Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Die deutsche Verweigerung der Ratifizierung

UN-Gebaude-WienDie Inter­na­tionale Kon­ven­tion von 1990 zum Schutz der Rechte aller Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht rat­i­fiziert und wird es wohl auch nicht. Als Gründe führt die Bun­desre­pub­lik an, dass die grundle­gen­den Men­schen­rechte bere­its im Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte und im Inter­na­tionalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte niedergelegt sind. Diese Rechte gel­ten ohne Aus­nahme auch für Wan­der­ar­beit­nehmer.

Außer­dem ver­weigert Deutsch­land die Rat­i­fizierung des Übereinkom­mens, weil der ver­wen­dete Begriff des Wan­der­ar­beit­nehmers in dem Übereinkom­men zu all­ge­mein gehal­ten und unge­nau ist: Er schließt auch Per­so­n­en ein, die sich uner­laubt aufhal­ten und uner­laubt ein­er Beschäf­ti­gung nachge­hen. Die Posi­tion der Wan­der­ar­beit­nehmer, die sich ille­gal aufhal­ten, wird hier­durch in ein­er Weise geschützt, die weit über das unbe­strit­tene Erforder­nis hin­aus­ge­ht, ihnen alle Men­schen­rechte zu gewähren.

Diese Regelun­gen sind daher möglicher­weise geeignet, den Anreiz zu ver­stärken, ohne entsprechen­den Aufen­thalt­sti­tel in Deutsch­land ein­er Beschäf­ti­gung nachzuge­hen. Auch vor dem Hin­ter­grund, dass sich das deutsche Zuwan­derungs­ge­setz die Bekämp­fung der ille­galen Migra­tion zum Ziel geset­zt hat, ist eine Rat­i­fizierung der Kon­ven­tion nicht beab­sichtigt.