gen für eine wirk­liche Gle­ich­be­hand­lung, um es den Wan­der­ar­beit­nehmern zu ermöglichen, in den Genuss der in Absatz 1 genan­nten Rechte zu kom­men, wenn die Bedin­gun­gen für ihren Aufen­thalt, wie vom Beschäf­ti­gungsstaat genehmigt, den entsprechen­den Anforderun­gen genü­gen.
  3. Der Beschäf­ti­gungsstaat hin­dert Arbeit­ge­ber von Wan­der­ar­beit­nehmern nicht daran, Wohn­raum oder soziale oder kul­turelle Ein­rich­tun­gen für diese zu schaf­fen. Vor­be­haltlich des Artikels 70 kann ein Beschäf­ti­gungsstaat die Schaf­fung solch­er Ein­rich­tun­gen von den Bedin­gun­gen abhängig machen, die für deren Schaf­fung in diesem Staat im all­ge­meinen gel­ten.

 

Artikel 44

  1. Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an, dass die Fam­i­lie die natür­liche Grun­dein­heit der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat, und ergreifen geeignete Maß­nah­men, um den Schutz der Ein­heit der Fam­i­lie der Wan­der­ar­beit­nehmer sicherzustellen.
  2. Die Ver­tragsstaat­en ergreifen die Maß­nah­men, die sie für geeignet hal­ten und die in ihre Zuständigkeit fall­en, um die Zusam­men­führung der Wan­der­ar­beit­nehmer mit ihren Ehe­gat­ten oder den Per­so­n­en, mit denen sie Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben, sowie mit ihren min­der­jähri­gen unter­halts­berechtigten ledi­gen Kindern zu erle­ichtern.
  3. Aus human­itären Grün­den ziehen die Beschäf­ti­gungsstaat­en wohlwol­lend in Erwä­gung, anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen von Wan­der­ar­beit­nehmern die gle­iche Behand­lung zu gewähren wie in Absatz 2 vorge­se­hen.

 

Artikel 45

  1. Die Fam­i­lien­ange­höri­gen von Wan­der­ar­beit­nehmern genießen im Beschäf­ti­gungsstaat die gle­iche Behand­lung wie die Staat­sange­höri­gen dieses Staates in bezug auf den:
    1. Zugang zu Bil­dung­sein­rich­tun­gen und -ange­boten, vor­be­haltlich der Zulas­sungs­be­din­gun­gen und son­sti­gen Vorschriften der betr­e­f­fend­en Bil­dung­sein­rich­tun­gen und -ange­bote;
    2. Zugang zu Ein­rich­tun­gen und Ange­boten der Berufs­ber­atung und der beru­flichen Bil­dung, sofern die Voraus­set­zun­gen für die Teil­nahme erfüllt sind;
    3. Zugang zu Sozial- und Gesund­heits­di­en­sten, sofern die erforder­lichen Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme der Maß­nah­men erfüllt sind;
    4. Zugang zum und Teil­nahme am kul­turellen Leben.
  2. Die Beschäf­ti­gungsstaat­en ver­fol­gen, gegebe­nen­falls in Zusam­me­nar­beit mit den Herkun­ftsstaat­en, eine Poli­tik, die darauf abzielt, die Eingliederung der Kinder von Wan­der­ar­beit­nehmern in das örtliche Schul­sys­tem, ins­beson­dere durch Unter­weisung in der örtlich gesproch­enen Sprache, zu erle­ichtern.
  3. Die Beschäf­ti­gungsstaat­en bemühen sich, für die Kinder von Wan­der­ar­beit­nehmern die Unter­weisung in ihrer Mut­ter­sprache und Kul­tur zu erle­ichtern, und die Herkun­ftsstaat­en wirken dabei, soweit dies ange­bracht ist, mit.
  4. Die Beschäf­ti­gungsstaat­en kön­nen beson­dere Unter­rich­tung­spro­gramme in der Mut­ter­sprache der Kinder von Wan­der­ar­beit­nehmern, falls erforder­lich in Zusam­me­nar­beit mit den Herkun­ftsstaat­en, vorse­hen.

 

Artikel 46

Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen ist, vor­be­haltlich der anzuwen­den­den Rechtsvorschriften des betr­e­f­fend­en Staates sowie der ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkün­fte und der den betr­e­f­fend­en Staat­en obliegen­den Verpflich­tun­gen auf­grund ihrer Zuge­hörigkeit zu Zol­lvere­inen, die Befreiung von Ein­fuhr- und Aus­fuhrzöllen und -abgaben für ihre per­sön­liche Habe und ihr Haushaltsgut sowie für die Aus­rüs­tung zu gewähren, die für die Ausübung der Tätigkeit gegen Ent­gelt, für die sie im Beschäf­ti­gungsstaat zuge­lassen sind, erforder­lich ist:

  1. bei ihrer Aus­reise aus dem Herkun­ftsstaat oder dem Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts;
  2. bei der ersten Zulas­sung im Beschäf­ti­gungsstaat;
  3. bei der endgülti­gen Aus­reise aus dem Beschäf­ti­gungsstaat;
  4. bei der endgülti­gen Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder den Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts.

 

Artikel 47

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer haben das Recht, ihre Einkün­fte und Erspar­nisse, ins­beson­dere die Beträge, die für den Unter­halt ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind, vom Beschäf­ti­gungsstaat in ihren Herkun­ftsstaat oder jeden anderen Staat zu über­weisen. Solche Über­weisun­gen erfol­gen nach Maß­gabe der in den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften des betr­e­f­fend­en Staates vorge­se­henen Ver­fahren und der anzuwen­den­den inter­na­tionalen Übereinkün­fte.
  2. Die betr­e­f­fend­en Staat­en ergreifen geeignete Maß­nah­men, um solche Über­weisun­gen zu erle­ichtern.

 

Artikel 48

  1. 1. Vor­be­haltlich der anzuwen­den­den Dop­pelbesteuerungsabkom­men gilt für Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen in bezug auf ihre Einkün­fte im Beschäf­ti­gungsstaat fol­gen­des:
    1. sie unter­liegen keinen höheren oder belas­ten­deren Steuern, Gebühren oder Abgaben, gle­ich welch­er Art, als denen, die von den Staat­sange­höri­gen des betr­e­f­fend­en Staates in ver­gle­ich­bar­er Lage erhoben wer­den;
    2. sie haben Anspruch auf Vergün­s­ti­gun­gen oder Befreiun­gen in bezug auf Steuern gle­ich welch­er Art sowie auf alle Frei­be­träge ein­schließlich der Frei­be­träge wegen Fam­i­lien­las­ten, die die Staat­sange­höri­gen des betr­e­f­fend­en Staates in ver­gle­ich­bar­er Lage erhal­ten.
  2. Die Ver­tragsstaat­en bemühen sich, geeignete Maß­nah­men zu ergreifen, um die Dop­pelbesteuerung der Einkün­fte und Erspar­nisse der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen zu ver­mei­den.

 

Artikel 49

  1. Wenn nach den inner­staatlichen Rechtsvorschriften für den Aufen­thalt und für die Ausübung ein­er Beschäf­ti­gung jew­eils eine eigene Erlaub­nis erforder­lich ist, erteilt der Beschäf­ti­gungsstaat den Wan­der­ar­beit­nehmern die Aufen­thalt­ser­laub­nis für einen min­destens eben­so lan­gen Zeitraum wie für ihre Erlaub­nis, eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben.
  2. Wan­der­ar­beit­nehmer, die in dem Beschäf­ti­gungsstaat die Erlaub­nis haben, ihre Tätigkeit gegen Ent­gelt frei zu wählen, dür­fen nicht allein auf­grund der Tat­sache, dass ihre Tätigkeit gegen Ent­gelt vor Ablauf ihrer Arbeits- oder son­sti­gen Erlaub­nis endet, als Wan­der­ar­beit­nehmer mit nicht geregel­tem Sta­tus betra­chtet wer­den noch deswe­gen ihre Aufen­thalt­ser­laub­nis ver­lieren.
  3. Um den in Absatz 2 genan­nten Wan­der­ar­beit­nehmern genü­gend Zeit zu lassen, eine andere Tätigkeit gegen Ent­gelt zu find­en, darf die Aufen­thalt­ser­laub­nis min­destens so lange nicht ent­zo­gen wer­den, wie sie gegebe­nen­falls Anspruch auf Leis­tun­gen bei Arbeit­slosigkeit haben.

 

Artikel 50

  1. Im Falle des Todes eines Wan­der­ar­beit­nehmers oder der Auflö­sung der Ehe zieht der Beschäf­ti­gungsstaat wohlwol­lend in Erwä­gung, Fam­i­lien­ange­höri­gen dieses Wan­der­ar­beit­nehmers, die sich auf­grund der Fam­i­lien­zusam­men­führung in diesem Staat aufhal­ten, eine Aufen­thalt­ser­laub­nis zu erteilen; der Beschäf­ti­gungsstaat berück­sichtigt die Dauer ihres bish­eri­gen Aufen­thalts in diesem Staat.
  2. Fam­i­lien­ange­höri­gen, denen keine solche Erlaub­nis erteilt wird, ist vor der Aus­reise eine angemessene Frist zur Regelung ihrer Angele­gen­heit­en in dem Beschäf­ti­gungsstaat einzuräu­men.
  3. Die Bes­tim­mungen der Absätze l und 2 dür­fen nicht so aus­gelegt wer­den, dass sie ein diesen Fam­i­lien­ange­höri­gen durch die Rechtsvorschriften des Beschäf­ti­gungsstaates oder durch auf diesen Staat anzuwen­dende zwei­seit­ige und mehr­seit­ige Verträge ander­weit­ig gewährtes Recht auf Aufen­thalt und Erwerb­stätigkeit beein­trächti­gen.

 

Artikel 51

Wan­der­ar­beit­nehmer, die in dem Beschäf­ti­gungsstaat nicht die Erlaub­nis haben, ihre Tätigkeit gegen Ent­gelt frei zu wählen, dür­fen nicht allein auf­grund der Tat­sache, dass ihre Tätigkeit gegen Ent­gelt vor Ablauf ihrer Arbeit­ser­laub­nis endet, als Wan­der­ar­beit­nehmer mit nicht geregel­tem Sta­tus betra­chtet wer­den noch deswe­gen ihre Aufen­thalt­ser­laub­nis ver­lieren, außer in den Fällen, in denen die Aufen­thalt­ser­laub­nis aus­drück­lich von der bes­timmten Tätigkeit gegen Ent­gelt abhängig gemacht wor­den ist, für die sie zuge­lassen wor­den sind. Diese Wan­der­ar­beit­nehmer haben das Recht, während der restlichen Gültigkeits­dauer ihrer Arbeit­ser­laub­nis, vor­be­haltlich der in ihrer Arbeit­ser­laub­nis vorge­se­henen beson­deren Bedin­gun­gen und Ein­schränkun­gen, eine andere Beschäf­ti­gung zu suchen, an staatlich finanzierten Arbeits­beschaf­fung­spro­gram­men und an Umschu­lungslehrgän­gen teilzunehmen.

 

Artikel 52

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer haben in dem Beschäf­ti­gungsstaat das Recht, ihre Tätigkeit gegen Ent­gelt frei zu wählen, vor­be­haltlich der fol­gen­den Ein­schränkun­gen oder Voraus­set­zun­gen.
  2. Der Beschäf­ti­gungsstaat kann für jeden Wan­der­ar­beit­nehmer
    1. den Zugang zu begren­zten Grup­pen von Beschäf­ti­gun­gen, Funk­tio­nen, Dien­stleis­tun­gen oder Tätigkeit­en beschränken, wenn dies im Inter­esse des Staates erforder­lich und nach den inner­staatlichen Rechtsvorschriften vorge­se­hen ist;
    2. die freie Wahl der Tätigkeit gegen Ent­gelt nach Maß­gabe sein­er Rechtsvorschriften über die Anerken­nung von außer­halb seines Hoheits­ge­bi­etes erwor­be­nen beru­flichen Befähi­gun­gen ein­schränken. Die betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat­en bemühen sich jedoch, die Anerken­nung solch­er Befähi­gun­gen vorzuse­hen.
  3. Im Falle von Wan­der­ar­beit­nehmern, deren Arbeit­ser­laub­nis zeitlich befris­tet ist, kann der Beschäf­ti­gungsstaat fern­er
    1. die Ausübung des Recht­es auf freie Wahl der Tätigkeit gegen Ent­gelt davon abhängig machen, dass der Wan­der­ar­beit­nehmer sich wahrend der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates vorgeschriebe­nen Zeit, die zwei Jahre nicht über­schre­it­en sollte, in dessen Hoheits­ge­bi­et recht­mäßig gewöhn­lich aufge­hal­ten hat, um dort eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;
    2. den Zugang eines Wan­der­ar­beit­nehmers zu ein­er Tätigkeit gegen Ent­gelt im Rah­men ein­er Poli­tik beschränken, die den eige­nen Staat­sange­höri­gen oder Per­so­n­en, die auf­grund der Rechtsvorschriften oder von zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkün­ften den eige­nen Staat­sange­höri­gen zu diesem Zweck gle­ichgestellt sind, den Vor­rang ein­räumt. Diese Ein­schränkung ent­fällt für einen Wan­der­ar­beit­nehmer, der sich während der nach den Rechtsvorschriften des betr­e­f­fend­en Staates vorgeschriebe­nen Zeit, die fünf Jahre nicht über­schre­it­en sollte, in dessen Hoheits­ge­bi­et recht­mäßig gewöhn­lich aufge­hal­ten hat, um dort eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben.
  4. Die Beschäf­ti­gungsstaat­en schreiben die Bedin­gun­gen vor, unter denen einem Wan­der­ar­beit­nehmer, der zur Auf­nahme ein­er Beschäf­ti­gung zuge­lassen wor­den ist, die Erlaub­nis erteilt wer­den kann, auf eigene Rech­nung tätig zu wer­den. Die Zeit, während der sich der Arbeit­nehmer bere­its recht­mäßig in dem Beschäf­ti­gungsstaat aufge­hal­ten hat, ist zu berück­sichti­gen.

 

Artikel 53

  1. Fam­i­lien­ange­höri­gen eines Wan­der­ar­beit­nehmers, die selb­st eine Aufen­thalt­ser­laub­nis oder Zulas­sung haben, die kein­er zeitlichen Befris­tung unter­liegt oder automa­tisch ver­längert wird, ist unter densel­ben Voraus­set­zun­gen, die gemäß Artikel 52 für den Wan­der­ar­beit­nehmer gel­ten, die freie Wahl ein­er Tätigkeit gegen Ent­gelt zu gewähren.
  2. Im Falle von Fam­i­lien­ange­höri­gen eines Wan­der­ar­beit­nehmers, die nicht die Erlaub­nis haben, eine Tätigkeit gegen Ent­gelt frei zu wählen, ziehen die Ver­tragsstaat­en wohlwol­lend in Erwä­gung, ihnen bei der Gewährung der Erlaub­nis zur Ausübung ein­er Tätigkeit gegen Ent­gelt Vor­rang vor anderen Arbeit­nehmern einzuräu­men, die die Zulas­sung in dem Beschäf­ti­gungsstaat beantra­gen, vor­be­haltlich der anzuwen­den­den zwei­seit­i­gen und mehr­seit­i­gen Übereinkün­fte.

 

Artikel 54

  1. Unbeschadet der Bedin­gun­gen ihrer Aufen­thalts- oder Arbeit­ser­laub­nis und der in den Artikeln 25 und 27 vorge­se­henen Rechte genießen Wan­der­ar­beit­nehmer die gle­iche Behand­lung wie die Staat­sange­höri­gen des Beschäf­ti­gungsstaates in bezug auf:
    1. Kündi­gungss­chutz;
    2. Leis­tun­gen bei Arbeit­slosigkeit;
    3. Zugang zu staatlich finanzierten Arbeits­beschaf­fung­spro­gram­men zur Bekämp­fung der Arbeit­slosigkeit;
    4. Zugang zu ein­er anderen Beschäf­ti­gung im Falle des Ver­lusts der Beschäf­ti­gung oder der Beendi­gung ein­er son­sti­gen Tätigkeit gegen Ent­gelt, vor­be­haltlich des Artikels 52.
  2. Macht ein Wan­der­ar­beit­nehmer gel­tend, dass die Bedin­gun­gen seines Arbeitsver­trages durch seinen Arbeit­ge­ber ver­let­zt wor­den sind, so hat er das Recht, unter den Bedin­gun­gen des Artikels 18 Absatz 1 die zuständi­gen Behör­den des Beschäf­ti­gungsstaates mit seinem Fall zu befassen.

 

Artikel 55

Wan­der­ar­beit­nehmer, die die Erlaub­nis erhal­ten haben, eine Tätigkeit gegen Ent­gelt, vor­be­haltlich der bei der Gewährung dieser Erlaub­nis fest­gelegten Bedin­gun­gen, auszuüben, haben bei der Ausübung dieser Tätigkeit gegen Ent­gelt Anspruch auf die gle­iche Behand­lung wie die Staat­sange­höri­gen des Beschäf­ti­gungsstaates.

 

Artikel 56

  1. Die in diesem Teil beze­ich­neten Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen dür­fen aus dem Beschäf­ti­gungsstaat nur aus den in den inner­staatlichen Rechtsvorschriften dieses Staates fest­gelegten Grün­den und vor­be­haltlich der in Teil III vorge­se­henen Garantien aus­gewiesen wer­den.
  2. Von der Ausweisung darf nicht Gebrauch gemacht wer­den, um einem Wan­der­ar­beit­nehmer oder einem sein­er Fam­i­lien­ange­höri­gen die Rechte zu entziehen, die sich aus der Aufen­thalts- und Arbeit­ser­laub­nis her­leit­en.
  3. Wird in Erwä­gung gezo­gen, einen Wan­der­ar­beit­nehmer oder einen sein­er Fam­i­lien­ange­höri­gen auszuweisen, soll­ten human­itäre Über­legun­gen und die Dauer des bish­eri­gen Aufen­thalts des Betr­e­f­fend­en im Beschäf­ti­gungsstaat berück­sichtigt wer­den.

 

Teil V — Für besondere Gruppen von Wanderarbeitnehmern und deren Familienangehörige geltende Bestimmungen[↑]

Artikel 57

Die in diesem Teil genan­nten beson­deren Grup­pen von Wan­der­ar­beit­nehmern und deren Fam­i­lien­ange­höri­gen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist, genießen die in Teil III und, vor­be­haltlich der nach­ste­hen­den Änderun­gen, die in Teil IV vorge­se­henen Rechte.

 

Artikel 58

  1. Gren­zgänger im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buch­stabe a haben Anspruch auf die in Teil IV vorge­se­henen Rechte, die auf­grund ihrer Anwe­sen­heit und Arbeit im Hoheits­ge­bi­et des Beschäf­ti­gungsstaates auf sie ange­wandt wer­den kön­nen, unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sache, dass sie ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt nicht in diesem Staate haben.
  2. Die Beschäf­ti­gungsstaat­en ziehen wohlwol­lend in Erwä­gung, Gren­zgängern nach ein­er bes­timmten Zeit das Recht der freien Wahl ihrer Tätigkeit gegen Ent­gelt zu gewähren. Die Gewährung dieses Rechts berührt ihren Sta­tus als Gren­zgänger nicht.

 

Artikel 59

  1. Saisonar­beit­nehmer im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buch­stabe b haben Anspruch auf die in Teil IV vorge­se­henen Rechte, die auf­grund ihrer Anwe­sen­heit und Arbeit im Hoheits­ge­bi­et des Beschäf­ti­gungsstaates auf sie ange­wandt wer­den kön­nen und die mit ihrem Sta­tus als Saisonar­beit­er in diesem Staat vere­in­bar sind, unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sache, dass sie nur während eines Teils des Jahres in diesem Staat anwe­send sind.
  2. Vor­be­haltlich des Absatzes 1 erwägt der Beschäf­ti­gungsstaat, Saisonar­beit­nehmern, die während ein­er beachtlichen Zeit in seinem Hoheits­ge­bi­et beschäftigt gewe­sen sind, die Möglichkeit der Auf­nahme ander­er Tätigkeit­en gegen Ent­gelt zu geben und ihnen Vor­rang vor anderen Arbeit­nehmern einzuräu­men, die die Zulas­sung in diesem Staat beantra­gen, vor­be­haltlich der anzuwen­den­den zwei­seit­i­gen und mehr­seit­i­gen Übereinkün­fte.

 

Artikel 60

Reisende Arbeit­nehmer im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buch­stabe e haben Anspruch auf die in Teil IV vorge­se­henen Rechte, die ihnen auf­grund ihrer Anwe­sen­heit und Arbeit im Hoheits­ge­bi­et des Beschäf­ti­gungsstaates gewährt wer­den kön­nen und die mit ihrem Sta­tus als reisende Arbeit­nehmer in diesem Staat vere­in­bar sind.

 

Artikel 61

  1. Pro­jek­t­ge­bun­dene Arbeit­nehmer im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buch­stabe f und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben Anspruch auf die in Teil IV vorge­se­henen Rechte mit Aus­nahme der Bes­tim­mungen des Artikels 43 Absatz 1 Buch­staben b und c, des Artikels 43 Absatz 1 Buch­stabe d in bezug auf Pro­gramme des sozialen Woh­nungs­baus, des Artikels 45 Absatz 1 Buch­stabe b und der Artikel 52 bis 55.
  2. Macht ein pro­jek­t­ge­bun­den­er Arbeit­nehmer gel­tend, dass die Bedin­gun­gen seines Arbeitsver­trages durch seinen Arbeit­ge­ber ver­let­zt wor­den sind, so hat er das Recht, unter den Bedin­gun­gen des Artikels 18 Absatz 1 die zuständi­gen Behör­den des Staates, dessen Hoheits­ge­walt der Arbeit­ge­ber unter­ste­ht, mit seinem Fall zu befassen.
  3. Vor­be­haltlich der für sie in Kraft befind­lichen zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkün­fte bemühen sich die betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat­en, es pro­jek­t­ge­bun­de­nen Arbeit­nehmern zu ermöglichen, für die Dauer ihrer pro­jek­t­be­zo­ge­nen Tätigkeit auch weit­er­hin in den Genuss eines angemesse­nen Schutzes durch das Sys­tem der sozialen Sicher­heit ihres Herkun­ftsstaates oder des Staates, in dem sie ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt haben, zu gelan­gen. Die betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat­en ergreifen geeignete Maß­nah­men, um die Voren­thal­tung von Recht­en oder dop­pelte Beitragszahlun­gen in diesem Zusam­men­hang zu ver­mei­den.
  4. Unbeschadet des Artikels 47 und der entsprechen­den zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkün­fte ges­tat­ten die betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat­en die Auszahlung der Einkün­fte pro­jek­t­ge­bun­den­er Arbeit­nehmer in ihrem Herkun­ftsstaat oder in dem Staat, in dem sie ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt haben.

 

Artikel 62

  1. Für eine bes­timmte Beschäf­ti­gung zuge­lassene Arbeit­nehmer im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buch­stabe g haben Anspruch auf die in Teil IV vorge­se­henen Rechte mit Aus­nahme der Bes­tim­mungen des Artikels 43 Absatz 1 Buch­staben b und c, des Artikels 43 Absatz 1 Buch­stabe d in bezug auf Pro­gramme des sozialen Woh­nungs­baus, des Artikels 52 und des Artikels 54 Absatz I Buch­stabe d.
  2. Die Fam­i­lien­ange­höri­gen von für eine bes­timmte Beschäf­ti­gung zuge­lasse­nen Arbeit­nehmern haben Anspruch auf die in Teil IV vorge­se­henen Rechte betr­e­f­fend Fam­i­lien­ange­hörige von Wan­der­ar­beit­nehmern, mit Aus­nahme der Bes­tim­mungen des Artikels 53.

 

Artikel 63

  1. Selb­ständi­ge im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buch­stabe h haben Anspruch auf die in Teil IV vorge­se­henen Rechte mit Aus­nahme der Rechte, die auss­chließlich für Arbeit­nehmer mit einem Arbeitsver­trag gel­ten.
  2. Unbeschadet der Artikel 52 und 79 bedeutet die Beendi­gung der Erwerb­stätigkeit von Selb­ständi­gen an sich nicht den Entzug der ihnen oder ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen erteil­ten Erlaub­nis, im Beschäf­ti­gungsstaat zu bleiben oder dort eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben, sofern die Aufen­thalt­ser­laub­nis nicht aus­drück­lich von der bes­timmten Tätigkeit gegen Ent­gelt abhängig gemacht wor­den ist, für die sie zuge­lassen wor­den sind.

 

Teil VI — Förderung vernünftiger, gerechter, humaner und rechtmäßiger Bedingungen im Zusammenhang mit der internationalen Wanderung von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen[↑]

Artikel 64

  1. Unbeschadet des Artikels 79 haben die betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat­en gegebe­nen­falls einan­der zu kon­sul­tieren und zusam­men­zuar­beit­en, um vernün­ftige, gerechte und humane Bedin­gun­gen im Zusam­men­hang mit der inter­na­tionalen Wan­derung von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen zu fördern.
  2. In diesem Zusam­men­hang sind nicht nur der Arbeit­skräftebe­darf und die ver­füg­baren Arbeit­skraftre­ser­ven, son­dern auch die sozialen, wirtschaftlichen, kul­turellen und son­sti­gen Bedürfnisse der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen sowie die Fol­gen dieser Wan­derun­gen für die betr­e­f­fend­en Gemein­schaften gebührend zu berück­sichti­gen.

 

Artikel 65

  1. Die Ver­tragsstaat­en unter­hal­ten geeignete Ein­rich­tun­gen, die sich mit Fra­gen der inter­na­tionalen Wan­derung von Arbeit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen befassen. Ihre Auf­gaben umfassen unter anderem:
    1. die For­mulierung und Durch­führung von Maß­nah­men bezüglich dieser Wan­derung;
    2. den Infor­ma­tion­saus­tausch, die Kon­sul­ta­tion und die Zusam­me­nar­beit mit den zuständi­gen Behör­den der anderen von der Wan­derung betrof­fe­nen Ver­tragsstaat­en;
    3. die Erteilung entsprechen­der Auskün­fte, ins­beson­dere an die Arbeit­ge­ber, die Arbeit­nehmer und ihre Ver­bände über die Maß­nah­men und Rechtsvorschriften betr­e­f­fend Wan­derung und Beschäf­ti­gung, über die mit anderen Staat­en geschlosse­nen Übereinkün­fte betr­e­f­fend Wan­derung und über andere ein­schlägige Sach­fra­gen;
    4. die Erteilung von Auskün­ften an und die Gewährung entsprechen­den Bei­s­tands für Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen in bezug auf die erforder­lichen Erlaub­nisse und For­mal­itäten sowie die Vorkehrun­gen für Abreise, Reise, Ankun­ft, Aufen­thalt, Tätigkeit­en gegen Ent­gelt, Aus­reise und Rück­kehr und über die Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen im Beschäf­ti­gungsstaat sowie über Zoll-, Devisen- und Steuer Vorschriften und andere ein­schlägige Rechtsvorschriften.
  2. Die Ver­tragsstaat­en erle­ichtern je nach Sach­lage die Bere­it­stel­lung angemessen­er kon­sular­isch­er und ander­er Ein­rich­tun­gen, die notwendig sind, um den sozialen, kul­turellen und son­sti­gen Bedürfnis­sen der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen gerecht zu wer­den.

 

Artikel 66

  1. Vor­be­haltlich des Absatzes 2 ist das Recht, Tätigkeit­en zur Anwer­bung von Arbeit­nehmern für eine Beschäf­ti­gung in einem anderen Staat durchzuführen, beschränkt auf:
    1. die öffentlichen Ein­rich­tun­gen oder Stellen des Staates, in dem diese Tätigkeit­en erfol­gen;
    2. die öffentlichen Ein­rich­tun­gen oder Stellen des Beschäf­ti­gungsstaates auf der Grund­lage ein­er zwis­chen den betr­e­f­fend­en Staat­en geschlosse­nen Vere­in­barung;
    3. alle auf­grund ein­er zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkun­ft errichteten Stellen.
  2. Vor­be­haltlich der Genehmi­gung, Zus­tim­mung und Überwachung durch die Behör­den des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaates, die nach den Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en dieser Staat­en ein­gerichtet wer­den, kann es auch Dien­st­stellen, kün­fti­gen Arbeit­ge­bern oder in ihrem Namen han­del­nden Per­so­n­en ges­tat­tet wer­den, solche Tätigkeit­en durchzuführen.

 

Artikel 67

  1. Die betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat­en arbeit­en gegebe­nen­falls zusam­men bei der Annahme von Maß­nah­men für die ord­nungs­gemäße Rück­kehr von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Herkun­ftsstaat, wenn diese beschließen zurück­zukehren, wenn ihre Aufen­thalts- oder Arbeit­ser­laub­nis abläuft oder wenn ihr Sta­tus im Beschäf­ti­gungsstaat nicht geregelt ist.
  2. In bezug auf Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, deren Sta­tus geregelt ist, arbeit­en die betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat­en, soweit ange­bracht, gemäß den von diesen Staat­en vere­in­barten Bedin­gun­gen zusam­men, um angemessene wirtschaftliche Voraus­set­zun­gen für ihre Wieder­an­sied­lung zu fördern und um ihre dauer­hafte soziale und kul­turelle Wiedere­ingliederung im Herkun­ftsstaat zu erle­ichtern.

 

Artikel 68

  1. Die Ver­tragsstaat­en, ein­schließlich der Durchreis­es­taat­en, arbeit­en zusam­men, um ille­gale oder heim­liche Wan­derung und Beschäf­ti­gung von Wan­der­ar­beit­nehmern, deren Sta­tus nicht geregelt ist, zu ver­hin­dern und zu unterbinden. Die zu diesem Zweck inner­halb der Zuständigkeit eines jeden betrof­fe­nen Staates zu tre­f­fend­en Maß­nah­men umfassen:
    1. geeignete Maß­nah­men gegen die Ver­bre­itung irreführen­der Auskün­fte betr­e­f­fend Auswan­derung und Ein­wan­derung;
    2. Maß­nah­men zur Aufdeck­ung und Unterbindung ille­galer oder heim­lich­er Wan­derun­gen von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen und zur Ver­hän­gung wirk­samer Sank­tio­nen gegen Per­so­n­en, Grup­pen oder Stellen, die solche Wan­derun­gen organ­isieren oder durch­führen oder bei ihrer Organ­i­sa­tion oder Durch­führung behil­flich sind;
    3. Maß­nah­men zur Ver­hän­gung wirk­samer Sank­tio­nen gegen Per­so­n­en, Grup­pen oder Stellen, die mit Gewalt, Dro­hung oder Ein­schüchterung gegen Wan­der­ar­beit­nehmer oder ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, deren Sta­tus nicht geregelt ist, vorge­hen.
  2. Die Beschäf­ti­gungsstaat­en ergreifen alle geeigneten und wirk­samen Maß­nahme, um die Beschäf­ti­gung von Wan­der­ar­beit­nehmern, deren Sta­tus nicht geregelt ist, in ihrem Hoheits­ge­bi­et zu unterbinden, gegebe­nen­falls auch durch Sank­tio­nen gegen deren Arbeit­ge­ber. Die Rechte von Wan­der­ar­beit­nehmern gegenüber ihrem Arbeit­ge­ber, die sich aus der Beschäf­ti­gung her­leit­en, wer­den durch diese Maß­nah­men nicht beein­trächtigt.

 

Artikel 69

  1. Die Ver­tragsstaat­en ergreifen geeignete Maß­nah­men, wenn sich Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, deren Sta­tus nicht geregelt ist, in ihrem Hoheits­ge­bi­et befind­en, um sicherzustellen, dass deren Sta­tus nicht ungeregelt bleibt.
  2. Wenn die betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat­en die Möglichkeit­en ein­er Reg­u­lar­isierung des Sta­tus dieser Per­so­n­en nach Maß­gabe der anzuwen­den­den inner­staatlichen Rechtsvorschriften und zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkün­fte erwä­gen, sind die Umstände ihrer Ein­reise, die Dauer ihres Aufen­thalts im Beschäf­ti­gungsstaat sowie andere rel­e­vante Umstände, ins­beson­dere wenn sie sich auf ihre famil­iäre Sit­u­a­tion beziehen, angemessen zu berück­sichti­gen.

 

Artikel 70

Die Ver­tragsstaat­en ergreifen Maß­nah­men, die nicht weniger gün­stig sind als die, die für ihre eige­nen Staat­sange­höri­gen gel­ten, um sicherzustellen, dass die Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen mit geregel­tem Sta­tus den Nor­men der Tauglichkeit, der Sicher­heit und des Gesund­heitss­chutzes sowie den Grund­sätzen der Men­schen­würde entsprechen.

 

Artikel 71

  1. Die Ver­tragsstaat­en erle­ichtern, soweit erforder­lich, die Über­führung des Leich­nams eines ver­stor­be­nen Wan­der­ar­beit­nehmers oder eines Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Herkun­ftsstaat.
  2. In bezug auf Entschädi­gungs­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Tod eines Wan­der­ar­beit­nehmers oder eines sein­er Fam­i­lien­ange­höri­gen gewähren die Ver­tragsstaat­en den betrof­fe­nen Per­so­n­en gegebe­nen­falls Hil­fe, um die rasche Regelung dieser Fra­gen sicherzustellen. Die Regelung dieser Fra­gen erfol­gt auf der Grund­lage der anzuwen­den­den inner­staatlichen Rechtsvorschriften nach Maß­gabe der Bes­tim­mungen dieser Kon­ven­tion und aller ein­schlägi­gen zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkün­fte.

 

Teil VII — Anwendung der Konvention[↑]

Artikel 72

    1. Zur Über­prü­fung der Anwen­dung dieser Kon­ven­tion wird ein Auss­chuss zum Schutz der Rechte aller Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen (im fol­gen­den als “Auss­chuss” beze­ich­net) einge­set­zt.
    2. Der Auss­chuss beste­ht bei Inkraft­treten der Kon­ven­tion aus zehn und nach Inkraft­treten der Kon­ven­tion für den ein­und­vierzig­sten Ver­tragsstaat aus vierzehn Sachver­ständi­gen von hohem sit­tlichem Anse­hen, Unparteilichkeit und anerkan­nter Sachken­nt­nis auf dem von der Kon­ven­tion erfassten Gebi­et.
    1. Die Mit­glieder des Auss­chuss­es wer­den in geheimer Wahl von den Ver­tragsstaat­en aus ein­er Liste von Per­so­n­en gewählt, die von den Ver­tragsstaat­en vorgeschla­gen wor­den sind, wobei auf eine aus­ge­wo­gene geo­graphis­che Verteilung, unter Ein­beziehung der Herkun­ftsstaat­en wie der Beschäf­ti­gungsstaat­en, sowie auf die Vertre­tung der haupt­säch­lichen Rechtssys­teme gebührend zu acht­en ist. Jed­er Ver­tragsstaat kann einen sein­er eige­nen Staat­sange­höri­gen vorschla­gen.
    2. Die Mit­glieder wer­den in ihrer per­sön­lichen Eigen­schaft gewählt und sind in dieser Eigen­schaft tätig.
  1. Die erste Wahl find­et spätestens sechs Monate nach Inkraft­treten dieser Kon­ven­tion statt, darauf­fol­gende Wahlen alle zwei Jahre. Spätestens vier Monate vor jed­er Wahl fordert der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­tragsstaat­en schriftlich auf, inner­halb von zwei Monat­en ihre Kan­di­dat­en vorzuschla­gen. Der Gen­er­alsekretär fer­tigt eine alpha­betis­che Liste aller auf dieser Weise vorgeschla­ge­nen Per­so­n­en unter Angabe der Ver­tragsstaat­en an, die sie vorgeschla­gen haben, und über­mit­telt sie den Ver­tragsstaat­en zusam­men mit dem Lebenslauf der auf diese Weise vorgeschla­ge­nen Per­so­n­en spätestens einen Monat vor der jew­eili­gen Wahl.
  2. Die Wahl der Mit­glieder des Auss­chuss­es find­et auf ein­er vom Gen­er­alsekretär am Amtssitz der Vere­in­ten Natio­nen ein­berufe­nen Ver­samm­lung der Ver­tragsstaat­en statt. In dieser Ver­samm­lung, die beschlussfähig ist, wenn zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en vertreten sind, gel­ten diejeni­gen Kan­di­dat­en als in den Auss­chuss gewählt, die die höch­ste Stim­me­nan­zahl und die absolute Stim­men­mehrheit der anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en auf sich vere­ini­gen.
    1. Die Mit­glieder des Auss­chuss­es haben eine Amt­szeit von vier Jahren. Die Amt­szeit von fünf der bei der ersten Wahl gewählten Mit­glieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmit­tel­bar nach der ersten Wahl wer­den die Namen dieser fünf Mit­glieder vom Vor­sitzen­den der Ver­samm­lung der Ver­tragsstaat­en durch das Los bes­timmt;
    2. die Wahl der vier zusät­zlichen Mit­glieder des Auss­chuss­es find­et gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 nach Inkraft­treten der Kon­ven­tion für den ein­und­vierzig­sten Ver­tragsstaat statt. Die Amt­szeit von zwei bei dieser Gele­gen­heit gewählten zusät­zlichen Mit­gliedern läuft nach zwei Jahren ab; die Namen dieser Mit­glieder wer­den vom Vor­sitzen­den der Ver­samm­lung der Ver­tragsstaat­en durch das Los bes­timmt;
    3. auf erneuten Vorschlag kön­nen die Mit­glieder des Auss­chuss­es wiedergewählt wer­den.
  3. Falls ein Mit­glied des Auss­chuss­es stirbt oder zurück­tritt oder erk­lärt, dass es aus einem anderen Grund die Auf­gaben des Auss­chuss­es nicht mehr wahrnehmen kann, so ernen­nt der Ver­tragsstaat, der diesen Sachver­ständi­gen vorgeschla­gen hat, für die verbleibende Amt­szeit einen anderen Sachver­ständi­gen sein­er Staat­sange­hörigkeit. Die Ernen­nung bedarf der Bil­li­gung durch den Auss­chuss.
  4. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen stellt dem Auss­chuss das Per­son­al und die Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, die dieser zur wirk­samen Durch­führung sein­er Auf­gaben benötigt.
  5. Die Mit­glieder des Auss­chuss­es erhal­ten Bezüge aus Mit­teln der Vere­in­ten Natio­nen zu den von der Gen­er­alver­samm­lung beschlosse­nen Bedin­gun­gen.
  6. Die Mit­glieder des Auss­chuss­es haben Anspruch auf die Erle­ichterun­gen, Vor­rechte und Immu­nitäten, die in den ein­schlägi­gen Abschnit­ten des Übereinkom­mens über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Vere­in­ten Natio­nen für die im Auf­trag der Vere­in­ten Natio­nen täti­gen Sachver­ständi­gen vorge­se­hen sind.

 

Artikel 73

  1. Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zur Prü­fung durch den Auss­chuss einen Bericht über die zur Anwen­dung der Kon­ven­tion getrof­fe­nen Geset­zge­bungs-, Gerichts-, Ver­wal­tungs- und son­sti­gen Maß­nah­men vorzule­gen, und zwar
    1. inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten der Kon­ven­tion für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat und
    2. danach alle fünf Jahre sowie auf Anforderung des Auss­chuss­es.
  2. In den nach diesem Artikel vorgelegten Bericht­en ist auf etwa beste­hende Umstände und Schwierigkeit­en hinzuweisen, die die Durch­führung der Kon­ven­tion behin­dern, und sind Angaben über die Merk­male der Wan­derungs­be­we­gun­gen zu über­mit­teln, von denen der jew­eilige Ver­tragsstaat betrof­fen ist.
  3. Der Auss­chuss beschließt alle weit­eren Richtlin­ien, die für den Inhalt der Berichte gel­ten.
  4. Die Ver­tragsstaat­en sor­gen für die weite Ver­bre­itung ihrer Berichte in der Öffentlichkeit in ihrem eige­nen Land.

 

Artikel 74

  1. Der Auss­chuss prüft die von den einzel­nen Ver­tragsstaat­en vorgelegten Berichte und übersendet dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat jew­eils die ihm geeignet erscheinen­den Bemerkun­gen. Dieser Ver­tragsstaat kann dem Auss­chuss seine Stel­lung­nahme zu den vom Auss­chuss gemäß diesem Artikel vorge­bracht­en Bemerkun­gen über­mit­teln. Bei der Prü­fung der Berichte kann der Auss­chuss von den Ver­tragsstaat­en zusät­zliche Auskün­fte ver­lan­gen.
  2. Rechtzeit­ig vor Beginn jed­er ordentlichen Tagung des Auss­chuss­es übersendet der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen dem Gen­eraldirek­tor des Inter­na­tionalen Arbeit­samtes Abschriften der von den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat­en vorgelegten Berichte und der für die Prü­fung dieser Berichte zweck­di­en­lichen Infor­ma­tio­nen, um es dem Amt zu ermöglichen, dem Auss­chuss mit den Sachken­nt­nis­sen behil­flich zu sein, die es zu den in dieser Kon­ven­tion behan­del­ten Fra­gen, die in den Zuständigkeits­bere­ich der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion fall­en, beis­teuern kann. Der Auss­chuss berück­sichtigt bei seinen Beratun­gen alle Bemerkun­gen und Doku­mente, die vom Amt gegebe­nen­falls über­mit­telt wer­den.
  3. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen kann fern­er, nach Beratung mit dem Auss­chuss, den anderen Son­deror­gan­i­sa­tio­nen sowie den zwis­chen­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen Abschriften der in ihren Zuständigkeits­bere­ich fal­l­en­den Teile dieser Berichte zuleit­en.
  4. Der Auss­chuss kann die Son­deror­gan­i­sa­tio­nen und andere Organe der Vere­in­ten Natio­nen sowie die zwis­chen­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen und son­stige beteiligte Stellen auf­fordern, zur Prü­fung durch den Auss­chuss schriftliche Angaben über die in dieser Kon­ven­tion behan­del­ten Fra­gen, die in ihren Tätigkeits­bere­ich fall­en, vorzule­gen.
  5. Das Inter­na­tionale Arbeit­samt wird vom Auss­chuss ein­ge­laden, Vertreter zu benen­nen, die in bera­ten­der Eigen­schaft an den Sitzun­gen des Auss­chuss­es teil­nehmen.
  6. Der Auss­chuss kann Vertreter ander­er Son­deror­gan­i­sa­tio­nen und ander­er Organe der Vere­in­ten Natio­nen sowie zwis­chen­staatlich­er Organ­i­sa­tio­nen ein­laden, an seinen Sitzun­gen teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen, wenn Fra­gen geprüft wer­den, die in ihren Zuständigkeits­bere­ich fall­en.
  7. Der Auss­chuss leit­et der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen einen Jahres­bericht über die Durch­führung dieser Kon­ven­tion zu, der seine eige­nen Bemerkun­gen und Empfehlun­gen enthält, die ins­beson­dere auf der Prü­fung der Berichte und etwaigen Stel­lung­nah­men der Ver­tragsstaat­en beruhen.
  8. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen übersendet die Jahres­berichte des Auss­chuss­es den Ver­tragsstaat­en, dem Wirtschafts- und Sozial­rat, der Men­schen­recht­skom­mis­sion der Vere­in­ten Natio­nen, dem Gen­eraldirek­tor des Inter­na­tionalen Arbeit­samtes und den son­sti­gen zuständi­gen Organ­i­sa­tio­nen.

