Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Geschützter Personenkreis

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion bezweckt den Schutz der Wan­der­ar­beit­nehmer. Hierunter ver­ste­ht sie nach der Def­i­n­i­tion in Art. 2 der Kon­ven­tion “jede Per­son, die in einem Staat, dessen Staat­sange­hörigkeit sie nicht hat, eine Tätigkeit gegen Ent­gelt ausüben wird, ausübt oder aus­geübt hat.”

 

Kubanische Gastarbeiter in Wittenberg© Bundesarchiv, Bild 183-1985-0314-004 / CC-BY-SA

Kuban­is­che Gas­tar­beit­er in Wit­ten­berg
© Bun­de­sarchiv, Bild 183‑1985-0314–004 / CC-BY-SA

Der geschützte Per­so­n­enkreis ist nach dieser Def­i­n­i­tion umfassender, als es der Begriff des “Wan­der­ar­beit­ers” oder “Wan­der­ar­beit­nehmers” ver­muten lässt. Er umfasst auch Selb­st­ständi­ge und ehe­ma­lige Arbeit­nehmer, also auch Rent­ner, die nach ihrem Arbeit­sleben im Beschäf­ti­gungsstaat wohnen bleiben.

Neben dieser all­ge­meinen Def­i­n­i­tion des Wan­der­ar­beit­nehmers definiert die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion noch weit­ere Per­so­n­en­grup­pen, die eben­falls ihrem Schutz unter­fall­en und für die in der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion z.T. beson­dere Regelun­gen enthal­ten sind:

  • Gren­zgänger: Wan­der­ar­beit­nehmer, die ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt weit­er­hin in einem Nach­barstaat haben, in den sie in der Regel täglich oder min­destens ein­mal wöchentlich zurück­kehren;
  • Saisonar­beit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, deren Arbeit naturgemäß von saisonalen Bedin­gun­gen abhängig ist und daher nicht ganzjährig aus­geübt wird;
  • Seeleute:Wan­der­ar­beit­nehmer, die an Bord eines Schiffes beschäftigt sind, das in einem Staat, dessen Staat­sange­hörige sie nicht sind, reg­istri­ert ist; dies schliesst Fis­ch­er aus­drück­lich mit ein;
  • Arbeit­nehmer auf ein­er Off­shore-Anlage: Wan­der­ar­beit­nehmer, die auf ein­er Off­shore-Anlage beschäftigt sind, die unter die Gerichts­barkeit eines Staates fällt, dessen Staat­sange­höriger sie nicht sind;
  • Reisende Arbeit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, die ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt in einem Staat haben und wegen der Art ihrer Arbeit für eine kurze Zeit in einen anderen Staat oder andere Staat­en reisen müssen;
  • Pro­jek­t­ge­bun­dene Arbeit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, die für eine bes­timmte Dauer in einem Beschäf­ti­gungsstaat zuge­lassen wor­den sind, um auss­chließlich an einem bes­timmten Pro­jekt zu arbeit­en, das von seinem Arbeit­ge­ber in diesem Staat durchge­führt wird;
  • für eine bes­timmte Beschäf­ti­gung zuge­lassener Arbeit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer,
    • die von ihrem Arbeit­ge­ber für eine bes­timmte befris­tete Dauer in einen Beschäf­ti­gungsstaat entsandt wor­den sind, um einen bes­timmten Auf­trag oder eine bes­timmte Auf­gabe zu erfüllen
    • die für eine bes­timmte befris­tete Dauer eine Arbeit übern­ehmen, die fach­liche, kaufmän­nis­che, tech­nis­che oder son­stige hochspezial­isierte Ken­nt­nisse erfordert, oder
    • die auf Wun­sch ihres Arbeit­ge­bers im Beschäf­ti­gungsstaat für eine bes­timmte befris­tete Dauer eine vorüberge­hende oder kurzfristige Tätigkeit übernehmen;

    und die verpflichtet sind, den Beschäf­ti­gungsstaat entwed­er bei Ablauf der genehmigten Aufen­thalts­dauer oder früher nach Auf­gaben­er­fül­lung zu ver­lassen;

  • Selb­ständi­ge: Wan­der­ar­beit­nehmer, die eine Tätigkeit gegen Ent­gelt nicht im Rah­men eines Arbeitsver­trages ausüben und die ihren Leben­sun­ter­halt aus dieser Tätigkeit beziehen.

 

Darüber hin­aus erstreckt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion ihren Schutz regelmäßig auch auf Fam­i­lien­ange­hörige. Unter einem Fam­i­lien­ange­höri­gen ver­ste­ht die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion nach der in Artikel 4 enthal­te­nen Legalde­f­i­n­i­tion

  • Ehe­gat­ten und Per­so­nen, die mit Wan­der­ar­beit­nehmern Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben,
  • unter­halts­berechtigte Kinder und
  • son­stige unter­halts­berechtigte Per­so­nen, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften oder nach den anzuwen­den­den zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkün­ften zwis­chen den betr­e­f­fenden Staat­en als Fam­i­lien­ange­hörige anerkan­nt sind.

 

Im Gegen­zug nimmt die Kon­ven­tion in Artikel 3 bes­timmte Per­so­n­enkreise von ihrem Schutz aus­drück­lich aus. Nach Art. 3 ICRMW aus­drück­lich nicht von der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion geschützt sind hier­nach:

  • Diplo­mat­en: von inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen und Behör­den entsandte oder beschäftigte Per­so­nen oder von einem Staat außer­halb seines Hoheits­ge­bi­ets zur Wahrnehmung offizieller Auf­gaben entsandte oder beschäftigte Per­so­nen, deren Zulas­sung und Sta­tus im all­ge­meinen Völk­er­recht oder in beson­deren inter­na­tionalen Abkom­men oder Übereinkom­men geregelt sind;
  • Entwick­lung­shelfer: Per­so­nen, die von einem Staat oder im Auf­trag eines Staates ausser­halb seines Hoheits­ge­bi­ets entsandt oder beschäftigt sind und bei Entwick­lung­shil­fe­pro­gram­men oder son­sti­gen Pro­gram­men der Zusam­me­nar­beit mitwirken und deren Zulas­sung und Sta­tus in einem Abkom­men mit dem Beschäf­ti­gungsstaat geregelt sind und die nach diesem Abkom­men nicht als Wan­der­ar­beit­nehmer gel­ten;
  • Per­so­nen, die sich in einem anderen Staat als ihrem Herkun­ftsstaat als Kap­i­ta­lan­leger nieder­lassen;
  • Flüchtlinge und Staaten­lose, sofern die ein­schlägi­gen inner­staatlichen Rechtsvorschriften des betr­e­f­fenden Ver­tragsstaates oder die für diesen Staat gel­tenden inter­na­tionalen Instru­mente nichts Gegen­teiliges bes­tim­men;
  • Stu­den­ten und Auszu­bildende;
  • Seeleute und Arbeit­nehmer auf ein­er Off­shore-Anlage, die nicht die Erlaub­nis haben, sich im Beschäf­ti­gungsstaat gewöhn­lich aufzuhal­ten und eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben.