Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Monatsarchive: Mai 2014

Zeitlicher Schutzbereich

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion bezweckt einen zeitlich umfassenden Schutz der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höriger.

Auswandererdenkmal Krefeld

Auswan­der­erdenkmal in Krefeld

Demgemäss umschreibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion in ihrem Artikel 1 Abs. 2 ihren zeitlichen Schutzbere­ich als die gesamte Dauer der Wan­derung der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen. Dieser Zeitraum umfasst nach dem weit­gesteck­ten Ver­ständ­nis der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion

  • die Zeit der Vor­bere­itung der Wan­derung,
  • die Zeit der Aus­reise,
  • die Zeit ein­er Durchreise,
  • die gesamte Zeit des Aufen­thalts und der Tätigkeit gegen Ent­gelt im Beschäf­ti­gungsstaat sowie
  • die Zeit der Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder in den Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts.

Die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion schützt mithin einen umfassenden Migra­tionszeitraum, begin­nend mit der Vor­bere­itungsphase über die eigentliche Zeit als Wan­der­ar­beit­nehmer bis ein­schliesslich der Zeit der Rück­kehr und Rein­te­gra­tion in den Heimat­staat.

Dieses zeitlich weite Ver­ständ­nis find­et sich auch in den einzel­nen Gewährleis­tun­gen wieder, so etwa, wenn Art. 37 das Recht des zukün­fti­gen Wan­der­ar­beit­nehmers gegenüber dem zukün­fti­gen poten­tiellen Beschäf­ti­gungsstaat auf Infor­ma­tion über die Modal­itäten und Bes­tim­mungen zu Aufen­thalts- und Arbeits­genehmi­gung beschreibt, oder Art. 46 der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion bei der Rück­kehr die per­sön­liche Habe und das Haushaltsgut von Zöllen — sowohl  Aus­fuhrab­gaben des Beschäf­ti­gungsstaats wie auch Ein­fuhrab­gaben des Herkun­ftsstaats — freis­tellt.

 

Artikel 1

  1. Diese Kon­ven­tion gilt, sofern im fol­gen­den nichts anderes bes­timmt wird, für alle Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen ohne irgen­deinen Unter­schied, etwa nach Geschlecht, Rasse, Haut­farbe, Sprache, Reli­gion oder Weltan­schau­ung, poli­tis­cher oder son­stiger Überzeu­gung, nationaler, eth­nis­cher oder sozialer Herkun­ft, Staat­sange­hörigkeit, Alter, wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen, Ver­mö­gen, Fam­i­lien­stand, Geburt oder son­stigem Stand.
  2. Diese Kon­ven­tion gilt für die gesamte Dauer der Wan­derung der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen, die die Vor­bere­itung der Wan­derung, die Aus­reise, die Durchreise und die gesamte Zeit des Aufen­thalts und der Tätigkeit gegen Ent­gelt im Beschäf­ti­gungsstaat sowie die Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder in den Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts umfasst.

Geschützter Personenkreis

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion bezweckt den Schutz der Wan­der­ar­beit­nehmer. Hierunter ver­ste­ht sie nach der Def­i­n­i­tion in Art. 2 der Kon­ven­tion “jede Per­son, die in einem Staat, dessen Staat­sange­hörigkeit sie nicht hat, eine Tätigkeit gegen Ent­gelt ausüben wird, ausübt oder aus­geübt hat.”

 

Kubanische Gastarbeiter in Wittenberg© Bundesarchiv, Bild 183-1985-0314-004 / CC-BY-SA

Kuban­is­che Gas­tar­beit­er in Wit­ten­berg
© Bun­de­sarchiv, Bild 183‑1985-0314–004 / CC-BY-SA

Der geschützte Per­so­n­enkreis ist nach dieser Def­i­n­i­tion umfassender, als es der Begriff des “Wan­der­ar­beit­ers” oder “Wan­der­ar­beit­nehmers” ver­muten lässt. Er umfasst auch Selb­st­ständi­ge und ehe­ma­lige Arbeit­nehmer, also auch Rent­ner, die nach ihrem Arbeit­sleben im Beschäf­ti­gungsstaat wohnen bleiben.

Neben dieser all­ge­meinen Def­i­n­i­tion des Wan­der­ar­beit­nehmers definiert die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion noch weit­ere Per­so­n­en­grup­pen, die eben­falls ihrem Schutz unter­fall­en und für die in der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion z.T. beson­dere Regelun­gen enthal­ten sind:

  • Gren­zgänger: Wan­der­ar­beit­nehmer, die ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt weit­er­hin in einem Nach­barstaat haben, in den sie in der Regel täglich oder min­destens ein­mal wöchentlich zurück­kehren;
  • Saisonar­beit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, deren Arbeit naturgemäß von saisonalen Bedin­gun­gen abhängig ist und daher nicht ganzjährig aus­geübt wird;
  • Seeleute:Wan­der­ar­beit­nehmer, die an Bord eines Schiffes beschäftigt sind, das in einem Staat, dessen Staat­sange­hörige sie nicht sind, reg­istri­ert ist; dies schliesst Fis­ch­er aus­drück­lich mit ein;
  • Arbeit­nehmer auf ein­er Off­shore-Anlage: Wan­der­ar­beit­nehmer, die auf ein­er Off­shore-Anlage beschäftigt sind, die unter die Gerichts­barkeit eines Staates fällt, dessen Staat­sange­höriger sie nicht sind;
  • Reisende Arbeit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, die ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt in einem Staat haben und wegen der Art ihrer Arbeit für eine kurze Zeit in einen anderen Staat oder andere Staat­en reisen müssen;
  • Pro­jek­t­ge­bun­dene Arbeit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer, die für eine bes­timmte Dauer in einem Beschäf­ti­gungsstaat zuge­lassen wor­den sind, um auss­chließlich an einem bes­timmten Pro­jekt zu arbeit­en, das von seinem Arbeit­ge­ber in diesem Staat durchge­führt wird;
  • für eine bes­timmte Beschäf­ti­gung zuge­lassener Arbeit­nehmer: Wan­der­ar­beit­nehmer,
    • die von ihrem Arbeit­ge­ber für eine bes­timmte befris­tete Dauer in einen Beschäf­ti­gungsstaat entsandt wor­den sind, um einen bes­timmten Auf­trag oder eine bes­timmte Auf­gabe zu erfüllen
    • die für eine bes­timmte befris­tete Dauer eine Arbeit übern­ehmen, die fach­liche, kaufmän­nis­che, tech­nis­che oder son­stige hochspezial­isierte Ken­nt­nisse erfordert, oder
    • die auf Wun­sch ihres Arbeit­ge­bers im Beschäf­ti­gungsstaat für eine bes­timmte befris­tete Dauer eine vorüberge­hende oder kurzfristige Tätigkeit übernehmen;

    und die verpflichtet sind, den Beschäf­ti­gungsstaat entwed­er bei Ablauf der genehmigten Aufen­thalts­dauer oder früher nach Auf­gaben­er­fül­lung zu ver­lassen;

  • Selb­ständi­ge: Wan­der­ar­beit­nehmer, die eine Tätigkeit gegen Ent­gelt nicht im Rah­men eines Arbeitsver­trages ausüben und die ihren Leben­sun­ter­halt aus dieser Tätigkeit beziehen.

 

Darüber hin­aus erstreckt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion ihren Schutz regelmäßig auch auf Fam­i­lien­ange­hörige. Unter einem Fam­i­lien­ange­höri­gen ver­ste­ht die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion nach der in Artikel 4 enthal­te­nen Legalde­f­i­n­i­tion

  • Ehe­gat­ten und Per­so­nen, die mit Wan­der­ar­beit­nehmern Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben,
  • unter­halts­berechtigte Kinder und
  • son­stige unter­halts­berechtigte Per­so­nen, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften oder nach den anzuwen­den­den zwei­seit­i­gen oder mehr­seit­i­gen Übereinkün­ften zwis­chen den betr­e­f­fenden Staat­en als Fam­i­lien­ange­hörige anerkan­nt sind.

 

Im Gegen­zug nimmt die Kon­ven­tion in Artikel 3 bes­timmte Per­so­n­enkreise von ihrem Schutz aus­drück­lich aus. Nach Art. 3 ICRMW aus­drück­lich nicht von der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion geschützt sind hier­nach:

  • Diplo­mat­en: von inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen und Behör­den entsandte oder beschäftigte Per­so­nen oder von einem Staat außer­halb seines Hoheits­ge­bi­ets zur Wahrnehmung offizieller Auf­gaben entsandte oder beschäftigte Per­so­nen, deren Zulas­sung und Sta­tus im all­ge­meinen Völk­er­recht oder in beson­deren inter­na­tionalen Abkom­men oder Übereinkom­men geregelt sind;
  • Entwick­lung­shelfer: Per­so­nen, die von einem Staat oder im Auf­trag eines Staates ausser­halb seines Hoheits­ge­bi­ets entsandt oder beschäftigt sind und bei Entwick­lung­shil­fe­pro­gram­men oder son­sti­gen Pro­gram­men der Zusam­me­nar­beit mitwirken und deren Zulas­sung und Sta­tus in einem Abkom­men mit dem Beschäf­ti­gungsstaat geregelt sind und die nach diesem Abkom­men nicht als Wan­der­ar­beit­nehmer gel­ten;
  • Per­so­nen, die sich in einem anderen Staat als ihrem Herkun­ftsstaat als Kap­i­ta­lan­leger nieder­lassen;
  • Flüchtlinge und Staaten­lose, sofern die ein­schlägi­gen inner­staatlichen Rechtsvorschriften des betr­e­f­fenden Ver­tragsstaates oder die für diesen Staat gel­tenden inter­na­tionalen Instru­mente nichts Gegen­teiliges bes­tim­men;
  • Stu­den­ten und Auszu­bildende;
  • Seeleute und Arbeit­nehmer auf ein­er Off­shore-Anlage, die nicht die Erlaub­nis haben, sich im Beschäf­ti­gungsstaat gewöhn­lich aufzuhal­ten und eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben.

