-Geschützter Personenkreis | UN-Wanderarbeiterkonvention

Geschütz­ter Per­so­nen­kreis

Wittenberg kubanischer Gastarbeiter - Geschützter Personenkreis

Die UN-Wan­der­ar­bei­ter­kon­ven­ti­on bezweckt den Schutz der Wan­der­ar­beit­neh­mer. Hier­un­ter ver­steht sie nach der Defi­ni­ti­on in Art. 2 der Kon­ven­ti­on “jede Per­son, die in einem Staat, des­sen Staat­sange­hörigkeit sie nicht hat, eine Tätig­keit gegen Ent­gelt aus­üben wird, aus­übt oder aus­geübt hat.”

Der geschütz­te Per­so­nen­kreis ist nach die­ser Defi­ni­ti­on umfas­sen­der, als es der Begriff des “Wan­der­ar­bei­ters” oder “Wan­der­ar­beit­neh­mers” ver­mu­ten lässt. Er umfasst auch Selbst­stän­di­ge und ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer, also auch Rent­ner, die nach ihrem Arbeits­le­ben im Beschäf­ti­gungs­staat woh­nen blei­ben.

Neben die­ser all­ge­mei­nen Defi­ni­ti­on des Wan­der­ar­beit­neh­mers defi­niert die UN-Wan­der­ar­bei­ter­kon­ven­ti­on noch wei­te­re Per­so­nen­grup­pen, die eben­falls ihrem Schutz unter­fal­len und für die in der UN-Wan­der­ar­bei­ter­kon­ven­ti­on z.T. beson­de­re Rege­lun­gen ent­hal­ten sind:

  • Grenz­gän­ger: Wan­der­ar­beit­nehmer, die ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt weit­er­hin in einem Nach­barstaat haben, in den sie in der Regel täg­lich oder min­destens ein­mal wöchent­lich zurück­keh­ren;
  • Sai­son­ar­beit­neh­mer: Wan­der­ar­beit­nehmer, deren Arbeit natur­ge­mäß von sai­so­na­len Bedin­gun­gen abhän­gig ist und daher nicht ganz­jäh­rig aus­geübt wird;
  • See­leu­te:Wan­der­ar­beit­nehmer, die an Bord eines Schif­fes beschäf­tigt sind, das in einem Staat, des­sen Staat­sange­hörige sie nicht sind, reg­istri­ert ist; dies schliesst Fischer aus­drück­lich mit ein;
  • Arbeit­nehmer auf einer Off­shore-Anla­ge: Wan­der­ar­beit­nehmer, die auf einer Off­shore-Anla­ge beschäf­tigt sind, die unter die Gerichts­barkeit eines Staa­tes fällt, des­sen Staat­sange­höriger sie nicht sind;
  • Rei­sen­de Arbeit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, die ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt in einem Staat haben und wegen der Art ihrer Arbeit für eine kur­ze Zeit in einen ande­ren Staat oder ande­re Staa­ten rei­sen müs­sen;
  • Pro­jekt­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer: Wan­der­ar­beit­nehmer, die für eine bes­timmte Dau­er in einem Beschäf­ti­gungsstaat zuge­lassen wor­den sind, um aus­schließ­lich an einem bes­timmten Pro­jekt zu arbei­ten, das von sei­nem Arbeit­ge­ber in die­sem Staat durchge­führt wird;
  • für eine bes­timmte Beschäf­ti­gung zuge­lassener Arbeit­nehmer: Wan­der­ar­beit­neh­mer,
    • die von ihrem Arbeit­ge­ber für eine bes­timmte befris­tete Dau­er in einen Beschäf­ti­gungsstaat ent­sandt wor­den sind, um einen bes­timmten Auf­trag oder eine bes­timmte Auf­gabe zu erfül­len
    • die für eine bes­timmte befris­tete Dau­er eine Arbeit übern­ehmen, die fach­liche, kaufmän­nis­che, tech­nis­che oder son­stige hochspezial­isierte Ken­nt­nisse erfor­dert, oder
    • die auf Wun­sch ihres Arbeit­ge­bers im Beschäf­ti­gungsstaat für eine bes­timmte befris­tete Dau­er eine vorüberge­hende oder kurz­fris­ti­ge Tätig­keit über­neh­men;

    und die ver­pflich­tet sind, den Beschäf­ti­gungsstaat ent­we­der bei Ablauf der geneh­mig­ten Aufen­thalts­dauer oder frü­her nach Auf­ga­ben­er­fül­lung zu ver­lassen;