 

Artikel 75

  1. Der Auss­chuss gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung.
  2. Der Auss­chuss wählt seinen Vor­stand für zwei Jahre.
  3. Der Auss­chuss tritt in der Regel ein­mal jährlich zusam­men.
  4. Die Sitzun­gen des Auss­chuss­es find­en in der Regel am Amtssitz der Vere­in­ten Natio­nen statt.

 

Artikel 76

  1. Ein Ver­tragsstaat kann auf­grund dieses Artikels jed­erzeit erk­lären, dass er die Zuständigkeit des Auss­chuss­es zur Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Mit­teilun­gen anerken­nt, in denen ein Ver­tragsstaat gel­tend macht, ein ander­er Ver­tragsstaat komme seinen Verpflich­tun­gen aus dieser Kon­ven­tion nicht nach. Mit­teilun­gen auf­grund dieses Artikels kön­nen nur ent­ge­gengenom­men und geprüft wer­den, wenn sie von einem Ver­tragsstaat ein­gere­icht wer­den, der für sich selb­st die Zuständigkeit des Auss­chuss­es durch eine Erk­lärung anerkan­nt hat. Der Auss­chuss darf keine Mit­teilung ent­ge­gen­nehmen, die einen Ver­tragsstaat bet­rifft, der keine der­ar­tige Erk­lärung abgegeben hat. Auf Mit­teilun­gen, die auf­grund dieses Artikels einge­hen, ist fol­gen­des Ver­fahren anzuwen­den:
    1. Ist ein Ver­tragsstaat der Auf­fas­sung, dass ein ander­er Ver­tragsstaat seinen Verpflich­tun­gen aus dieser Kon­ven­tion nicht nachkommt, so kann er den anderen Staat durch eine schriftliche Mit­teilung darauf hin­weisen. Der Ver­tragsstaat kann auch den Auss­chuss über die Sache informieren. Inner­halb von drei Monat­en nach Zugang der Mit­teilung hat der Emp­fangsstaat dem Staat, der die Mit­teilung über­sandt hat, in bezug auf die Sache eine schriftliche Erk­lärung oder son­stige Stel­lung­nahme zukom­men zu lassen, die, soweit es möglich und ange­bracht ist, einen Hin­weis auf die in der Sache durchge­führten, anhängi­gen oder zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Ver­fahren und Rechts­be­helfe enthal­ten soll;
    2. wird die Sache nicht inner­halb von sechs Monat­en nach Ein­gang der ein­lei­t­en­den Mit­teilung bei dem Emp­fangsstaat zur Zufrieden­heit der bei­den beteiligten Ver­tragsstaat­en geregelt, so hat jed­er der bei­den Staat­en das Recht, die Sache dem Auss­chuss zu unter­bre­it­en, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Mit­teilung macht;
    3. der Auss­chuss befasst sich mit ein­er ihm unter­bre­it­eten Sache erst dann, wenn er sich Gewis­sheit ver­schafft hat, dass alle in der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Rechts­be­helfe in Übere­in­stim­mung mit den all­ge­mein anerkan­nten Grund­sätzen des Völk­er­rechts ein­gelegt und erschöpft wor­den sind. Dies gilt nicht, wenn nach Auf­fas­sung des Auss­chuss­es das Ver­fahren bei der Anwen­dung der Rechts­be­helfe unangemessen lange gedauert hat;
    4. sofern die Voraus­set­zun­gen des Buch­staben c erfüllt sind, stellt der Auss­chuss den beteiligten Ver­tragsstaat­en seine guten Dien­ste zur Ver­fü­gung, um eine gütliche Regelung der Sache auf der Grund­lage der Ein­hal­tung der in dieser Kon­ven­tion vorge­se­henen Verpflich­tun­gen her­beizuführen;
    5. der Auss­chuss berät über Mit­teilun­gen auf­grund dieses Artikels in nichtöf­fentlich­er Sitzung;
    6. der Auss­chuss kann in jed­er ihm nach Buch­stabe b unter­bre­it­eten Sache die unter Buch­stabe b genan­nten beteiligten Ver­tragsstaat­en auf­fordern, alle erhe­blichen Angaben beizubrin­gen;
    7. die unter Buch­stabe b genan­nten beteiligten Ver­tragsstaat­en haben das Recht, sich vertreten zu lassen sowie mündlich und/oder schriftlich Stel­lung zu nehmen, wenn die Sache vom Auss­chuss ver­han­delt wird;
    8. der Auss­chuss legt inner­halb von zwölf Monat­en nach Ein­gang der unter Buch­stabe b vorge­se­henen Mit­teilung einen Bericht vor wie fol­gt:
      1. Wenn eine Regelung im Sinne von Buch­stabe d zus­tande gekom­men ist, beschränkt der Auss­chuss seinen Bericht auf eine kurze Darstel­lung des Sachver­halts und der erziel­ten Regelung;
      2. wenn eine Regelung im Sinne von Buch­stabe d nicht zus­tande gekom­men ist, erläutert der Auss­chuss in seinem Bericht den für den Stre­it zwis­chen den beteiligten Ver­tragsstaat­en erhe­blichen Sachver­halt. Die schriftlichen Stel­lung­nah­men und das Pro­tokoll über die mündlichen Stel­lung­nah­men der beteiligten Ver­tragsstaat­en sind dem Bericht beizufü­gen. Der Auss­chuss kann auch, allerd­ings nur den beteiligten Ver­tragsstaat­en, jede Auf­fas­sung mit­teilen, die er in der Sache für erhe­blich hält. In jedem Fall wird der Bericht den beteiligten Ver­tragsstaat­en über­mit­telt.
  2. Die Bes­tim­mungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn zehn Ver­tragsstaat­en Erk­lärun­gen nach Absatz I abgegeben haben. Diese Erk­lärun­gen wer­den von den Ver­tragsstaat­en beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt, der den anderen Ver­tragsstaat­en Abschriften davon über­mit­telt. Eine Erk­lärung kann jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär gerichtete Noti­fika­tion zurückgenom­men wer­den. Eine solche Zurück­nahme berührt nicht die Prü­fung ein­er Sache, die Gegen­stand ein­er auf­grund dieses Artikels bere­its vorgenomme­nen Mit­teilung ist; nach Ein­gang der Noti­fika­tion über die Zurück­nahme der Erk­lärung beim Gen­er­alsekretär wird keine weit­ere Mit­teilung eines Ver­tragsstaates auf­grund dieses Artikels ent­ge­gengenom­men, es sei denn, dass der betrof­fene Ver­tragsstaat eine neue Erk­lärung abgegeben hat.

