Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Bildung

Rechte legaler, regulärer Migranten

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion unter­schei­det zwis­chen Rechte, die allen Migranten zuste­hen, und solchen Recht­en, die nur den­jeni­gen zuerkan­nt wer­den, die sich nach den jew­eili­gen nationalen Bes­tim­mungen legal — reg­ulär — im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­ten.

AufenthaltstitelAls reg­ulär — also als Per­so­nen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist — definiert die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion dabei in ihrem Artikel 5 diejeni­gen Migranten (Wan­der­ar­beit­ernehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen), die nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben,

  • in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen,
  • sich dort aufzuhal­ten und
  • eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;

Die Beurteilung des Sta­tus eines Migranten als reg­ulär richtet sich mithin auss­chliesslich nach dem im jew­eili­gen Aufen­thalts- und Beschäf­ti­gungsstaat gel­tenden Recht, in Deutsch­land also etwa nach dem Aufen­thalts­ge­setz. Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert damit kein Recht des Migranten auf Aufen­thalt, son­dern knüpft für die Gewährleis­tung bes­timmter Rechte an einen solchen nach dem Recht des jew­eili­gen Staates beste­hen­den Aufen­thaltssta­tus an. Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion ver­langt von den Aufen­thaltsstaat­en mithin nicht, den Sta­tus ille­galer Aus­län­der zu legal­isieren, son­dern knüpft an den legalen Aufen­thaltssta­tus nur einige — über die für alle Migranten gel­tenden rudi­men­tären Men­schen­rechte hin­aus­ge­hen­den — weit­erge­hen­den Rechte und Gewährleis­tun­gen.

Diese Rechte der sich legal im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­tenden Migranten beschreibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion näher in ihrem Teil 4 in den Artikeln 36 bis 56. Hierzu zählen ins­beson­dere:

  • das Recht auf Infor­ma­tion über das für Aufen­thalts- und Arbeit­ser­laub­nisse anzuwen­dende Recht, Art. 37 ICRMW;
  • das Recht auf vorüberge­hende Aus­reise ein­schließlich eines Rück­kehrrechts, Art. 38 ICRMW;
  • das Recht auf Freizügigkeit und freie Woh­nungswahl, Art. 39 ICRMW;
  • die Koali­tions­frei­heit, also das Recht, im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen und son­sti­gen Inter­essen Vere­ini­gun­gen und Gew­erkschaften zu bilden, Art. 40 ICRMW;
  • das Recht auf soziale und poli­tis­che Teil­habe im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze des Aufen­thaltsstaats, Art. 41 ICRMW;
  • das Recht auf Gle­ich­be­hand­lung und gle­ichem Zugang, Artt. 43, 45 ICRMW, im Bere­ich
    • des Zugangs zu all­ge­mein­er und beru­flich­er Bil­dung,
    • des Zugangs zu Berufs­ber­atung und Arbeitsver­mit­tlung,
    • des Zugangs zum Woh­nungs­markt — ein­schließlich des Mieter­schutzes,
    • des Zugangs zum Sozial- und Gesund­heitswe­sen sowie
    • des Zugangs und der Teil­habe am kul­turellen Leben
  • die Befreiung der per­sön­lichen Habe und des Haushaltsguts von Zöllen und Abgaben bei Ein­fuhr und Aus­fuhr, Art. 46 ICRMW;
  • das Recht auf weltweise Über­weisung von Einkün­ften und Erspar­nissen, soweit diese für den Unter­halt von Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind, Art. 47 ICRMW;
  • das Ver­bot steuer­lich­er Diskri­m­inierung, Art. 48 ICRMW;
  • das Aufen­thalt­srecht für die Zeit des Beste­hens ein­er Arbeit­ser­laub­nis, Art. 49 ICRMW;
  • das Recht auf freie Wahl des Arbeit­splatzes im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze (und mit Ein­schränkun­gen ins­beson­dere bei zeitlich befris­te­nen Aufen­thalts­genehmi­gun­gen), Artt. 52, 53 ICRMW;
  • solange der Arbeit­splatz nicht frei gewählt wer­den darf: der Schutz vor Ver­lust des Aufen­thalt­srecht bei Ver­lust des Arbeit­splatzes, Art. 51 ICRMW;
  • das Recht auf Gle­ich­be­hand­lung im Bere­ich der Beschäf­ti­gung, des Kündi­gungss­chutzes und des Arbeit­slosen­schutzes, Artt. 54, 55 ICRMW;
  • des Schutzes vor willkür­lich­er Ausweisung, Art. 56 ICRMW.

Darüber hin­aus enthält die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zugun­sten der reg­ulären Migranten noch einige Prü­fungsaufträge an die Ver­tragsstaat­en, namentlich

  • einen Auf­trag, die Bil­dung von Aus­län­der­beiräten o.ä. zu prüfen, Art. 42 ICRMW;
  • einen Auf­trag zur Sorge für den Schutz der Fam­i­lie, Art. 44 ICRMW, ein­schließlich des Prü­fungsauf­trags für die Möglichkeit der Schaf­fung geset­zlich­er Regelun­gen für einen Fam­i­li­en­nachzugs;
  • einen Auf­trag, ein Bleiberecht für hin­terbliebene Ange­hörige zu prüfen, Art. 50 ICRMW.

