-Rechte und Gewährleistungen im Migrationsprozess | UN-Wanderarbeiterkonvention

Rech­te und Gewähr­leis­tun­gen im Migra­ti­ons­pro­zess

familie - Rechte und Gewährleistungen im Migrationsprozess

Die UN-Wan­der­ar­bei­ter­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet für Migran­ten, die sich berech­tig­ter­wei­se im Beschäf­ti­gungs­staat auf­hal­ten, bestimm­te zuätz­li­che Rech­te, die bereits vor Auf­nah­me der Arbeit im Beschäf­ti­gungs­staat in Anspruch genom­men wer­den kön­nen.

Dies sind

  • neben den Infor­ma­ti­ons­rech­ten
  • ins­be­son­de­re in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht
    • für die per­sön­li­che Habe und des Haus­halts­guts das Recht auf steu­er­freie und zoll­freie Ein­fuhr bei der Ein­wan­de­rung und auf steu­er- und zoll­freie Aus­fuhr bei der Rück­kehr (Arti­kel 46),
    • für ihre Ein­künf­te und Erspar­nis­se das Recht auf auf Über­wei­sung und Trans­fer in den Her­kunfts­staat (Arti­kel 47), ins­be­son­de­re soweit die­se Über­wei­sun­gen für den Unter­halt von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen erfor­der­lich sind;
  • und in gesell­schaft­li­cher Hin­sicht
    • das Recht auf Mit­wir­kung am gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Leben und Teil­nah­me an Wah­len im Her­kunfts­staat (Arti­kel 41) sowie
    • die Mög­lich­keit der Betei­li­gung an und der Infor­ma­ti­on durch Aus­län­der­ver­tre­tun­gen im Beschäf­ti­gungs­staat (Arti­kel 42).

Arti­kel 41

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, an den öffent­li­chen Angele­gen­heiten ihres Herkun­ftsstaates mit­zu­wir­ken und bei Wah­len in die­sem Staat zu wäh­len und gewählt zu wer­den, ent­spre­chend den Rechts­vor­schrif­ten die­ses Staa­tes.
  2. Die betr­e­f­fenden Staa­ten haben, soweit ange­bracht und ent­spre­chend ihren Rechts­vor­schrif­ten, die Aus­übung die­ser Rech­te zu erleich­tern.

Arti­kel 42

  1. Die Ver­tragsstaaten zie­hen die Schaf­fung von Ver­fahren oder Ein­rich­tun­gen in Betra­cht, mit Hil­fe derer sowohl in den Herkun­ftsstaaten als auch in den Beschäf­ti­gungsstaaten den beson­deren Bedürfnis­sen, Bestre­bun­gen und Verpflich­tun­gen der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen Rech­nung getra­gen wer­den kann, und sehen gegebe­nen­falls die Mög­lich­keit vor, dass Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen in die­sen Ein­rich­tun­gen ihre eige­nen, frei gewähl­ten Ver­tre­ter haben.
  2. Die Beschäf­ti­gungsstaaten erle­ichtern ent­spre­chend ihren inner­staatlichen Rechts­vor­schrif­ten die Anhö­rung oder Mit­wir­kung von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen bei Entschei­dun­gen, die das Leben und die Ver­wal­tung in den Gemein­den betref­fen.
  3. Wan­der­ar­beit­nehmer kön­nen im Beschäf­ti­gungsstaat poli­tis­che Rech­te genie­ßen, wenn die­ser Staat ihnen in Aus­übung sei­ner Hoheits­ge­walt sol­che Rech­te gewährt.

Arti­kel 46

Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen ist, vor­be­haltlich der anzuwen­den­den Rechts­vor­schrif­ten des betr­e­f­fenden Staa­tes sowie der ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkün­fte und der den betr­e­f­fenden Staa­ten obliegen­den Verpflich­tun­gen auf­grund ihrer Zuge­hörigkeit zu Zol­lvere­inen, die Befrei­ung von Ein­fuhr– und Aus­fuhrzöllen und –abga­ben für ihre per­sön­liche Habe und ihr Haus­halts­gut sowie für die Aus­rüs­tung zu gewäh­ren, die für die Aus­übung der Tätig­keit gegen Ent­gelt, für die sie im Beschäf­ti­gungsstaat zuge­lassen sind, erforder­lich ist:

  1. bei ihrer Aus­reise aus dem Herkun­ftsstaat oder dem Staat des gewöhn­lichen Auf­ent­halts;
  2. bei der ers­ten Zulas­sung im Beschäf­ti­gungs­staat;
  3. bei der endgülti­gen Aus­reise aus dem Beschäf­ti­gungs­staat;
  4. bei der endgülti­gen Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder den Staat des gewöhn­lichen Auf­ent­halts.

Arti­kel 47

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer haben das Recht, ihre Einkün­fte und Erspar­nisse, ins­beson­dere die Beträ­ge, die für den Unter­halt ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind, vom Beschäf­ti­gungsstaat in ihren Herkun­ftsstaat oder jeden ande­ren Staat zu über­weisen. Sol­che Über­weisun­gen erfol­gen nach Maß­gabe der in den anzuwen­den­den Rechts­vor­schrif­ten des betr­e­f­fenden Staa­tes vorge­se­henen Ver­fahren und der anzuwen­den­den inter­na­tionalen Über­ein­künf­te.
  2. Die betr­e­f­fenden Staa­ten ergrei­fen geeig­ne­te Maß­nah­men, um sol­che Über­weisun­gen zu erleich­tern.

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