Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Rechte und Gewährleistungen im Migrationsprozess

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion gewährleis­tet für Migranten, die sich berechtigter­weise im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­ten, bes­timmte zuät­zliche Rechte, die bere­its vor Auf­nahme der Arbeit im Beschäf­ti­gungsstaat in Anspruch genom­men wer­den kön­nen.

© Bundesarchiv, Bild 146-1977-124-30 / CC-BY-SA

© Bun­de­sarchiv, Bild 146‑1977-124–30 / CC-BY-SA

Dies sind
  • neben den Infor­ma­tion­srecht­en
  • ins­beson­dere in wirtschaftlich­er Hin­sicht
    • für die per­sön­liche Habe und des Haushaltsguts das Recht auf steuer­freie und zoll­freie Ein­fuhr bei der Ein­wan­derung und auf steuer- und zoll­freie Aus­fuhr bei der Rück­kehr (Artikel 46),
    • für ihre Einkün­fte und Erspar­nisse das Recht auf auf Über­weisung und Trans­fer in den Herkun­ftsstaat (Artikel 47), ins­beson­dere soweit diese Über­weisun­gen für den Unter­halt von Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind;
  • und in gesellschaftlich­er Hin­sicht
    • das Recht auf Mitwirkung am gesellschaftlichen und poli­tis­chen Leben und Teil­nahme an Wahlen im Herkun­ftsstaat (Artikel 41) sowie
    • die Möglichkeit der Beteili­gung an und der Infor­ma­tion durch Aus­län­dervertre­tun­gen im Beschäf­ti­gungsstaat (Artikel 42).

 

Artikel 41

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, an den öffentlichen Angele­gen­heiten ihres Herkun­ftsstaates mitzuwirken und bei Wahlen in diesem Staat zu wählen und gewählt zu wer­den, entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Staates.
  2. Die betr­e­f­fenden Staat­en haben, soweit ange­bracht und entsprechend ihren Rechtsvorschriften, die Ausübung dieser Rechte zu erle­ichtern.

 

Artikel 42

  1. Die Ver­tragsstaaten ziehen die Schaf­fung von Ver­fahren oder Ein­rich­tun­gen in Betra­cht, mit Hil­fe der­er sowohl in den Herkun­ftsstaaten als auch in den Beschäf­ti­gungsstaaten den beson­deren Bedürfnis­sen, Bestre­bun­gen und Verpflich­tun­gen der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen Rech­nung getra­gen wer­den kann, und sehen gegebe­nen­falls die Möglichkeit vor, dass Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen in diesen Ein­rich­tun­gen ihre eige­nen, frei gewählten Vertreter haben.
  2. Die Beschäf­ti­gungsstaaten erle­ichtern entsprechend ihren inner­staatlichen Rechtsvorschriften die Anhörung oder Mitwirkung von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen bei Entschei­dun­gen, die das Leben und die Ver­wal­tung in den Gemein­den betr­e­f­fen.
  3. Wan­der­ar­beit­nehmer kön­nen im Beschäf­ti­gungsstaat poli­tis­che Rechte genießen, wenn dieser Staat ihnen in Ausübung sein­er Hoheits­ge­walt solche Rechte gewährt.

 

Artikel 46

Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen ist, vor­be­haltlich der anzuwen­den­den Rechtsvorschriften des betr­e­f­fenden Staates sowie der ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkün­fte und der den betr­e­f­fenden Staat­en obliegen­den Verpflich­tun­gen auf­grund ihrer Zuge­hörigkeit zu Zol­lvere­inen, die Befreiung von Ein­fuhr– und Aus­fuhrzöllen und –abgaben für ihre per­sön­liche Habe und ihr Haushaltsgut sowie für die Aus­rüs­tung zu gewähren, die für die Ausübung der Tätigkeit gegen Ent­gelt, für die sie im Beschäf­ti­gungsstaat zuge­lassen sind, erforder­lich ist:

  1. bei ihrer Aus­reise aus dem Herkun­ftsstaat oder dem Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts;
  2. bei der ersten Zulas­sung im Beschäf­ti­gungsstaat;
  3. bei der endgülti­gen Aus­reise aus dem Beschäf­ti­gungsstaat;
  4. bei der endgülti­gen Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder den Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts.

 

Artikel 47

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer haben das Recht, ihre Einkün­fte und Erspar­nisse, ins­beson­dere die Beträge, die für den Unter­halt ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind, vom Beschäf­ti­gungsstaat in ihren Herkun­ftsstaat oder jeden anderen Staat zu über­weisen. Solche Über­weisun­gen erfol­gen nach Maß­gabe der in den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften des betr­e­f­fenden Staates vorge­se­henen Ver­fahren und der anzuwen­den­den inter­na­tionalen Übereinkün­fte.
  2. Die betr­e­f­fenden Staat­en ergreifen geeignete Maß­nah­men, um solche Über­weisun­gen zu erle­ichtern.