Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

ICRMW – Aktuell

Aktuelle Nachrichten zur UN-Wanderarbeiterkonvention

19. Ausschusssitzung

UN-Gebaude-GenfDie 19. Sitzung des Ausschusses findet vom 9-13. September 2013 in Genf statt.
Die Tagung findet im Palais Wilson, First Floor Conference Room nehmen.

Der Ausschuss akzeptiert Schriftsätzen durch Nichtregierungsorganisationen, nationalen Menschenrechtsorganisationen und anderen Beteiligten über die Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten. Organisationen, die Informationen an den Ausschuss einreichen möchten, können dies per E-Mail an das Sekretariat des Ausschusses an cmw@ohchr.org im Word-Format, das anzeigt, ob die Informationen auf der Website CMW veröffentlicht werden und, wenn möglich, auch in Papierform an die unten angegebene Adresse.

Schriftliche Stellungnahmen sollte so kurz und präzise wie möglich zu beantworten die wichtigsten Fragen der Menschenrechte, die sich unter den Artikeln der Konvention beeinflussen Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien in den betreffenden Vertragsstaat sowie Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von diesem Vertragsstaat , die im Ausland leben. Schriftliche Stellungnahmen sollten im Hinblick auf die Unterstützung des Ausschusses bei der Formulierung gezielte Schlussfolgerungen und Empfehlungen, sowie Listen von Fragen vorbereitet zu sein, und im Falle der Listen von Fragen vor der Berichterstattung, bei der Ermittlung der zentralen Fragen, die in dem Staat, Partei angesprochen werden nachfolgenden periodischen Bericht. Schriftliche Stellungnahmen von externen Parteien sind nicht als offizielle Dokumente der Vereinten Nationen veröffentlicht und wird daher nicht von der UN-Sekretariat übersetzt werden.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und anderen Beteiligten kann auch Informationen mündlich zu den Vertragsstaaten unter Berücksichtigung direkt an den Ausschuss in öffentlicher Sitzung und / oder informelle Treffen zu diesem Zweck geplant.

Organisationen, die mündliche Briefings bieten sollten den Secretary of CMW. Teilnehmer zur mündlichen Interventionen im öffentlichen Sitzung sollte mit sich bringen 20 Exemplare ihrer Aussagen zur Verteilung an die Ausschuss Sachverständige und Dolmetscher.

Rechte legaler, regulärer Migranten

Die UN-Wanderarbeiterkonvention unterscheidet zwischen Rechte, die allen Migranten zustehen, und solchen Rechten, die nur denjenigen zuerkannt werden, die sich nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen legal – regulär – im Beschäftigungsstaat aufhalten.

AufenthaltstitelAls regulär – also als Per­so­nen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist – definiert die UN-Wanderarbeiterkonvention dabei in ihrem Artikel 5 diejenigen Migranten (Wanderarbeiternehmer und ihre Familienangehörigen), die nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben,

  • in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen,
  • sich dort aufzuhal­ten und
  • eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;

Die Beurteilung des Status eines Migranten als regulär richtet sich mithin ausschliesslich nach dem im jeweiligen Aufenthalts- und Beschäftigungsstaat geltenden Recht, in Deutschland also etwa nach dem Aufenthaltsgesetz. Die UN-Wanderarbeiterkonvention postuliert damit kein Recht des Migranten auf Aufenthalt, sondern knüpft für die Gewährleistung bestimmter Rechte an einen solchen nach dem Recht des jeweiligen Staates bestehenden Aufenthaltsstatus an. Die UN-Wanderarbeiterkonvention verlangt von den Aufenthaltsstaaten mithin nicht, den Status illegaler Ausländer zu legalisieren, sondern knüpft an den legalen Aufenthaltsstatus nur einige – über die für alle Migranten geltenden rudimentären Menschenrechte hinausgehenden – weitergehenden Rechte und Gewährleistungen.

Diese Rechte der sich legal im Beschäftigungsstaat aufhaltenden Migranten beschreibt die UN-Wanderarbeiterkonvention näher in ihrem Teil 4 in den Artikeln 36 bis 56. Hierzu zählen insbesondere:

  • das Recht auf Information über das für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse anzuwendende Recht, Art. 37 ICRMW;
  • das Recht auf vorübergehende Ausreise einschließlich eines Rückkehrrechts, Art. 38 ICRMW;
  • das Recht auf Freizügigkeit und freie Wohnungswahl, Art. 39 ICRMW;
  • die Koalitionsfreiheit, also das Recht, im Rahmen der allgemeinen Gesetze zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen und son­sti­gen Inter­essen Vere­ini­gun­gen und Gew­erkschaften zu bilden, Art. 40 ICRMW;
  • das Recht auf soziale und politische Teilhabe im Rahmen der allgemeinen Gesetze des Aufenthaltsstaats, Art. 41 ICRMW;
  • das Recht auf Gleichbehandlung und gleichem Zugang, Artt. 43, 45 ICRMW, im Bereich
    • des Zugangs zu allgemeiner und beruflicher Bildung,
    • des Zugangs zu Berufsberatung und Arbeitsvermittlung,
    • des Zugangs zum Wohnungsmarkt – einschließlich des Mieterschutzes,
    • des Zugangs zum Sozial- und Gesundheitswesen sowie
    • des Zugangs und der Teilhabe am kulturellen Leben
  • die Befreiung der persönlichen Habe und des Haushaltsguts von Zöllen und Abgaben bei Einfuhr und Ausfuhr, Art. 46 ICRMW;
  • das Recht auf weltweise Überweisung von Einkünften und Ersparnissen, soweit diese für den Unter­halt von Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind, Art. 47 ICRMW;
  • das Verbot steuerlicher Diskriminierung, Art. 48 ICRMW;
  • das Aufenthaltsrecht für die Zeit des Bestehens einer Arbeitserlaubnis, Art. 49 ICRMW;
  • das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes im Rahmen der allgemeinen Gesetze (und mit Einschränkungen insbesondere bei zeitlich befristenen Aufenthaltsgenehmigungen), Artt. 52, 53 ICRMW;
  • solange der Arbeitsplatz nicht frei gewählt werden darf: der Schutz vor Verlust des Aufenthaltsrecht bei Verlust des Arbeitsplatzes, Art. 51 ICRMW;
  • das Recht auf Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung, des Kündigungsschutzes und des Arbeitslosenschutzes, Artt. 54, 55 ICRMW;
  • des Schutzes vor willkürlicher Ausweisung, Art. 56 ICRMW.

Darüber hinaus enthält die UN-Wanderarbeiterkonvention zugunsten der regulären Migranten noch einige Prüfungsaufträge an die Vertragsstaaten, namentlich

  • einen Auftrag, die Bildung von Ausländerbeiräten o.ä. zu prüfen, Art. 42 ICRMW;
  • einen Auftrag zur Sorge für den Schutz der Familie, Art. 44 ICRMW, einschließlich des Prüfungsauftrags für die Möglichkeit der Schaffung gesetzlicher Regelungen für einen Familiennachzugs;
  • einen Auftrag, ein Bleiberecht für hinterbliebene Angehörige zu prüfen, Art. 50 ICRMW.

 

Artikel 5

Im Sinne dieser Kon­ven­tion gel­ten Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Familienangehörigen

  1. als Per­so­nen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist, wenn sie nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben, in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen, sich dort aufzuhal­ten und eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;
  2. als Per­so­nen, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, wenn sie die nach Buch­stabe a) vorge­se­henen Voraus­set­zun­gen nicht erfüllen.