Rechte legaler, regulärer Migranten

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion unter­schei­det zwis­chen Rechte, die allen Migranten zuste­hen, und solchen Recht­en, die nur den­jeni­gen zuerkan­nt wer­den, die sich nach den jew­eili­gen nationalen Bes­tim­mungen legal — reg­ulär — im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­ten.

AufenthaltstitelAls reg­ulär — also als Per­so­nen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist — definiert die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion dabei in ihrem Artikel 5 diejeni­gen Migranten (Wan­der­ar­beit­ernehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen), die nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben,

  • in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen,
  • sich dort aufzuhal­ten und
  • eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;

Die Beurteilung des Sta­tus eines Migranten als reg­ulär richtet sich mithin auss­chliesslich nach dem im jew­eili­gen Aufen­thalts- und Beschäf­ti­gungsstaat gel­tenden Recht, in Deutsch­land also etwa nach dem Aufen­thalts­ge­setz. Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert damit kein Recht des Migranten auf Aufen­thalt, son­dern knüpft für die Gewährleis­tung bes­timmter Rechte an einen solchen nach dem Recht des jew­eili­gen Staates beste­hen­den Aufen­thaltssta­tus an. Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion ver­langt von den Aufen­thaltsstaat­en mithin nicht, den Sta­tus ille­galer Aus­län­der zu legal­isieren, son­dern knüpft an den legalen Aufen­thaltssta­tus nur einige — über die für alle Migranten gel­tenden rudi­men­tären Men­schen­rechte hin­aus­ge­hen­den — weit­erge­hen­den Rechte und Gewährleis­tun­gen.

Diese Rechte der sich legal im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­tenden Migranten beschreibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion näher in ihrem Teil 4 in den Artikeln 36 bis 56. Hierzu zählen ins­beson­dere:

  • das Recht auf Infor­ma­tion über das für Aufen­thalts- und Arbeit­ser­laub­nisse anzuwen­dende Recht, Art. 37 ICRMW;
  • das Recht auf vorüberge­hende Aus­reise ein­schließlich eines Rück­kehrrechts, Art. 38 ICRMW;
  • das Recht auf Freizügigkeit und freie Woh­nungswahl, Art. 39 ICRMW;
  • die Koali­tions­frei­heit, also das Recht, im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen und son­sti­gen Inter­essen Vere­ini­gun­gen und Gew­erkschaften zu bilden, Art. 40 ICRMW;
  • das Recht auf soziale und poli­tis­che Teil­habe im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze des Aufen­thaltsstaats, Art. 41 ICRMW;
  • das Recht auf Gle­ich­be­hand­lung und gle­ichem Zugang, Artt. 43, 45 ICRMW, im Bere­ich
    • des Zugangs zu all­ge­mein­er und beru­flich­er Bil­dung,
    • des Zugangs zu Berufs­ber­atung und Arbeitsver­mit­tlung,
    • des Zugangs zum Woh­nungs­markt — ein­schließlich des Mieter­schutzes,
    • des Zugangs zum Sozial- und Gesund­heitswe­sen sowie
    • des Zugangs und der Teil­habe am kul­turellen Leben
  • die Befreiung der per­sön­lichen Habe und des Haushaltsguts von Zöllen und Abgaben bei Ein­fuhr und Aus­fuhr, Art. 46 ICRMW;
  • das Recht auf weltweise Über­weisung von Einkün­ften und Erspar­nissen, soweit diese für den Unter­halt von Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind, Art. 47 ICRMW;
  • das Ver­bot steuer­lich­er Diskri­m­inierung, Art. 48 ICRMW;
  • das Aufen­thalt­srecht für die Zeit des Beste­hens ein­er Arbeit­ser­laub­nis, Art. 49 ICRMW;
  • das Recht auf freie Wahl des Arbeit­splatzes im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze (und mit Ein­schränkun­gen ins­beson­dere bei zeitlich befris­te­nen Aufen­thalts­genehmi­gun­gen), Artt. 52, 53 ICRMW;
  • solange der Arbeit­splatz nicht frei gewählt wer­den darf: der Schutz vor Ver­lust des Aufen­thalt­srecht bei Ver­lust des Arbeit­splatzes, Art. 51 ICRMW;
  • das Recht auf Gle­ich­be­hand­lung im Bere­ich der Beschäf­ti­gung, des Kündi­gungss­chutzes und des Arbeit­slosen­schutzes, Artt. 54, 55 ICRMW;
  • des Schutzes vor willkür­lich­er Ausweisung, Art. 56 ICRMW.

Darüber hin­aus enthält die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zugun­sten der reg­ulären Migranten noch einige Prü­fungsaufträge an die Ver­tragsstaat­en, namentlich

  • einen Auf­trag, die Bil­dung von Aus­län­der­beiräten o.ä. zu prüfen, Art. 42 ICRMW;
  • einen Auf­trag zur Sorge für den Schutz der Fam­i­lie, Art. 44 ICRMW, ein­schließlich des Prü­fungsauf­trags für die Möglichkeit der Schaf­fung geset­zlich­er Regelun­gen für einen Fam­i­li­en­nachzugs;
  • einen Auf­trag, ein Bleiberecht für hin­terbliebene Ange­hörige zu prüfen, Art. 50 ICRMW.

 

Artikel 5

Im Sinne dieser Kon­ven­tion gel­ten Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen

  1. als Per­so­nen, die über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus geregelt ist, wenn sie nach dem Recht des Beschäf­ti­gungsstaates und nach den inter­na­tionalen Übereinkün­ften, deren Ver­tragspartei dieser Staat ist, die Erlaub­nis haben, in den Beschäf­ti­gungsstaat einzureisen, sich dort aufzuhal­ten und eine Tätigkeit gegen Ent­gelt auszuüben;
  2. als Per­so­nen, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, wenn sie die nach Buch­stabe a) vorge­se­henen Voraus­set­zun­gen nicht erfüllen.

Rechte von Familienangehörigen

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleis­tun­gen für die Migranten selb­st, son­dern nimmt auch ihre unmit­tel­baren Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick. Allerd­ings fehlt hier­bei das wichtig­ste Recht: die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert kein Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung.

Vater_mit_Kind

Und auch im Übri­gen gibt es eine Ein­schränkung für alle Rechte und Gewährleis­tun­gen, bei denen die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick nimmt: Diese Rechte find­en sich auss­chliesslich in Teil 4 der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion und gel­tend damit nur für Fam­i­lien­ange­hörige, die sich ihrer­seits nach den jew­eili­gen nationalen Vorschriften legal im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­ten, die also entwed­er selb­st über eine Aufen­thalts­berech­ti­gung ver­fü­gen oder aber im Rah­men ein­er vom jew­eili­gen nationalen Recht vorge­se­henen Fam­i­lien­zusam­men­führung (in Deutsch­land etwa auf­grund des Fam­i­li­en­nachzugs nach den §§ 27 ff. Aufen­thG) ein­gereist sind.

Im Rah­men dieser Ein­schränkung — eigen­er legaler Aufen­thalt­sti­tel oder Fam­i­li­en­nachzug auf­grund der nationalen Rechtsvorschriften des Aufen­thaltsstaats — gewährt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion sodann in ihrem Teil 4 den Fam­i­lien­ange­höri­gen weit­ge­hend die gle­ichen Rechte wie den eigentlichen Wan­der­ar­beit­ern, behan­delt also alle legalen (reg­ulären) Migranten gle­ich.

Beson­ders wichtig sind hier die Regelun­gen der Artikel 43 und 45 der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion: Artikel 43 pos­tuliert das Recht aller sich reg­ulär im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­tenden Migranten auf Zugang zu Bil­dung­sein­rich­tun­gen, zum Weit­er­bil­dungs- und Umschu­lungs­maß­nah­men und zum kul­turellen Leben. Kor­re­spondieren hierzu weit­et die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion diese sozialen Rechte sodann in ihrem Artikel 45 auch auf die Fam­i­lien­ange­höri­gen aus.

Zu beacht­en hier­bei, dass die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die Rechte nicht ein­schränkt, die Migranten in den anderen Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen- etwa in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion — gewährleis­tet wer­den.

Familiennachzug

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion beschreibt nicht nur Rechte und Gewährleis­tun­gen für die Migranten selb­st, son­dern nimmt auch ihre unmit­tel­baren Fam­i­lien­ange­höri­gen in den Blick.

FamilieAllerd­ings fehlt hier­bei das wichtig­ste Recht: die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion pos­tuliert kein Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung. Ein solch­es Recht auf Fam­i­lien­zusam­men­führung find­et sich zwar in den ersten Entwurf der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion, wurde dann für die endgültige Fas­sung wieder gestrichen, nach­dem einige Staat­en hierge­gen mas­siv protestiert hat­ten. Der durch die Stre­ichung des Rechts auf Fam­i­lien­zusam­men­führung erhoffte Effekt blieb gle­ich­wohl aus — die Indus­tri­es­taat­en blieben bei Ihrer Ablehnung der Kon­ven­tion und haben diese bis heute nahezu ein­hel­lig wed­er unterze­ich­net noch gar rat­i­fiziert.

