Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

ICRMW — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en zur UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion

19. Ausschusssitzung

UN-Gebaude-GenfDie 19. Sitzung des Auss­chuss­es find­et vom 9–13. Sep­tem­ber 2013 in Genf statt.
Die Tagung find­et im Palais Wil­son, First Floor Con­fer­ence Room nehmen.

Der Auss­chuss akzep­tiert Schrift­sätzen durch Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen, nationalen Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen und anderen Beteiligten über die Umset­zung der Kon­ven­tion durch die Ver­tragsstaat­en. Organ­i­sa­tio­nen, die Infor­ma­tio­nen an den Auss­chuss ein­re­ichen möcht­en, kön­nen dies per E-Mail an das Sekre­tari­at des Auss­chuss­es an cmw@ohchr.org im Word-For­mat, das anzeigt, ob die Infor­ma­tio­nen auf der Web­site CMW veröf­fentlicht wer­den und, wenn möglich, auch in Papier­form an die unten angegebene Adresse.

Schriftliche Stel­lung­nah­men sollte so kurz und präzise wie möglich zu beant­worten die wichtig­sten Fra­gen der Men­schen­rechte, die sich unter den Artikeln der Kon­ven­tion bee­in­flussen Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien in den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat sowie Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen von diesem Ver­tragsstaat , die im Aus­land leben. Schriftliche Stel­lung­nah­men soll­ten im Hin­blick auf die Unter­stützung des Auss­chuss­es bei der For­mulierung gezielte Schlussfol­gerun­gen und Empfehlun­gen, sowie Lis­ten von Fra­gen vor­bere­it­et zu sein, und im Falle der Lis­ten von Fra­gen vor der Berichter­stat­tung, bei der Ermit­tlung der zen­tralen Fra­gen, die in dem Staat, Partei ange­sprochen wer­den nach­fol­gen­den peri­odis­chen Bericht. Schriftliche Stel­lung­nah­men von exter­nen Parteien sind nicht als offizielle Doku­mente der Vere­in­ten Natio­nen veröf­fentlicht und wird daher nicht von der UN-Sekre­tari­at über­set­zt wer­den.

Vertreter von Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen und anderen Beteiligten kann auch Infor­ma­tio­nen mündlich zu den Ver­tragsstaat­en unter Berück­sich­ti­gung direkt an den Auss­chuss in öffentlich­er Sitzung und / oder informelle Tre­f­fen zu diesem Zweck geplant.

Organ­i­sa­tio­nen, die mündliche Brief­in­gs bieten soll­ten den Sec­re­tary of CMW. Teil­nehmer zur mündlichen Inter­ven­tio­nen im öffentlichen Sitzung sollte mit sich brin­gen 20 Exem­plare ihrer Aus­sagen zur Verteilung an die Auss­chuss Sachver­ständi­ge und Dol­metsch­er.

Rechte legaler, regulärer Migranten

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion unter­schei­det zwis­chen Rechte, die allen Migranten zuste­hen, und solchen Recht­en, die nur den­jeni­gen zuerkan­nt wer­den, die sich nach den jew­eili­gen nationalen Bes­tim­mungen legal — reg­ulär — im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­ten.

AufenthaltstitelAls reg­ulär — also als Per­so­nen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist — definiert die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion dabei in ihrem Artikel 5 diejeni­gen Migranten (Wan­der­ar­beit­ernehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen), die nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben,

  • in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen,
  • sich dort aufzuhal­ten und
  • eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;

Die Beurteilung des Sta­tus eines Migranten als reg­ulär richtet sich mithin auss­chliesslich nach dem im jew­eili­gen Aufen­thalts- und Beschäf­ti­gungsstaat gel­tenden Recht, in Deutsch­land also etwa nach dem Aufen­thalts­ge­setz. Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert damit kein Recht des Migranten auf Aufen­thalt, son­dern knüpft für die Gewährleis­tung bes­timmter Rechte an einen solchen nach dem Recht des jew­eili­gen Staates beste­hen­den Aufen­thaltssta­tus an. Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion ver­langt von den Aufen­thaltsstaat­en mithin nicht, den Sta­tus ille­galer Aus­län­der zu legal­isieren, son­dern knüpft an den legalen Aufen­thaltssta­tus nur einige — über die für alle Migranten gel­tenden rudi­men­tären Men­schen­rechte hin­aus­ge­hen­den — weit­erge­hen­den Rechte und Gewährleis­tun­gen.

