Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Bildung

Rechte legaler, regulärer Migranten

Die UN-Wanderarbeiterkonvention unterscheidet zwischen Rechte, die allen Migranten zustehen, und solchen Rechten, die nur denjenigen zuerkannt werden, die sich nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen legal – regulär – im Beschäftigungsstaat aufhalten.

AufenthaltstitelAls regulär – also als Per­so­nen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist – definiert die UN-Wanderarbeiterkonvention dabei in ihrem Artikel 5 diejenigen Migranten (Wanderarbeiternehmer und ihre Familienangehörigen), die nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben,

  • in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen,
  • sich dort aufzuhal­ten und
  • eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;

Die Beurteilung des Status eines Migranten als regulär richtet sich mithin ausschliesslich nach dem im jeweiligen Aufenthalts- und Beschäftigungsstaat geltenden Recht, in Deutschland also etwa nach dem Aufenthaltsgesetz. Die UN-Wanderarbeiterkonvention postuliert damit kein Recht des Migranten auf Aufenthalt, sondern knüpft für die Gewährleistung bestimmter Rechte an einen solchen nach dem Recht des jeweiligen Staates bestehenden Aufenthaltsstatus an. Die UN-Wanderarbeiterkonvention verlangt von den Aufenthaltsstaaten mithin nicht, den Status illegaler Ausländer zu legalisieren, sondern knüpft an den legalen Aufenthaltsstatus nur einige – über die für alle Migranten geltenden rudimentären Menschenrechte hinausgehenden – weitergehenden Rechte und Gewährleistungen.

Diese Rechte der sich legal im Beschäftigungsstaat aufhaltenden Migranten beschreibt die UN-Wanderarbeiterkonvention näher in ihrem Teil 4 in den Artikeln 36 bis 56. Hierzu zählen insbesondere:

  • das Recht auf Information über das für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse anzuwendende Recht, Art. 37 ICRMW;
  • das Recht auf vorübergehende Ausreise einschließlich eines Rückkehrrechts, Art. 38 ICRMW;
  • das Recht auf Freizügigkeit und freie Wohnungswahl, Art. 39 ICRMW;
  • die Koalitionsfreiheit, also das Recht, im Rahmen der allgemeinen Gesetze zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen und son­sti­gen Inter­essen Vere­ini­gun­gen und Gew­erkschaften zu bilden, Art. 40 ICRMW;
  • das Recht auf soziale und politische Teilhabe im Rahmen der allgemeinen Gesetze des Aufenthaltsstaats, Art. 41 ICRMW;
  • das Recht auf Gleichbehandlung und gleichem Zugang, Artt. 43, 45 ICRMW, im Bereich
    • des Zugangs zu allgemeiner und beruflicher Bildung,
    • des Zugangs zu Berufsberatung und Arbeitsvermittlung,
    • des Zugangs zum Wohnungsmarkt – einschließlich des Mieterschutzes,
    • des Zugangs zum Sozial- und Gesundheitswesen sowie
    • des Zugangs und der Teilhabe am kulturellen Leben
  • die Befreiung der persönlichen Habe und des Haushaltsguts von Zöllen und Abgaben bei Einfuhr und Ausfuhr, Art. 46 ICRMW;
  • das Recht auf weltweise Überweisung von Einkünften und Ersparnissen, soweit diese für den Unter­halt von Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind, Art. 47 ICRMW;
  • das Verbot steuerlicher Diskriminierung, Art. 48 ICRMW;
  • das Aufenthaltsrecht für die Zeit des Bestehens einer Arbeitserlaubnis, Art. 49 ICRMW;
  • das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes im Rahmen der allgemeinen Gesetze (und mit Einschränkungen insbesondere bei zeitlich befristenen Aufenthaltsgenehmigungen), Artt. 52, 53 ICRMW;
  • solange der Arbeitsplatz nicht frei gewählt werden darf: der Schutz vor Verlust des Aufenthaltsrecht bei Verlust des Arbeitsplatzes, Art. 51 ICRMW;
  • das Recht auf Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung, des Kündigungsschutzes und des Arbeitslosenschutzes, Artt. 54, 55 ICRMW;
  • des Schutzes vor willkürlicher Ausweisung, Art. 56 ICRMW.