Anstelle des ursprünglich vorge­se­hen Rechts auf Fam­i­lien­zusam­men­führung enthält die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion heute in ihrem Artikel 44 nur noch einige All­ge­mein­plätze zum hehren Wert der Fam­i­lie und den fol­gen­losen Auf­trag an die Kon­ven­tion­sstaat­en, solche Maß­nah­men zur Fam­i­lien­zusam­men­führung zu ergreifen, die sie nach eigen­em Ermessen für sin­nvoll eracht­en. Dabei richtet sich die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion sowohl an die Beschäf­ti­gungsstaat­en wie an die Herkun­ftsstaat­en, ver­langt aber ins­beson­dere von den Beschäf­ti­gungsstaat­en keine Erle­ichterung der Fam­i­lien­zusam­men­führung für die dort recht­mäßig leben­den Migranten.

Artikel 44

  1. Die Ver­tragsstaaten erken­nen an, dass die Fam­i­lie die natür­liche Grun­dein­heit der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat, und ergreifen geeignete Maß­nah­men, um den Schutz der Ein­heit der Fam­i­lie der Wan­der­ar­beit­nehmer sicherzustellen.
  2. Die Ver­tragsstaaten ergreifen die Maß­nah­men, die sie für geeignet hal­ten und die in ihre Zuständigkeit fall­en, um die Zusam­men­führung der Wan­der­ar­beit­nehmer mit ihren Ehe­gat­ten oder den Per­so­nen, mit denen sie Beziehun­gen unter­hal­ten, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften der Ehe ver­gle­ich­bare Wirkun­gen haben, sowie mit ihren min­der­jähri­gen unter­halts­berechtigten ledi­gen Kindern zu erle­ichtern.
  3. Aus human­itären Grün­den ziehen die Beschäf­ti­gungsstaaten wohlwol­lend in Erwä­gung, anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen von Wan­der­ar­beit­nehmern die gle­iche Behand­lung zu gewähren wie in Absatz 2 vorge­se­hen.

Rechte und Gewährleistungen im Migrationsprozess

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion gewährleis­tet für Migranten, die sich berechtigter­weise im Beschäf­ti­gungsstaat aufhal­ten, bes­timmte zuät­zliche Rechte, die bere­its vor Auf­nahme der Arbeit im Beschäf­ti­gungsstaat in Anspruch genom­men wer­den kön­nen.

© Bundesarchiv, Bild 146-1977-124-30 / CC-BY-SA

© Bun­de­sarchiv, Bild 146‑1977-124–30 / CC-BY-SA

Dies sind
  • neben den Infor­ma­tion­srecht­en
  • ins­beson­dere in wirtschaftlich­er Hin­sicht
    • für die per­sön­liche Habe und des Haushaltsguts das Recht auf steuer­freie und zoll­freie Ein­fuhr bei der Ein­wan­derung und auf steuer- und zoll­freie Aus­fuhr bei der Rück­kehr (Artikel 46),
    • für ihre Einkün­fte und Erspar­nisse das Recht auf auf Über­weisung und Trans­fer in den Herkun­ftsstaat (Artikel 47), ins­beson­dere soweit diese Über­weisun­gen für den Unter­halt von Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind;
  • und in gesellschaftlich­er Hin­sicht
    • das Recht auf Mitwirkung am gesellschaftlichen und poli­tis­chen Leben und Teil­nahme an Wahlen im Herkun­ftsstaat (Artikel 41) sowie
    • die Möglichkeit der Beteili­gung an und der Infor­ma­tion durch Aus­län­dervertre­tun­gen im Beschäf­ti­gungsstaat (Artikel 42).

 

Artikel 41

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, an den öffentlichen Angele­gen­heiten ihres Herkun­ftsstaates mitzuwirken und bei Wahlen in diesem Staat zu wählen und gewählt zu wer­den, entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Staates.
  2. Die betr­e­f­fenden Staat­en haben, soweit ange­bracht und entsprechend ihren Rechtsvorschriften, die Ausübung dieser Rechte zu erle­ichtern.

 

Artikel 42

  1. Die Ver­tragsstaaten ziehen die Schaf­fung von Ver­fahren oder Ein­rich­tun­gen in Betra­cht, mit Hil­fe der­er sowohl in den Herkun­ftsstaaten als auch in den Beschäf­ti­gungsstaaten den beson­deren Bedürfnis­sen, Bestre­bun­gen und Verpflich­tun­gen der Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen Rech­nung getra­gen wer­den kann, und sehen gegebe­nen­falls die Möglichkeit vor, dass Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen in diesen Ein­rich­tun­gen ihre eige­nen, frei gewählten Vertreter haben.
  2. Die Beschäf­ti­gungsstaaten erle­ichtern entsprechend ihren inner­staatlichen Rechtsvorschriften die Anhörung oder Mitwirkung von Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen bei Entschei­dun­gen, die das Leben und die Ver­wal­tung in den Gemein­den betr­e­f­fen.
  3. Wan­der­ar­beit­nehmer kön­nen im Beschäf­ti­gungsstaat poli­tis­che Rechte genießen, wenn dieser Staat ihnen in Ausübung sein­er Hoheits­ge­walt solche Rechte gewährt.