Diese Rechte der sich legal im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­tenden Migranten beschreibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion näher in ihrem Teil 4 in den Artikeln 36 bis 56. Hierzu zählen ins­beson­dere:

  • das Recht auf Infor­ma­tion über das für Aufen­thalts- und Arbeit­ser­laub­nisse anzuwen­dende Recht, Art. 37 ICRMW;
  • das Recht auf vorüberge­hende Aus­reise ein­schließlich eines Rück­kehrrechts, Art. 38 ICRMW;
  • das Recht auf Freizügigkeit und freie Woh­nungswahl, Art. 39 ICRMW;
  • die Koali­tions­frei­heit, also das Recht, im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen und son­sti­gen Inter­essen Vere­ini­gun­gen und Gew­erkschaften zu bilden, Art. 40 ICRMW;
  • das Recht auf soziale und poli­tis­che Teil­habe im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze des Aufen­thaltsstaats, Art. 41 ICRMW;
  • das Recht auf Gle­ich­be­hand­lung und gle­ichem Zugang, Artt. 43, 45 ICRMW, im Bere­ich
    • des Zugangs zu all­ge­mein­er und beru­flich­er Bil­dung,
    • des Zugangs zu Berufs­ber­atung und Arbeitsver­mit­tlung,
    • des Zugangs zum Woh­nungs­markt — ein­schließlich des Mieter­schutzes,
    • des Zugangs zum Sozial- und Gesund­heitswe­sen sowie
    • des Zugangs und der Teil­habe am kul­turellen Leben
  • die Befreiung der per­sön­lichen Habe und des Haushaltsguts von Zöllen und Abgaben bei Ein­fuhr und Aus­fuhr, Art. 46 ICRMW;
  • das Recht auf weltweise Über­weisung von Einkün­ften und Erspar­nissen, soweit diese für den Unter­halt von Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind, Art. 47 ICRMW;
  • das Ver­bot steuer­lich­er Diskri­m­inierung, Art. 48 ICRMW;
  • das Aufen­thalt­srecht für die Zeit des Beste­hens ein­er Arbeit­ser­laub­nis, Art. 49 ICRMW;
  • das Recht auf freie Wahl des Arbeit­splatzes im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze (und mit Ein­schränkun­gen ins­beson­dere bei zeitlich befris­te­nen Aufen­thalts­genehmi­gun­gen), Artt. 52, 53 ICRMW;
  • solange der Arbeit­splatz nicht frei gewählt wer­den darf: der Schutz vor Ver­lust des Aufen­thalt­srecht bei Ver­lust des Arbeit­splatzes, Art. 51 ICRMW;
  • das Recht auf Gle­ich­be­hand­lung im Bere­ich der Beschäf­ti­gung, des Kündi­gungss­chutzes und des Arbeit­slosen­schutzes, Artt. 54, 55 ICRMW;
  • des Schutzes vor willkür­lich­er Ausweisung, Art. 56 ICRMW.

Darüber hin­aus enthält die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zugun­sten der reg­ulären Migranten noch einige Prü­fungsaufträge an die Ver­tragsstaat­en, namentlich

  • einen Auf­trag, die Bil­dung von Aus­län­der­beiräten o.ä. zu prüfen, Art. 42 ICRMW;
  • einen Auf­trag zur Sorge für den Schutz der Fam­i­lie, Art. 44 ICRMW, ein­schließlich des Prü­fungsauf­trags für die Möglichkeit der Schaf­fung geset­zlich­er Regelun­gen für einen Fam­i­li­en­nachzugs;
  • einen Auf­trag, ein Bleiberecht für hin­terbliebene Ange­hörige zu prüfen, Art. 50 ICRMW.

 

Artikel 5

Im Sinne dieser Kon­ven­tion gel­ten Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen

  1. als Per­so­nen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist, wenn sie nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben, in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen, sich dort aufzuhal­ten und eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;
  2. als Per­so­nen, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, wenn sie die nach Buch­stabe a) vorge­se­henen Voraus­set­zun­gen nicht erfüllen.