Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Informationsrechte für alle Wanderarbeitnehmer

Die Wanderarbeiterkonvention gewährleistet  in ihrem Artikel 33 allen Wanderarbeitnehmern und auch ihren Familienangehörigen ausdrücklich bestimmte Informationsrechte, insbesondere über
Papiere

  • ihre Rechte nach der Wanderarbeiterkonvention,
  • über die nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.

Der Aufenthaltsstaat hat diese Auskünfte kostenlos in einer für den Migranten verständlichen Sprache zur Verfügung zu stellen.

Die Beschreibung und Garantie derartiger Informationsrecht ist eine neuere Entwicklung in den Menschenrechtsabkommen. In den ersten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt, wurden sie noch nicht benannt. Zwar wurden derartige Informationsrecht auch hier bereits teilweise vorausgesetzt, denn nur ein Mensch, der seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen und einfordern, die Erkenntnis, dass diese Informationsrechte aber auch ausdrücklich positiv normiert werden sollten, hat sich allerdings erst in der Folgezeit durchgesetzt. Demgemäß finden sich erst in den jüngeren UN-Menschenrechtsabkommen derartige Informationsrechte.

 

Artikel 33

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, vom Herkun­ftsstaat, vom Beschäf­ti­gungsstaat oder gegebe­nen­falls vom Durchreis­es­taat Auskün­fte zu erhal­ten über:
    1. ihre Rechte auf­grund dieser Konvention;
    2. die Voraus­set­zun­gen für ihre Zulas­sung, ihre Rechte und Pflichten nach den Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heiten des betr­e­f­fenden Staates sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.
  2. Die Ver­tragsstaaten haben alle von ihnen für geeignet gehal­te­nen Maß­nah­men zu ergreifen, um diese Auskün­fte zu ver­bre­iten oder dafür Sorge zu tra­gen, dass sie von den Arbeit­ge­bern, Gew­erkschaften oder anderen geeigneten Stellen oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Gegebe­nen­falls haben sie mit anderen betrof­fe­nen Staaten zusammenzuarbeiten.
  3. Die entsprechen­den Auskün­fte sind den Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen auf Anfrage kosten­los und, soweit wie möglich, in einer ihnen ver­ständlichen Sprache zur Ver­fü­gung zu stellen.