 

Artikel 46

Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen ist, vor­be­haltlich der anzuwen­den­den Rechtsvorschriften des betr­e­f­fenden Staates sowie der ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkün­fte und der den betr­e­f­fenden Staat­en obliegen­den Verpflich­tun­gen auf­grund ihrer Zuge­hörigkeit zu Zol­lvere­inen, die Befreiung von Ein­fuhr– und Aus­fuhrzöllen und –abgaben für ihre per­sön­liche Habe und ihr Haushaltsgut sowie für die Aus­rüs­tung zu gewähren, die für die Ausübung der Tätigkeit gegen Ent­gelt, für die sie im Beschäf­ti­gungsstaat zuge­lassen sind, erforder­lich ist:

  1. bei ihrer Aus­reise aus dem Herkun­ftsstaat oder dem Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts;
  2. bei der ersten Zulas­sung im Beschäf­ti­gungsstaat;
  3. bei der endgülti­gen Aus­reise aus dem Beschäf­ti­gungsstaat;
  4. bei der endgülti­gen Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat oder den Staat des gewöhn­lichen Aufen­thalts.

 

Artikel 47

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer haben das Recht, ihre Einkün­fte und Erspar­nisse, ins­beson­dere die Beträge, die für den Unter­halt ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen erforder­lich sind, vom Beschäf­ti­gungsstaat in ihren Herkun­ftsstaat oder jeden anderen Staat zu über­weisen. Solche Über­weisun­gen erfol­gen nach Maß­gabe der in den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften des betr­e­f­fenden Staates vorge­se­henen Ver­fahren und der anzuwen­den­den inter­na­tionalen Übereinkün­fte.
  2. Die betr­e­f­fenden Staat­en ergreifen geeignete Maß­nah­men, um solche Über­weisun­gen zu erle­ichtern.

Informationsrechte für alle Wanderarbeitnehmer

Die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion gewährleis­tet  in ihrem Artikel 33 allen Wan­der­ar­beit­nehmern und auch ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen aus­drück­lich bes­timmte Infor­ma­tion­srechte, ins­beson­dere über
Papiere

  • ihre Rechte nach der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion,
  • über die nationalen Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.

Der Aufen­thaltsstaat hat diese Auskün­fte kosten­los in ein­er für den Migranten ver­ständlichen Sprache zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Beschrei­bung und Garantie der­ar­tiger Infor­ma­tion­srecht ist eine neuere Entwick­lung in den Men­schen­rechtsabkom­men. In den ersten Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen, dem UN-Zivil­pakt und dem UN-Sozial­pakt, wur­den sie noch nicht benan­nt. Zwar wur­den der­ar­tige Infor­ma­tion­srecht auch hier bere­its teil­weise voraus­ge­set­zt, denn nur ein Men­sch, der seine Rechte ken­nt, kann sie auch wahrnehmen und ein­fordern, die Erken­nt­nis, dass diese Infor­ma­tion­srechte aber auch aus­drück­lich pos­i­tiv normiert wer­den soll­ten, hat sich allerd­ings erst in der Fol­gezeit durchge­set­zt. Demgemäß find­en sich erst in den jün­geren UN-Men­schen­rechtsabkom­men der­ar­tige Infor­ma­tion­srechte.

 

Artikel 33

  1. Wan­der­ar­beit­nehmer und ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen haben das Recht, vom Herkun­ftsstaat, vom Beschäf­ti­gungsstaat oder gegebe­nen­falls vom Durchreis­es­taat Auskün­fte zu erhal­ten über:
    1. ihre Rechte auf­grund dieser Kon­ven­tion;
    2. die Voraus­set­zun­gen für ihre Zulas­sung, ihre Rechte und Pflicht­en nach den Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heiten des betr­e­f­fenden Staates sowie alle son­sti­gen Fra­gen, die sie in die Lage ver­set­zen, die Ver­wal­tungs– und son­sti­gen For­mal­itäten in diesem Staat zu erfüllen.
  2. Die Ver­tragsstaaten haben alle von ihnen für geeignet gehal­te­nen Maß­nah­men zu ergreifen, um diese Auskün­fte zu ver­bre­iten oder dafür Sorge zu tra­gen, dass sie von den Arbeit­ge­bern, Gew­erkschaften oder anderen geeigneten Stellen oder Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Gegebe­nen­falls haben sie mit anderen betrof­fe­nen Staat­en zusam­men­zuar­beit­en.
  3. Die entsprechen­den Auskün­fte sind den Wan­der­ar­beit­nehmern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen auf Anfrage kosten­los und, soweit wie möglich, in ein­er ihnen ver­ständlichen Sprache zur Ver­fü­gung zu stellen.