  • Selb­stän­di­ge: Wan­der­ar­beit­nehmer, die eine Tätig­keit gegen Ent­gelt nicht im Rah­men eines Arbeitsver­trages aus­üben und die ihren Leben­sun­ter­halt aus die­ser Tätig­keit bezie­hen.

Dar­über hin­aus erstreckt die UN-Wan­der­ar­bei­ter­kon­ven­ti­on ihren Schutz regel­mä­ßig auch auf Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge. Unter einem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ver­steht die Wan­der­ar­bei­ter­kon­ven­ti­on nach der in Arti­kel 4 ent­hal­te­nen Legal­de­fi­ni­ti­on

  • Ehe­gat­ten und Per­so­nen, die mit Wan­der­ar­beit­nehmern Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechts­vor­schrif­ten der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben,
  • unter­halts­berechtigte Kin­der und
  • son­stige unter­halts­berechtigte Per­so­nen, die nach den anzuwen­den­den Rechts­vor­schrif­ten oder nach den anzuwen­den­den zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkün­ften zwis­chen den betr­e­f­fenden Staa­ten als Fam­i­lien­ange­hörige aner­kannt sind.

Im Gegen­zug nimmt die Kon­ven­ti­on in Arti­kel 3 bestimm­te Per­so­nen­krei­se von ihrem Schutz aus­drück­lich aus. Nach Art. 3 ICRMW aus­drück­lich nicht von der UN-Wan­der­ar­bei­ter­kon­ven­ti­on geschützt sind hier­nach:

  • Diplo­ma­ten: von inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen und Behör­den ent­sand­te oder beschäf­tig­te Per­so­nen oder von einem Staat außer­halb sei­nes Hoheits­ge­bi­ets zur Wahr­neh­mung offi­zi­el­ler Auf­gaben ent­sand­te oder beschäf­tig­te Per­so­nen, deren Zulas­sung und Sta­tus im all­ge­meinen Völk­er­recht oder in beson­deren inter­na­tionalen Abkom­men oder Übereinkom­men gere­gelt sind;
  • Ent­wick­lungs­hel­fer: Per­so­nen, die von einem Staat oder im Auf­trag eines Staa­tes aus­ser­halb sei­nes Hoheits­ge­bi­ets ent­sandt oder beschäf­tigt sind und bei Entwick­lung­shil­fe­pro­gram­men oder son­sti­gen Pro­gram­men der Zusam­me­nar­beit mit­wir­ken und deren Zulas­sung und Sta­tus in einem Abkom­men mit dem Beschäf­ti­gungsstaat gere­gelt sind und die nach die­sem Abkom­men nicht als Wan­der­ar­beit­nehmer gel­ten;
  • Per­so­nen, die sich in einem ande­ren Staat als ihrem Herkun­ftsstaat als Kap­i­ta­lan­leger nie­der­las­sen;
  • Flücht­lin­ge und Staaten­lose, sofern die ein­schlägi­gen inner­staatlichen Rechts­vor­schrif­ten des betr­e­f­fenden Ver­tragsstaates oder die für die­sen Staat gel­tenden inter­na­tionalen Instru­mente nichts Gegen­teiliges bestim­men;
  • Stu­den­ten und Aus­zu­bil­den­de;
  • See­leu­te und Arbeit­nehmer auf einer Off­shore-Anla­ge, die nicht die Erlaub­nis haben, sich im Beschäf­ti­gungsstaat gewöhn­lich aufzuhal­ten und eine Tätig­keit gegen Ent­gelt aus­zu­üben.

Bild­quel­len:

  • Kuba­ni­scher Gast­ar­bei­ter in Wit­ten­berg: Bun­des­ar­chiv, Bild 183−1985−0314−004 (ADN-ZB Pät­zold) | CC BY-SA 3.0 Unpor­ted

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