Die deut­sche Ver­wei­ge­rung der Rati­fi­zie­rung

Deutsche Flagge

Die Inter­na­tio­na­le Kon­ven­ti­on von 1990 zum Schutz der Rech­te aller Wan­der­ar­beit­neh­mer und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht rati­fi­ziert und wird es wohl auch nicht. Als Grün­de führt die Bun­des­re­pu­blik an, dass die grund­le­gen­den Men­schen­rech­te bereits im Inter­na­tio­na­len Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te und im Inter­na­tio­na­len Pakt über wirt­schaft­li­che, sozia­le und kul­tu­rel­le Rech­te nie­der­ge­legt sind. Die­se Rech­te gel­ten ohne Aus­nah­me auch für Wan­der­ar­beit­neh­mer.

Außer­dem ver­wei­gert Deutsch­land die Rati­fi­zie­rung des Über­ein­kom­mens, weil der ver­wen­de­te Begriff des Wan­der­ar­beit­neh­mers in dem Über­ein­kom­men zu all­ge­mein gehal­ten und unge­nau ist: Er schließt auch Per­so­nen ein, die sich uner­laubt auf­hal­ten und uner­laubt einer Beschäf­ti­gung nach­ge­hen. Die Posi­ti­on der Wan­der­ar­beit­neh­mer, die sich ille­gal auf­hal­ten, wird hier­durch in einer Wei­se geschützt, die weit über das unbe­strit­te­ne Erfor­der­nis hin­aus­geht, ihnen alle Men­schen­rech­te zu gewäh­ren.

Die­se Rege­lun­gen sind daher mög­li­cher­wei­se geeig­net, den Anreiz zu ver­stär­ken, ohne ent­spre­chen­den Auf­ent­halts­ti­tel in Deutsch­land einer Beschäf­ti­gung nach­zu­ge­hen. Auch vor dem Hin­ter­grund, dass sich das deut­sche Zuwan­de­rungs­ge­setz die Bekämp­fung der ille­ga­len Migra­ti­on zum Ziel gesetzt hat, ist eine Rati­fi­zie­rung der Kon­ven­ti­on nicht beab­sich­tigt.

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