Wirtschaftliche und soziale Rechte aller Wanderarbeitnehmer

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion, die “Inter­na­tion­al Con­ven­tion on the Rights of All Migrant Work­ers and Mem­bers of Their Fam­i­lies” (ICRMW), enthält in ihrem Teil II Garantien für die zivilen, bürg­er­lichen, wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Men­schen­rechte aller Migranten, und das unab­hängig davon, ob diese sich recht­mäßig oder ille­gal im betrof­fe­nen Staat aufhal­ten.

Vietnamesische Näherinnen in der DDR - © Bundesarchiv, B 145 Bild-F040747-0009 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA

Viet­name­sis­che Näherin­nen in der DDR — © Bun­de­sarchiv, B145 Bild-F040747-0009 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA

Dabei wieder­holt und bekräftigt die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zunächst einige der bere­its im UN-Sozial­pakt für Jed­er­mann garantierten, grundle­gen­den wirtschaftlichen und sozialen Men­schen­rechte, so etwa

  • der Schutz der Men­schen­würde (Art. 17 ICRMW) und der kul­turellen Iden­tität (Art. 31 ICRMW),
  • den Zugang zu den Sys­te­men der sozialen Sicher­heit im Aufen­thaltsstaat (Art. 27 ICRMW),
  • das Recht auf Zugang zu drin­gen­der ärztlichen Ver­sorgung (Art. 28 IRCMW),
  • das Recht aller Kinder auf Reg­istrierung ihrer Geburt, auf Namen und eine Staat­sange­hörigkeit (Art. 29 ICRMW),
  • das Recht auf gle­ich­berechtigten Zugang zur Bil­dung (Art. 30 IRCMW),

In dieser Wieder­hol­ung und Bekräf­ti­gung der Rechte aus dem UN-Sozial­pakt bleibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion jedoch nicht ste­hen, son­dern gestal­tet diese Rechte weit­er für die konkrete Sit­u­a­tion der Wan­der­ar­beit­nehmer,  so etwa

  • in dem Ver­bot, eine Aufen­thalt­ser­laub­nis oder Arbeit­ser­laub­nis nur aus dem Grund zu entziehen, dass der Wan­der­ar­beit­nehmer eine ver­tragliche Verpflich­tung nicht erfüllt hat (Art. 20 ICRMW) sowie
  • in dem Ver­bot jeglich­er arbeit­srechtlich­er Diskrim­ierung, die ihren Grund im Migra­tionssta­tus hat (Art. 25 ICRMW)

In eini­gen Bere­ichen bleibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion hin­ter dem Stan­dard zurück, der bere­its durch den UN-Sozial­pakt garantiert wird, so etwa

  • beim Recht auf einen angemesse­nen Lebens­stan­dard, bei dem die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zwar aus­drück­lich das Recht auf Wohnen erwäh­nt, nicht aber auch das — im UN-Sozial­pakt eben­falls garantierte — Recht auf Arbeit.
  • beim Recht auf Gesund­heit, bei dem die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion nur einen Zugang zu drin­gen­der ärztlich­er Ver­sorgung gewährleis­tet, also den Zugang nur zu ein­er Ver­sorgung, die zur Leben­sret­tung sowie zur Ver­mei­dung nicht wiedergutzu­machen­der Gesund­heitss­chä­den drin­gend erforder­lich ist, während der UN-Sozial­pakt insoweit das Recht eines jeden auf das für ihn erre­ich­bare Höch­st­maß an kör­per­lich­er und geistiger Gesund­heit anerkan­nt.

Diesen ver­meintlichen Wider­spruch für die Staat­en, die bei­de Men­schen­rechtsabkom­men rat­i­fiziert haben, löst die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion dann jedoch in Art. 81 auf, wonach die Bes­tim­mungen der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die auf­grund ander­er zwei- oder mehr­seit­iger Verträge beste­hen­den gün­stigeren Rechte oder Frei­heit­en unberührt läßt. Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion definiert mithin insoweit nur ein Min­dest­maß an sozialen und wirtschaftlichen Men­schen­recht­en für Migranten, dass auch von solchen Staat­en nicht unter­schrit­ten wer­den darf, die den UN-Sozial­pakt nicht rat­i­fiziert haben. Soweit der UN-Sozial­pakt dage­gen ein höheres Schutzniveau für  Jed­er­mann bietet, beste­ht dieses auch für Migranten.

Bürgerliche Rechte aller Wanderarbeitnehmer

Die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion, die “Inter­na­tion­al Con­ven­tion on the Rights of All Migrant Work­ers and Mem­bers of Their Fam­i­lies” (ICRMW), enthält in ihrem Teil II Garantien für die zivilen, bürg­er­lichen, wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Men­schen­rechte aller Migranten, und das unab­hängig davon, ob diese sich recht­mäßig oder ille­gal im betrof­fe­nen Staat aufhal­ten.

