Infor­ma­ti­ons­rech­te für alle Wanderarbeitnehmer

Die Wan­der­ar­bei­ter­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet  in ihrem Arti­kel 33 allen Wan­der­ar­beit­neh­mern und auch ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus­drück­lich bestimm­te Infor­ma­ti­ons­rech­te, ins­be­son­de­re über

  • ihre Rech­te nach der Wanderarbeiterkonvention,
  • über die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und Gepflo­gen­hei­ten sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in die­sem Staat zu erfüllen.

Der Auf­ent­halts­staat hat die­se Aus­künf­te kos­ten­los in einer für den Migran­ten ver­ständ­li­chen Spra­che zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Beschrei­bung und Garan­tie der­ar­ti­ger Infor­ma­ti­ons­recht ist eine neue­re Ent­wick­lung in den Men­schen­rechts­ab­kom­men. In den ers­ten Men­schen­rechts­ab­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen, dem UN-Zivil­pakt und dem UN-Sozi­al­pakt , wur­den sie noch nicht benannt. Zwar wur­den der­ar­ti­ge Infor­ma­ti­ons­recht auch hier bereits teil­wei­se vor­aus­ge­setzt, denn nur ein Mensch, der sei­ne Rech­te kennt, kann sie auch wahr­neh­men und ein­for­dern, die Erkennt­nis, dass die­se Infor­ma­ti­ons­rech­te aber auch aus­drück­lich posi­tiv nor­miert wer­den soll­ten, hat sich aller­dings erst in der Fol­ge­zeit durch­ge­setzt. Dem­ge­mäß fin­den sich erst in den jün­ge­ren UN-Men­schen­rechts­ab­kom­men der­ar­ti­ge Informationsrechte.

Arti­kel 33

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, vom Herkun­ftsstaat, vom Beschäf­ti­gungsstaat oder gegebe­nen­falls vom Durchreis­es­taat Auskün­fte zu erhal­ten über: 
    1. ihre Rech­te auf­grund die­ser Konvention;
    2. die Voraus­set­zun­gen für ihre Zulas­sung, ihre Rech­te und Pflich­ten nach den Rechts­vor­schrif­ten und Gepflo­gen­heiten des betr­e­f­fenden Staa­tes sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in die­sem Staat zu erfüllen.
  2. Die Ver­tragsstaaten haben alle von ihnen für geeig­net gehal­te­nen Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die­se Auskün­fte zu ver­bre­iten oder dafür Sor­ge zu tra­gen, dass sie von den Arbeit­ge­bern, Gew­erkschaften oder ande­ren geeig­ne­ten Stel­len oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Gegebe­nen­falls haben sie mit ande­ren betrof­fe­nen Staa­ten zusammenzuarbeiten.
  3. Die entsprechen­den Auskün­fte sind den Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen auf Anfra­ge kosten­los und, soweit wie mög­lich, in einer ihnen ver­ständlichen Spra­che zur Ver­fü­gung zu stellen.

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