Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Ausschuss

19. Ausschusssitzung

UN-Gebaude-GenfDie 19. Sitzung des Auss­chuss­es find­et vom 9–13. Sep­tem­ber 2013 in Genf statt.
Die Tagung find­et im Palais Wil­son, First Floor Con­fer­ence Room nehmen.

Der Auss­chuss akzep­tiert Schrift­sätzen durch Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen, nationalen Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen und anderen Beteiligten über die Umset­zung der Kon­ven­tion durch die Ver­tragsstaat­en. Organ­i­sa­tio­nen, die Infor­ma­tio­nen an den Auss­chuss ein­re­ichen möcht­en, kön­nen dies per E-Mail an das Sekre­tari­at des Auss­chuss­es an cmw@ohchr.org im Word-For­mat, das anzeigt, ob die Infor­ma­tio­nen auf der Web­site CMW veröf­fentlicht wer­den und, wenn möglich, auch in Papier­form an die unten angegebene Adresse.

Schriftliche Stel­lung­nah­men sollte so kurz und präzise wie möglich zu beant­worten die wichtig­sten Fra­gen der Men­schen­rechte, die sich unter den Artikeln der Kon­ven­tion bee­in­flussen Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien in den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat sowie Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen von diesem Ver­tragsstaat , die im Aus­land leben. Schriftliche Stel­lung­nah­men soll­ten im Hin­blick auf die Unter­stützung des Auss­chuss­es bei der For­mulierung gezielte Schlussfol­gerun­gen und Empfehlun­gen, sowie Lis­ten von Fra­gen vor­bere­it­et zu sein, und im Falle der Lis­ten von Fra­gen vor der Berichter­stat­tung, bei der Ermit­tlung der zen­tralen Fra­gen, die in dem Staat, Partei ange­sprochen wer­den nach­fol­gen­den peri­odis­chen Bericht. Schriftliche Stel­lung­nah­men von exter­nen Parteien sind nicht als offizielle Doku­mente der Vere­in­ten Natio­nen veröf­fentlicht und wird daher nicht von der UN-Sekre­tari­at über­set­zt wer­den.

Vertreter von Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen und anderen Beteiligten kann auch Infor­ma­tio­nen mündlich zu den Ver­tragsstaat­en unter Berück­sich­ti­gung direkt an den Auss­chuss in öffentlich­er Sitzung und / oder informelle Tre­f­fen zu diesem Zweck geplant.

Organ­i­sa­tio­nen, die mündliche Brief­in­gs bieten soll­ten den Sec­re­tary of CMW. Teil­nehmer zur mündlichen Inter­ven­tio­nen im öffentlichen Sitzung sollte mit sich brin­gen 20 Exem­plare ihrer Aus­sagen zur Verteilung an die Auss­chuss Sachver­ständi­ge und Dol­metsch­er.

Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer

UN-MenschenrechtsratDie Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion ist eine der Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen (Res­o­lu­tion 45/158 der UN-Gen­er­alver­samm­lung). Die Überwachung der Umset­zung erfol­gt durch den Auss­chuss zum Schutz der Rechte aller Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen (Com­mit­tee on the Pro­tec­tion of the Rights of All Migrant Work­ers and Mem­bers of Their Fam­i­lies). Der Auss­chuss beste­ht aus unab­hängi­gen Experten, die nach Inkraft­treten der Kon­ven­tion ihre Arbeit im März 2004 auf­nah­men. Von anfänglich 10 Mit­gliedern ist die Anzahl der Auss­chuss­mit­glieder 2010 auf 14 erhöht wor­den. Er tagt in Genf und hält in der Regel zwei Sitzun­gen pro Jahr ab.

Alle Ver­tragsstaat­en sind verpflichtet, regelmäßige Berichte dem Auss­chuss vorzule­gen, in denen dargelegt wird, wie die Rechte in dem jew­eili­gen Land umge­set­zt wer­den. Ein Jahr nach dem Beitritt zum Übereinkom­men müssen die Staat­en einen Bericht abgeben und dann in einem regelmäßi­gen Tur­nus von fünf Jahren. Der Auss­chuss prüft jeden Staaten­bericht und lässt seine Bedenken und Empfehlun­gen an den Ver­tragsstaat in der Form von “abschließen­den Bemerkun­gen” zukom­men. Die Behand­lung von Staatenbeschw­er­den nach Art. 76 ist eben­falls Auf­gabe des Auss­chuss­es. Weit­er­hin ist der Auss­chuss zuständig für einzelne Beschw­er­den oder Mit­teilun­gen von Per­so­n­en, die behaupten, dass ihre Rechte im Rah­men der Kon­ven­tion ver­let­zt wur­den (Indi­vid­u­albeschw­erde, Artikel 77 der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion).