Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Bürgerliche Rechte aller Wanderarbeitnehmer

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion, die “Inter­na­tion­al Con­ven­tion on the Rights of All Migrant Work­ers and Mem­bers of Their Fam­i­lies” (ICRMW), enthält in ihrem Teil II Garantien für die zivilen, bürg­er­lichen, wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Men­schen­rechte aller Migranten, und das unab­hängig davon, ob diese sich recht­mäßig oder ille­gal im betrof­fe­nen Staat aufhal­ten.

EmigrazioneDabei wieder­holt und bekräftigt die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zunächst die bere­its im UN-Zivil­pakt für Jed­er­mann garantierten, grundle­gen­den Men­schen­rechte, so etwa

  • das Recht auf Freizügigkeit (Art. 8 ICRMW),
  • das Recht auf Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat (Art. 8 ICRMW),
  • das Recht auf Leben (Art. 9 ICRMW),
  • das Ver­bot von Folter sowie von grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe (Art. 10 ICRMW),
  • das Ver­bot von Sklaverei und Zwangsar­beit (Art. 11 ICRMW)
  • die Garantie der Gedankens­frei­heit, Gewis­sens­frei­heit und Reli­gions­frei­heit (Art. 12 ICRMW),
  • die  Garantie der Mei­n­ungs­frei­heit im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze (Art. 13 ICRMW),
  • der Schutz der Woh­nung und des Post­ge­heimniss­es (Art. 14 ICRMW),
  • die Eigen­tums­garantie (Art. 15 ICRMW)
  • das Recht auf Frei­heit und Sicher­heit ein­schließlich der Gewährleis­tung grundle­gen­der Rechte im Falle von Ver­haf­tung und Inhaftierung (Art. 16 ICRMW),
  • die Rechts­fähigkeit und die Garantie des Zugangs zu den staatlichen Gericht­en sowie die Gewährleis­tung eines rechtsstaatlichen Strafver­fahrens (Art.18 ICRMW),
  • der “nul­la poe­na sine lege”-Grundsatz (Art. 19 ICRMW),
  • das Recht auf kon­sular­ischen Bei­s­tand ihres Herkun­ftsstaats (Art. 23 ICRMW),
  • die Garantie der Rechts­fähigkeit (Art. 24 ICRMW)

In dieser Wieder­hol­ung und Bekräf­ti­gung der Rechte aus dem UN-Zivil­pakt bleibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion jedoch nicht ste­hen, son­dern konkretisiert diese Rechte weit­er für die konkrete Sit­u­a­tion der Wan­der­ar­beit­nehmer. Dies bet­rifft etwa

  • das Recht auf per­sön­liche Sicher­heit und Frei­heit (Art. 16 der ICRMW),
  • das Recht auf Kon­tak­tauf­nahme zu ihrem Herkun­ftsstaat bei Inhaftierung (Art. 16 Abs. 7 ICRMW),
  • die Garantie der Habeas-Cor­pus-Rechte (Art. 17 ICRMW) sowie das Gebot, das Wan­der­ar­beit­nehmer bei Inhaftierung wegen eines Ver­stoßes gegen aus­län­der­rechtliche Vorschriften (ins­beson­dere bei Abschiebe­haft) nicht zusam­men mit Strafge­fan­genen oder Unter­suchung­shäftlin­gen unterge­bracht zu wer­den (Art. 17 Abs. 3 ICRMW),
  • das Ver­bot, eine Aufen­thalt­ser­laub­nis oder Arbeit­ser­laub­nis nur aus dem Grund zu entziehen, dass der Wan­der­ar­beit­nehmer eine ver­tragliche Verpflich­tung nicht erfüllt hat (Art. 20 ICRMW),
  • die Garantie, dass Ausweise und Aufen­thalts­doku­mente nur durch dazu befugte Amtsper­so­n­en einge­zo­gen oder ver­nichtet wer­den dür­fen (Art. 21 ICRMW),
  • das Ver­bot kollek­tiv­er Ausweisungs­maß­nahme (Art. 22 ICRMW),
  • der Schutz vor unge­set­zlich­er Ausweisung sowie die Garantie, dass eine Ausweisung dem Wan­der­ar­beit­nehmer in ein­er ihm ver­ständlichen  Sprache mit­geteilt wird (Art. 22 ICRMW),
  • das Ver­bot jeglich­er arbeit­srechtlich­er Diskrim­ierung, die ihren Grund im Migra­tionssta­tus hat (Art. 25 ICRMW),
  • das Recht auf Mit­nahme des Eigen­tums beim Ver­lassen des Gast­staates (Art. 32 ICRMW) als Aus­fluss der Eigen­tums­garantie (Art. 15 ICRMW) sowie
  • das Recht auf Auskun­ft und Infor­ma­tion über die aus der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zuste­hen­den Rechte.

Gle­ichzeit­ig hält die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion in ihrem Artikel 35  aber auch fest, dass die in ihr gewährleis­teten Rechte nicht dazu dienen, die Lage von Wan­der­ar­beit­nehmern oder deren Fam­i­lien­ange­höri­gen zu reg­u­lar­isieren, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, oder ein Recht auf eine der­ar­tige Reg­u­lar­isierung ihres Sta­tus her­leitet. Migranten, die sich ille­gal in einem Staat aufhal­ten, kön­nen mithin aus der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion keinen Anspruch auf ein geseztlich­es Aufen­thalt­srecht her­leit­en.