Darüber hinaus enthält die UN-Wanderarbeiterkonvention zugunsten der regulären Migranten noch einige Prüfungsaufträge an die Vertragsstaaten, namentlich

  • einen Auftrag, die Bildung von Ausländerbeiräten o.ä. zu prüfen, Art. 42 ICRMW;
  • einen Auftrag zur Sorge für den Schutz der Familie, Art. 44 ICRMW, einschließlich des Prüfungsauftrags für die Möglichkeit der Schaffung gesetzlicher Regelungen für einen Familiennachzugs;
  • einen Auftrag, ein Bleiberecht für hinterbliebene Angehörige zu prüfen, Art. 50 ICRMW.

 

Artikel 5

Im Sinne dieser Kon­ven­tion gel­ten Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Familienangehörigen

  1. als Per­so­nen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist, wenn sie nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben, in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen, sich dort aufzuhal­ten und eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;
  2. als Per­so­nen, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, wenn sie die nach Buch­stabe a) vorge­se­henen Voraus­set­zun­gen nicht erfüllen.

Wirtschaftliche und soziale Rechte aller Wanderarbeitnehmer

Die UN-Wanderarbeiterkonvention, die „International Convention on the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families“ (ICRMW), enthält in ihrem Teil II Garantien für die zivilen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte aller Migranten, und das unabhängig davon, ob diese sich rechtmäßig oder illegal im betroffenen Staat aufhalten.

Vietnamesische Näherinnen in der DDR - © Bundesarchiv, B 145 Bild-F040747-0009 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA

Vietnamesische Näherinnen in der DDR – © Bundesarchiv, B145 Bild-F040747-0009 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA

Dabei wiederholt und bekräftigt die Wanderarbeiterkonvention zunächst einige der bereits im UN-Sozialpakt für Jedermann garantierten, grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte, so etwa

  • der Schutz der Menschenwürde (Art. 17 ICRMW) und der kulturellen Identität (Art. 31 ICRMW),
  • den Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit im Aufenthaltsstaat (Art. 27 ICRMW),
  • das Recht auf Zugang zu dringender ärztlichen Versorgung (Art. 28 IRCMW),
  • das Recht aller Kinder auf Registrierung ihrer Geburt, auf Namen und eine Staatsangehörigkeit (Art. 29 ICRMW),
  • das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Bildung (Art. 30 IRCMW),

In dieser Wiederholung und Bekräftigung der Rechte aus dem UN-Sozialpakt bleibt die UN-Wanderarbeiterkonvention jedoch nicht stehen, sondern gestaltet diese Rechte weiter für die konkrete Situation der Wanderarbeitnehmer,  so etwa

  • in dem Verbot, eine Aufenthaltserlaubnis oder Arbeitserlaubnis nur aus dem Grund zu entziehen, dass der Wanderarbeitnehmer eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt hat (Art. 20 ICRMW) sowie
  • in dem Verbot jeglicher arbeitsrechtlicher Diskrimierung, die ihren Grund im Migrationsstatus hat (Art. 25 ICRMW)

In einigen Bereichen bleibt die UN-Wanderarbeiterkonvention hinter dem Standard zurück, der bereits durch den UN-Sozialpakt garantiert wird, so etwa

  • beim Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, bei dem die UN-Wanderarbeiterkonvention zwar ausdrücklich das Recht auf Wohnen erwähnt, nicht aber auch das – im UN-Sozialpakt ebenfalls garantierte – Recht auf Arbeit.
  • beim Recht auf Gesundheit, bei dem die UN-Wanderarbeiterkonvention nur einen Zugang zu dringender ärztlicher Versorgung gewährleistet, also den Zugang nur zu einer Versorgung, die zur Lebensrettung sowie zur Vermeidung nicht wiedergutzumachender Gesundheitsschäden dringend erforderlich ist, während der UN-Sozialpakt insoweit das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit anerkannt.

Diesen vermeintlichen Widerspruch für die Staaten, die beide Menschenrechtsabkommen ratifiziert haben, löst die UN-Wanderarbeiterkonvention dann jedoch in Art. 81 auf, wonach die Bestimmungen der UN-Wanderarbeiterkonvention die aufgrund anderer zwei- oder mehrseitiger Verträge bestehenden günstigeren Rechte oder Freiheiten unberührt läßt. Die UN-Wanderarbeiterkonvention definiert mithin insoweit nur ein Mindestmaß an sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten für Migranten, dass auch von solchen Staaten nicht unterschritten werden darf, die den UN-Sozialpakt nicht ratifiziert haben. Soweit der UN-Sozialpakt dagegen ein höheres Schutzniveau für  Jedermann bietet, besteht dieses auch für Migranten.