Wirtschaftliche und soziale Rechte aller Wanderarbeitnehmer

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion, die “Inter­na­tion­al Con­ven­tion on the Rights of All Migrant Work­ers and Mem­bers of Their Fam­i­lies” (ICRMW), enthält in ihrem Teil II Garantien für die zivilen, bürg­er­lichen, wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Men­schen­rechte aller Migranten, und das unab­hängig davon, ob diese sich recht­mäßig oder ille­gal im betrof­fe­nen Staat aufhal­ten.

Viet­name­sis­che Näherin­nen in der DDR — © Bun­de­sarchiv, B145 Bild-F040747-0009 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA

Dabei wieder­holt und bekräftigt die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zunächst einige der bere­its im UN-Sozial­pakt für Jed­er­mann garantierten, grundle­gen­den wirtschaftlichen und sozialen Men­schen­rechte, so etwa

• der Schutz der Men­schen­würde (Art. 17 ICRMW) und der kul­turellen Iden­tität (Art. 31 ICRMW),
• den Zugang zu den Sys­te­men der sozialen Sicher­heit im Aufen­thaltsstaat (Art. 27 ICRMW),
• das Recht auf Zugang zu drin­gen­der ärztlichen Ver­sorgung (Art. 28 IRCMW),
• das Recht aller Kinder auf Reg­istrierung ihrer Geburt, auf Namen und eine Staat­sange­hörigkeit (Art. 29 ICRMW),
• das Recht auf gle­ich­berechtigten Zugang zur Bil­dung (Art. 30 IRCMW),

In dieser Wieder­hol­ung und Bekräf­ti­gung der Rechte aus dem UN-Sozial­pakt bleibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion jedoch nicht ste­hen, son­dern gestal­tet diese Rechte weit­er für die konkrete Sit­u­a­tion der Wan­der­ar­beit­nehmer,  so etwa

• in dem Ver­bot, eine Aufen­thalt­ser­laub­nis oder Arbeit­ser­laub­nis nur aus dem Grund zu entziehen, dass der Wan­der­ar­beit­nehmer eine ver­tragliche Verpflich­tung nicht erfüllt hat (Art. 20 ICRMW) sowie
• in dem Ver­bot jeglich­er arbeit­srechtlich­er Diskrim­ierung, die ihren Grund im Migra­tionssta­tus hat (Art. 25 ICRMW)

In eini­gen Bere­ichen bleibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion hin­ter dem Stan­dard zurück, der bere­its durch den UN-Sozial­pakt garantiert wird, so etwa

• beim Recht auf einen angemesse­nen Lebens­stan­dard, bei dem die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zwar aus­drück­lich das Recht auf Wohnen erwäh­nt, nicht aber auch das — im UN-Sozial­pakt eben­falls garantierte — Recht auf Arbeit.
• beim Recht auf Gesund­heit, bei dem die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion nur einen Zugang zu drin­gen­der ärztlich­er Ver­sorgung gewährleis­tet, also den Zugang nur zu ein­er Ver­sorgung, die zur Leben­sret­tung sowie zur Ver­mei­dung nicht wiedergutzu­machen­der Gesund­heitss­chä­den drin­gend erforder­lich ist, während der UN-Sozial­pakt insoweit das Recht eines jeden auf das für ihn erre­ich­bare Höch­st­maß an kör­per­lich­er und geistiger Gesund­heit anerkan­nt.

Diesen ver­meintlichen Wider­spruch für die Staat­en, die bei­de Men­schen­rechtsabkom­men rat­i­fiziert haben, löst die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion dann jedoch in Art. 81 auf, wonach die Bes­tim­mungen der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die auf­grund ander­er zwei- oder mehr­seit­iger Verträge beste­hen­den gün­stigeren Rechte oder Frei­heit­en unberührt läßt. Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion definiert mithin insoweit nur ein Min­dest­maß an sozialen und wirtschaftlichen Men­schen­recht­en für Migranten, dass auch von solchen Staat­en nicht unter­schrit­ten wer­den darf, die den UN-Sozial­pakt nicht rat­i­fiziert haben. Soweit der UN-Sozial­pakt dage­gen ein höheres Schutzniveau für  Jed­er­mann bietet, beste­ht dieses auch für Migranten.