Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Informationsrechte für alle Wanderarbeitnehmer

Die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion gewährleis­tet  in ihrem Artikel 33 allen Wan­der­ar­beit­nehmern und auch ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen aus­drück­lich bes­timmte Infor­ma­tion­srechte, ins­beson­dere über
Papiere

  • ihre Rechte nach der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion,
  • über die nationalen Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.

Der Aufen­thaltsstaat hat diese Auskün­fte kosten­los in ein­er für den Migranten ver­ständlichen Sprache zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Beschrei­bung und Garantie der­ar­tiger Infor­ma­tion­srecht ist eine neuere Entwick­lung in den Men­schen­rechtsabkom­men. In den ersten Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen, dem UN-Zivil­pakt und dem UN-Sozial­pakt, wur­den sie noch nicht benan­nt. Zwar wur­den der­ar­tige Infor­ma­tion­srecht auch hier bere­its teil­weise voraus­ge­set­zt, denn nur ein Men­sch, der seine Rechte ken­nt, kann sie auch wahrnehmen und ein­fordern, die Erken­nt­nis, dass diese Infor­ma­tion­srechte aber auch aus­drück­lich pos­i­tiv normiert wer­den soll­ten, hat sich allerd­ings erst in der Fol­gezeit durchge­set­zt. Demgemäß find­en sich erst in den jün­geren UN-Men­schen­rechtsabkom­men der­ar­tige Infor­ma­tion­srechte.

 

Artikel 33

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, vom Herkun­ftsstaat, vom Beschäf­ti­gungsstaat oder gegebe­nen­falls vom Durchreis­es­taat Auskün­fte zu erhal­ten über:
    1. ihre Rechte auf­grund dieser Kon­ven­tion;
    2. die Voraus­set­zun­gen für ihre Zulas­sung, ihre Rechte und Pflicht­en nach den Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heiten des betr­e­f­fenden Staates sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.
  2. Die Ver­tragsstaaten haben alle von ihnen für geeignet gehal­te­nen Maß­nah­men zu ergreifen, um diese Auskün­fte zu ver­bre­iten oder dafür Sorge zu tra­gen, dass sie von den Arbeit­ge­bern, Gew­erkschaften oder anderen geeigneten Stellen oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Gegebe­nen­falls haben sie mit anderen betrof­fe­nen Staat­en zusam­men­zuar­beit­en.
  3. Die entsprechen­den Auskün­fte sind den Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen auf Anfrage kosten­los und, soweit wie möglich, in ein­er ihnen ver­ständlichen Sprache zur Ver­fü­gung zu stellen.