EmigrazioneDabei wieder­holt und bekräftigt die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zunächst die bere­its im UN-Zivil­pakt für Jed­er­mann garantierten, grundle­gen­den Men­schen­rechte, so etwa

  • das Recht auf Freizügigkeit (Art. 8 ICRMW),
  • das Recht auf Rück­kehr in den Herkun­ftsstaat (Art. 8 ICRMW),
  • das Recht auf Leben (Art. 9 ICRMW),
  • das Ver­bot von Folter sowie von grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe (Art. 10 ICRMW),
  • das Ver­bot von Sklaverei und Zwangsar­beit (Art. 11 ICRMW)
  • die Garantie der Gedankens­frei­heit, Gewis­sens­frei­heit und Reli­gions­frei­heit (Art. 12 ICRMW),
  • die  Garantie der Mei­n­ungs­frei­heit im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze (Art. 13 ICRMW),
  • der Schutz der Woh­nung und des Post­ge­heimniss­es (Art. 14 ICRMW),
  • die Eigen­tums­garantie (Art. 15 ICRMW)
  • das Recht auf Frei­heit und Sicher­heit ein­schließlich der Gewährleis­tung grundle­gen­der Rechte im Falle von Ver­haf­tung und Inhaftierung (Art. 16 ICRMW),
  • die Rechts­fähigkeit und die Garantie des Zugangs zu den staatlichen Gericht­en sowie die Gewährleis­tung eines rechtsstaatlichen Strafver­fahrens (Art.18 ICRMW),
  • der “nul­la poe­na sine lege”-Grundsatz (Art. 19 ICRMW),
  • das Recht auf kon­sular­ischen Bei­s­tand ihres Herkun­ftsstaats (Art. 23 ICRMW),
  • die Garantie der Rechts­fähigkeit (Art. 24 ICRMW)

In dieser Wieder­hol­ung und Bekräf­ti­gung der Rechte aus dem UN-Zivil­pakt bleibt die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion jedoch nicht ste­hen, son­dern konkretisiert diese Rechte weit­er für die konkrete Sit­u­a­tion der Wan­der­ar­beit­nehmer. Dies bet­rifft etwa

  • das Recht auf per­sön­liche Sicher­heit und Frei­heit (Art. 16 der ICRMW),
  • das Recht auf Kon­tak­tauf­nahme zu ihrem Herkun­ftsstaat bei Inhaftierung (Art. 16 Abs. 7 ICRMW),
  • die Garantie der Habeas-Cor­pus-Rechte (Art. 17 ICRMW) sowie das Gebot, das Wan­der­ar­beit­nehmer bei Inhaftierung wegen eines Ver­stoßes gegen aus­län­der­rechtliche Vorschriften (ins­beson­dere bei Abschiebe­haft) nicht zusam­men mit Strafge­fan­genen oder Unter­suchung­shäftlin­gen unterge­bracht zu wer­den (Art. 17 Abs. 3 ICRMW),
  • das Ver­bot, eine Aufen­thalt­ser­laub­nis oder Arbeit­ser­laub­nis nur aus dem Grund zu entziehen, dass der Wan­der­ar­beit­nehmer eine ver­tragliche Verpflich­tung nicht erfüllt hat (Art. 20 ICRMW),
  • die Garantie, dass Ausweise und Aufen­thalts­doku­mente nur durch dazu befugte Amtsper­so­n­en einge­zo­gen oder ver­nichtet wer­den dür­fen (Art. 21 ICRMW),
  • das Ver­bot kollek­tiv­er Ausweisungs­maß­nahme (Art. 22 ICRMW),
  • der Schutz vor unge­set­zlich­er Ausweisung sowie die Garantie, dass eine Ausweisung dem Wan­der­ar­beit­nehmer in ein­er ihm ver­ständlichen  Sprache mit­geteilt wird (Art. 22 ICRMW),
  • das Ver­bot jeglich­er arbeit­srechtlich­er Diskrim­ierung, die ihren Grund im Migra­tionssta­tus hat (Art. 25 ICRMW),
  • das Recht auf Mit­nahme des Eigen­tums beim Ver­lassen des Gast­staates (Art. 32 ICRMW) als Aus­fluss der Eigen­tums­garantie (Art. 15 ICRMW) sowie
  • das Recht auf Auskun­ft und Infor­ma­tion über die aus der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion zuste­hen­den Rechte.

Gle­ichzeit­ig hält die UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion in ihrem Artikel 35  aber auch fest, dass die in ihr gewährleis­teten Rechte nicht dazu dienen, die Lage von Wan­der­ar­beit­nehmern oder deren Fam­i­lien­ange­höri­gen zu reg­u­lar­isieren, die nicht über die erforder­lichen Doku­mente ver­fü­gen oder deren Sta­tus nicht geregelt ist, oder ein Recht auf eine der­ar­tige Reg­u­lar­isierung ihres Sta­tus her­leitet. Migranten, die sich ille­gal in einem Staat aufhal­ten, kön­nen mithin aus der UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion keinen Anspruch auf ein geseztlich­es Aufen­thalt­srecht her­leit­en.