 

Artikel 77

  1. Ein Ver­tragsstaat kann auf­grund dieses Artikels jed­erzeit erk­lären, dass er die Zuständigkeit des Auss­chuss­es zur Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Mit­teilun­gen einzel­ner Per­so­n­en oder im Namen einzel­ner Per­so­n­en anerken­nt, die der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fend­en Staates unter­ste­hen und die gel­tend machen, dass ihre in dieser Kon­ven­tion niedergelegten indi­vidu­ellen Rechte durch diesen Ver­tragsstaat ver­let­zt wor­den sind. Der Auss­chuss darf keine Mit­teilung ent­ge­gen­nehmen, die einen Ver­tragsstaat bet­rifft, der keine der­ar­tige Erk­lärung abgegeben hat.
  2. Der Auss­chuss erk­lärt jede nach diesem Artikel ein­gere­ichte Mit­teilung für unzuläs­sig, die anonym ist oder die er für einen Miss­brauch des Rechts auf Ein­re­ichung solch­er Mit­teilun­gen oder für unvere­in­bar mit den Bes­tim­mungen dieser Kon­ven­tion hält.
  3. Der Auss­chuss prüft Mit­teilun­gen ein­er Einzelper­son auf­grund dieses Artikels erst dann, wenn er sich Gewis­sheit ver­schafft hat,
    1. dass dieselbe Sache nicht bere­its in einem anderen inter­na­tionalen Unter­suchungs- oder Stre­itregelungsver­fahren geprüft wurde oder wird;
    2. dass die Einzelper­son alle zur Ver­fü­gung ste­hen den inner­staatlichen Rechts­be­helfe erschöpft hat; dies gilt nicht, wenn nach Auf­fas­sung des Auss­chuss­es das Ver­fahren bei der Anwen­dung der Rechts­be­helfe unangemessen lange gedauert hat oder für die betr­e­f­fende Per­son keine wirk­same Abhil­fe erwarten lässt.
  4. Vor­be­haltlich des Absatzes 2 bringt der Auss­chuss jede ihm nach diesem Artikel ein­gere­ichte Mit­teilung dem Ver­tragsstaat zur Ken­nt­nis, der eine Erk­lärung nach Absatz 1 abgegeben hat und dem vorge­wor­fen wird, eine Bes­tim­mung dieser Kon­ven­tion ver­let­zt zu haben. Der Emp­fangsstaat hat dem Auss­chuss inner­halb von sechs Monat­en schriftliche Erläuterun­gen oder Stel­lung­nah­men zur Klärung der Sache zu über­mit­teln und die gegebe­nen­falls von ihm getrof­fe­nen Abhil­fe­maß­nah­men mitzuteilen.
  5. Der Auss­chuss prüft die ihm nach diesem Artikel gegan­genen Mit­teilun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller ihm von der Einzelper­son oder in deren Namen und von dem betrof­fe­nen Ver­tragsstaat unter­bre­it­eten Infor­ma­tio­nen.
  6. Der Auss­chuss berät über Mit­teilun­gen auf­grund dieses Artikels in nichtöf­fentlich­er Sitzung.
  7. Der Auss­chuss teilt seine Auf­fas­sun­gen dem betrof­fe­nen Ver­tragsstaat und der Einzelper­son mit.
  8. Die Bes­tim­mungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn zehn Ver­tragsstaat­en Erk­lärun­gen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erk­lärun­gen wer­den von den Ver­tragsstaat­en beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt, der den anderen Ver­tragsstaat­en Abschriften davon über­mit­telt. Eine Erk­lärung kann jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär gerichtete Noti­fika­tion zurückgenom­men wer­den. Eine solche Zurück­nahme berührt nicht die Prü­fung ein­er Sache, die Gegen­stand ein­er auf­grund dieses Artikels bere­its vorgenomme­nen Mit­teilung ist; nach Ein­gang der Noti­fika­tion über die Zurück­nahme der Erk­lärung beim Gen­er­alsekretär wird keine weit­ere von ein­er Einzelper­son oder in deren Namen gemachte Mit­teilung auf­grund dieses Artikels ent­ge­gengenom­men, es sei denn, dass der betrof­fene Ver­tragsstaat eine neue Erk­lärung abgegeben hat.

 

Artikel 78

Die Bes­tim­mungen des Artikels 76 sind unbeschadet irgendwelch­er ander­er in den Satzun­gen und Übereinkün­ften der Vere­in­ten Natio­nen und der Son­deror­gan­i­sa­tio­nen vorge­se­hen­er Ver­fahren zur Regelung von Stre­it­igkeit­en oder Beschw­er­den auf dem von dieser Kon­ven­tion erfassten Gebi­et anzuwen­den und hin­dern die Ver­tragsstaat­en nicht, in Übere­in­stim­mung mit den zwis­chen ihnen in Kraft befind­lichen inter­na­tionalen Übereinkün­ften, irgendwelche anderen Ver­fahren zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en anzuwen­den.

 

Teil VIII — Allgemeine Bestimmungen[↑]

Artikel 79

Keine Bes­tim­mung dieser Kon­ven­tion berührt das Recht jedes Ver­tragsstaates, die Kri­te­rien für die Zulas­sung von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen festzule­gen. In bezug auf son­stige Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Rechtsstel­lung und Behand­lung von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen sind die Staat­en an die in dieser Kon­ven­tion fest­gelegten Ein­schränkun­gen gebun­den.

 

Artikel 80

Keine Bes­tim­mung dieser Kon­ven­tion ist dahin auszule­gen, dass sie die Bes­tim­mungen der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen und der Satzun­gen der Son­deror­gan­i­sa­tio­nen beschränkt, in denen die jew­eili­gen Auf­gaben der ver­schiede­nen Organe der Vere­in­ten Natio­nen und der Son­deror­gan­i­sa­tio­nen hin­sichtlich der in dieser Kon­ven­tion behan­del­ten Fra­gen geregelt sind.

 

Artikel 81

  1. Keine Bes­tim­mung dieser Kon­ven­tion berührt gün­stigere Rechte oder Frei­heit­en, die Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen gewährt wer­den auf­grund:
    1. der Rechtsvorschriften oder Gepflo­gen­heit­en eines Ver­tragsstaates, oder
    2. eines für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat gel­tenden zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Ver­trages.
  2. Keine Bes­tim­mung dieser Kon­ven­tion darf dahin aus­gelegt wer­den, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine Per­son irgen­dein Recht her­leit­et. Tätigkeit­en durchzuführen oder Hand­lun­gen vorzunehmen, die irgendwelche in dieser Kon­ven­tion anerkan­nten Rechte oder Frei­heit­en beein­trächti­gen.

 

Artikel 82

Auf die in dieser Kon­ven­tion niedergelegten Rechte der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen kann nicht verzichtet wer­den. Die Ausübung irgen­dein­er Art von Druck auf Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen mit dem Ziel, sie zum Verzicht oder zur Auf­gabe eines dieser Rechte zu ver­an­lassen, ist nicht zu läs­sig. Die in dieser Kon­ven­tion anerkan­nten Rechte sind nicht abd­ing­bar. Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen geeignete Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass diese Grund­sätze einge­hal­ten wer­den.

 

Artikel 83

Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich:

  1. dafür Sorge zu tra­gen, dass jed­er, der in seinen in dieser Kon­ven­tion anerkan­nten Recht­en oder Frei­heit­en ver­let­zt wor­den ist, das Recht hat, eine wirk­same Beschw­erde einzule­gen, selb­st wenn die Ver­let­zung von Per­so­n­en began­gen wor­den ist, die in amtlich­er Eigen­schaft gehan­delt haben;
  2. dafür Sorge zu tra­gen, dass jed­er, der eine solche Beschw­erde ein­legt, diese Beschw­erde durch das zuständi­ge Gerichts-, Ver­wal­tungs- oder Geset­zge­bung­sor­gan oder durch eine andere nach dem Rechtssys­tem des Staates vorge­se­hene zuständi­ge Stelle prüfen und darüber entschei­den lassen kann, und den gerichtlichen Rechtss­chutz auszubauen;
  3. dafür Sorge zu tra­gen, dass die zuständi­gen Stellen Beschw­er­den, denen stattgegeben wurde, Gel­tung ver­schaf­fen.

 

Artikel 84

Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich, die geset­zge­berischen und son­sti­gen Maß­nah­men zu tre­f­fen, die zur Durch­führung der Bes­tim­mungen dieser Kon­ven­tion erforder­lich sind.

 

Teil IX — Schlussbestimmungen[↑]

Artikel 85

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen wird zum Ver­wahrer dieser Kon­ven­tion bes­timmt.

 

Artikel 86

  1. Diese Kon­ven­tion liegt für alle Staat­en zur Unterze­ich­nung auf. Sie bedarf der Rat­i­fika­tion.
  2. Diese Kon­ven­tion liegt für jeden Staat zum Beitritt auf.
  3. Die Rat­i­fika­tion- oder Beitrittsurkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

 

Artikel 87

  1. Diese Kon­ven­tion tritt drei Monate nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde am ersten Tag des darauf fol­gen­den Monats in Kraft.
  2. Für jeden Staat, der diese Kon­ven­tion nach ihrem Inkraft­treten rat­i­fiziert oder ihr beitritt, tritt sie drei Monate nach der Hin­ter­legung sein­er eige­nen Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde am ersten Tag des darauf fol­gen­den Monats in Kraft.