 

Artikel 5

Im Sinne dieser Kon­ven­tion gel­ten Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen

  1. als Per­so­nen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist, wenn sie nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben, in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen, sich dort aufzuhal­ten und eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;
  2. als Per­so­nen, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, wenn sie die nach Buch­stabe a) vorge­se­henen Voraus­set­zun­gen nicht erfüllen.

Wirtschaftliche und soziale Rechte aller Wanderarbeitnehmer

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion, die “Inter­na­tion­al Con­ven­tion on the Rights of All Migrant Work­ers and Mem­bers of Their Fam­i­lies” (ICRMW), enthält in ihrem Teil II Garantien für die zivilen, bürg­er­lichen, wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Men­schen­rechte aller Migranten, und das unab­hängig davon, ob diese sich recht­mäßig oder ille­gal im betrof­fe­nen Staat aufhal­ten.

Vietnamesische Näherinnen in der DDR - © Bundesarchiv, B 145 Bild-F040747-0009 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA

Viet­name­sis­che Näherin­nen in der DDR — © Bun­de­sarchiv, B145 Bild-F040747-0009 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA

Dabei wieder­holt und bekräftigt die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zunächst einige der bere­its im UN-Sozial­pakt für Jed­er­mann garantierten, grundle­gen­den wirtschaftlichen und sozialen Men­schen­rechte, so etwa

  • der Schutz der Men­schen­würde (Art. 17 ICRMW) und der kul­turellen Iden­tität (Art. 31 ICRMW),
  • den Zugang zu den Sys­te­men der sozialen Sicher­heit im Aufen­thaltsstaat (Art. 27 ICRMW),
  • das Recht auf Zugang zu drin­gen­der ärztlichen Ver­sorgung (Art. 28 IRCMW),
  • das Recht aller Kinder auf Reg­istrierung ihrer Geburt, auf Namen und eine Staat­sange­hörigkeit (Art. 29 ICRMW),
  • das Recht auf gle­ich­berechtigten Zugang zur Bil­dung (Art. 30 IRCMW),

In dieser Wieder­hol­ung und Bekräf­ti­gung der Rechte aus dem UN-Sozial­pakt bleibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion jedoch nicht ste­hen, son­dern gestal­tet diese Rechte weit­er für die konkrete Sit­u­a­tion der Wan­der­ar­beit­nehmer,  so etwa

  • in dem Ver­bot, eine Aufen­thalt­ser­laub­nis oder Arbeit­ser­laub­nis nur aus dem Grund zu entziehen, dass der Wan­der­ar­beit­nehmer eine ver­tragliche Verpflich­tung nicht erfüllt hat (Art. 20 ICRMW) sowie
  • in dem Ver­bot jeglich­er arbeit­srechtlich­er Diskrim­ierung, die ihren Grund im Migra­tionssta­tus hat (Art. 25 ICRMW)

In eini­gen Bere­ichen bleibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion hin­ter dem Stan­dard zurück, der bere­its durch den UN-Sozial­pakt garantiert wird, so etwa

  • beim Recht auf einen angemesse­nen Lebens­stan­dard, bei dem die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zwar aus­drück­lich das Recht auf Wohnen erwäh­nt, nicht aber auch das — im UN-Sozial­pakt eben­falls garantierte — Recht auf Arbeit.
  • beim Recht auf Gesund­heit, bei dem die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion nur einen Zugang zu drin­gen­der ärztlich­er Ver­sorgung gewährleis­tet, also den Zugang nur zu ein­er Ver­sorgung, die zur Leben­sret­tung sowie zur Ver­mei­dung nicht wiedergutzu­machen­der Gesund­heitss­chä­den drin­gend erforder­lich ist, während der UN-Sozial­pakt insoweit das Recht eines jeden auf das für ihn erre­ich­bare Höch­st­maß an kör­per­lich­er und geistiger Gesund­heit anerkan­nt.

Diesen ver­meintlichen Wider­spruch für die Staat­en, die bei­de Men­schen­rechtsabkom­men rat­i­fiziert haben, löst die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion dann jedoch in Art. 81 auf, wonach die Bes­tim­mungen der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die auf­grund ander­er zwei- oder mehr­seit­iger Verträge beste­hen­den gün­stigeren Rechte oder Frei­heit­en unberührt läßt. Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion definiert mithin insoweit nur ein Min­dest­maß an sozialen und wirtschaftlichen Men­schen­recht­en für Migranten, dass auch von solchen Staat­en nicht unter­schrit­ten wer­den darf, die den UN-Sozial­pakt nicht rat­i­fiziert haben. Soweit der UN-Sozial­pakt dage­gen ein höheres Schutzniveau für  Jed­er­mann bietet, beste­ht dieses auch für Migranten.