 

Artikel 88

Ein Staat, der diese Kon­ven­tion rat­i­fiziert oder ihr beitritt, kann wed­er die Anwen­dung eines ihrer Teile auss­chließen noch, unbeschadet des Artikels 3, eine bes­timmte Gruppe von Wan­der­ar­beit­nehmern von der Anwen­dung auss­chließen.

 

Artikel 89

  1. Jed­er Ver­tragsstaat kann diese Kon­ven­tion früh­estens fünf Jahre nach Inkraft­treten der Kon­ven­tion für diesen Staat durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete Noti­fika­tion kündi­gen.
  2. Diese Kündi­gung wird am ersten Tag des Monats wirk­sam, der auf den Ablauf ein­er Frist von zwölf Monat­en nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär fol­gt.
  3. Eine solche Kündi­gung enthebt den Ver­tragsstaat nicht der Verpflich­tun­gen, die er auf­grund dieser Kon­ven­tion in bezug auf vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung began­gene Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen hat; die Kündi­gung berührt auch nicht die weit­ere Prü­fung ein­er Sache, mit welch­er der Auss­chuss bere­its vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung befasst war.
  4. Nach dem Tag, an dem die Kündi­gung eines Ver­tragsstaates wirk­sam wird, darf der Auss­chuss nicht mit der Prü­fung ein­er neuen diesen Staat betr­e­f­fend­en Sache begin­nen.

 

Artikel 90

  1. Jed­er Ver­tragsstaat kann nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkraft­treten der Kon­ven­tion jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete schriftliche Noti­fika­tion eine Revi­sion der Kon­ven­tion beantra­gen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt sodann die Änderungsvorschläge den Ver­tragsstaat­en mit der Auf­forderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Abstim­mung über die Vorschläge befür­worten. Befür­wortet inner­halb von vier Monat­en nach dem Datum der Über­mit­tlung wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en eine solche Kon­ferenz, so beruft der Gen­er­alsekretär die Kon­ferenz unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en angenom­men wird, ist der Gen­er­alver­samm­lung zur Bil­li­gung vorzule­gen.
  2. Die Änderun­gen treten in Kraft, wenn sie von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen gebil­ligt und von ein­er Zwei­drit­telmehrheit der Ver­tragsstaat­en nach Maß­gabe der in ihrer Ver­fas­sung vorge­se­henen Ver­fahren angenom­men wor­den sind.
  3. Treten die Änderun­gen in Kraft, so sind sie für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich, während für die anderen Ver­tragsstaat­en weit­er­hin die Bes­tim­mungen dieser Kon­ven­tion und alle früher von ihnen angenomme­nen Änderun­gen gel­ten.

 

Artikel 91

  1. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen nimmt den Wort­laut von Vor­be­hal­ten, die ein Staat bei der Unterze­ich­nung, bei der Rat­i­fika­tion oder beim Beitritt anbringt, ent­ge­gen und leit­et ihn allen Staat­en zu.
  2. Mit Ziel und Zweck dieser Kon­ven­tion unvere­in­bare Vor­be­halte sind nicht zuläs­sig.
  3. Vor­be­halte kön­nen jed­erzeit durch eine dies­bezügliche Noti­fika­tion an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zurückgenom­men wer­den, der sodann alle Staat­en davon in Ken­nt­nis set­zt. Die Noti­fika­tion wird mit dem Tag ihres Ein­gangs wirk­sam.

 

Artikel 92

  1. Jede Stre­it­igkeit zwis­chen zwei oder mehr Ver­tragsstaat­en über die Ausle­gung oder Anwen­dung dieser Kon­ven­tion, die nicht durch Ver­hand­lun­gen beigelegt wird, ist auf Ver­lan­gen eines dieser Staat­en einem Schiedsver­fahren zu unter­w­er­fen. Kön­nen sich die Parteien bin­nen sechs Monat­en nach dem Zeit­punkt, zu dem das Schiedsver­fahren ver­langt wor­den ist, über seine Aus­gestal­tung nicht eini­gen, so kann jede dieser Parteien die Stre­it­igkeit dem Inter­na­tionalen Gericht­shof unter­bre­it­en, indem sie einen seinem Statut entsprechen­den Antrag stellt.
  2. Jed­er Ver­tragsstaat kann bei der Unterze­ich­nung oder Rat­i­fika­tion dieser Kon­ven­tion oder dem Beitritt zu ihr erk­lären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebun­den betra­chtet. Die anderen Ver­tragsstaat­en sind gegenüber einem Ver­tragsstaat, der eine solche Erk­lärung abgegeben hat, durch Absatz 1 nicht gebun­den.
  3. Ein Ver­tragsstaat, der eine Erk­lärung nach Absatz 2 abgegeben hat. kann diese Erk­lärung jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete Noti­fika­tion zurück­nehmen.

 

Artikel 93

  1. Diese Kon­ven­tion, deren ara­bis­ch­er, chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.
  2. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen Staat­en beglaubigte Abschriften dieser Kon­ven­tion.

ZU URKUND DESSEN haben die unterze­ich­neten, hierzu von ihren Regierun­gen gehörig befugten Bevollmächtigten diese Kon­ven­tion unter­schrieben.

Menschenrechte der Wanderarbeiter

UN-MenschenrechtsratMit 93 Bes­tim­mungen ist die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die läng­ste der beste­hen­den Men­schen­recht­skon­ven­tio­nen.

Artikel 1 — 6 (Teil I)

Im Teil I wird der Gel­tungs­bere­ich der Kon­ven­tion fest­gelegt auf alle Wan­der­ar­beit­er ohne Unter­schied nach Geschlecht, Rasse, Haut­farbe, Sprache, Reli­gion, poli­tis­ch­er oder son­stiger Überzeu­gung, Staat­sange­hörigkeit, Alter oder Fam­i­lien­stand.

Artikel 7 (Teil II)

Mit der Rat­i­fizierung verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en gemäß dem Teil II der Kon­ven­tion zur Ein­hal­tung und Gewährung der Men­schen­rechte in Bezug auf allen Wan­der­ar­beit­er ohne Diskri­m­inierung. Es wer­den keine neuen Rechte für Migranten geschaf­fen son­dern Ziel ist die Gle­ich­be­hand­lung und diesel­ben Arbeits­be­din­gun­gen für Wan­der­ar­beit­er und inheimis­che Staats­bürg­er.

Artikel 8 — 35 (Teil III)

Im einzel­nen wer­den die Rechte der Wan­der­ar­beit­er in Teil III aufge­lis­tet.

Artikel 36 — 56 (Teil IV)

Der IV. Teil der Kon­ven­tion beschäftigt sich mit einzel­nen weit­eren Recht­en (Zugang zu Bil­dungsin­sti­tu­tio­nen, Woh­nungs­markt, Sozialver­sicherung und Gesund­heit­sein­rich­tun­gen) der Wan­der­ar­beit­er, deren Sta­tus geregelt ist.

Artikel 57 — 63 (Teil V)

Im Teil V geht es um Betim­mungen für beson­dere Grup­pen von Wan­der­ar­beit­ern, z.B. Gren­zgänger, Saisonar­beit­er, reisende und pro­jek­t­ge­bun­dene Arbeit­nehmer.

Artikel 64 — 71 (Teil VI)

Der Teil VI enthält Regelun­gen in Verbindung mit der inter­na­tionalen Wan­derung von Arbeit­nehmern, die sich ohne Aufen­thalts­be­wil­li­gung ille­gal in einem Land aufhal­ten. Hier sind Bes­tim­mungen zur Ver­hin­derung von ille­galen und heim­lichen Wan­derungs­be­we­gun­gen sowie Schwarzarbeit genau­so vorhan­den, wie die Forderung von Maß­nah­men, um die
Legal­isierung der Sit­u­a­tion der Betrof­fe­nen zu ermöglichen. Darüber hin­aus wer­den Maß­nah­men gefordert, damit die Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen ille­galer Wan­der­ar­beit­er nicht schlechter sind als diejeni­gen der legal im Land befind­lichen Aus­län­der.

Artikel 72 — 78 (Teil VII)

Teil VII regelt die Über­prü­fung und Überwachung der Anwen­dung der Kon­ven­tion mit Hil­fe eines zu grün­den­den Auss­chuss­es.

Artikel 79 — 84 (Teil VIII)

In Teil VIII sind all­ge­meine Bes­tim­mungen fest­ge­hal­ten.

Artikel 85 — 93 (Teil IX)

Im Teil IX sind Schlußbes­tim­mungen über die Rat­i­fizierung und das In-Kraft-treten der Kon­ven­tion fest­gelegt.