Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Monatsarchive: Juni 2013

Die deutsche Verweigerung der Ratifizierung

UN-Gebaude-WienDie Inter­na­tionale Kon­ven­tion von 1990 zum Schutz der Rechte aller Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht rat­i­fiziert und wird es wohl auch nicht. Als Gründe führt die Bun­desre­pub­lik an, dass die grundle­gen­den Men­schen­rechte bere­its im Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte und im Inter­na­tionalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte niedergelegt sind. Diese Rechte gel­ten ohne Aus­nahme auch für Wan­der­ar­beit­nehmer.

Außer­dem ver­weigert Deutsch­land die Rat­i­fizierung des Übereinkom­mens, weil der ver­wen­dete Begriff des Wan­der­ar­beit­nehmers in dem Übereinkom­men zu all­ge­mein gehal­ten und unge­nau ist: Er schließt auch Per­so­n­en ein, die sich uner­laubt aufhal­ten und uner­laubt ein­er Beschäf­ti­gung nachge­hen. Die Posi­tion der Wan­der­ar­beit­nehmer, die sich ille­gal aufhal­ten, wird hier­durch in ein­er Weise geschützt, die weit über das unbe­strit­tene Erforder­nis hin­aus­ge­ht, ihnen alle Men­schen­rechte zu gewähren.

Diese Regelun­gen sind daher möglicher­weise geeignet, den Anreiz zu ver­stärken, ohne entsprechen­den Aufen­thalt­sti­tel in Deutsch­land ein­er Beschäf­ti­gung nachzuge­hen. Auch vor dem Hin­ter­grund, dass sich das deutsche Zuwan­derungs­ge­setz die Bekämp­fung der ille­galen Migra­tion zum Ziel geset­zt hat, ist eine Rat­i­fizierung der Kon­ven­tion nicht beab­sichtigt.

Wanderarbeiterkonvention

UN-VollversammlungDie UN-Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion oder offiziell die “Inter­na­tionale Kon­ven­tion zum Schutz der Rechte aller Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen” (Inter­na­tion­al Con­ven­tion on the Pro­tec­tion of the Rights of All Migrant Work­ers and Mem­bers of Their Fam­i­lies) vom 18. Dezem­ber 1990 ist am 1. Juli 2003 in Kraft getreten. Dieses Übereinkom­men zählt zu den grundle­gen­den inter­na­tionalen Men­schen­recht­sübereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen. Mit ihr wurde eine verbindliche Basis geschaf­fen, wie die all­ge­meinen Men­schen­rechte ins­beson­dere für Migranten mit Arbeit­nehmer­sta­tus, Sai­son- und Gele­gen­heit­sar­beit­ern anzuwen­den sind. So wird expliz­it fest­ge­hal­ten, welche Rechte den Wan­der­ar­beit­ern und ihren Fam­i­lien zuste­hen. Dage­gen enthält die Kon­ven­tion keine Regelun­gen, die das Recht der Staat­en in Bezug auf eine Ein­wan­derung beschnei­den wür­den (bis auf die bere­its beste­hen­den men­schen­rechtlichen Beschränkun­gen).

Bish­er haben 46 Staat­en das Übereinkom­men rat­i­fiziert. Angesicht der Mit­gliederzahl der Vere­in­ten Natio­nen, die momen­tan bei 193 Mit­gliedsstaat­en liegt, ist die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion nicht sehr anerkan­nt. Von allen Men­schen­rechtsabkom­men ist sie diejenige, mit der ger­ing­sten Akzep­tanz bei den Mit­gliedern der Vere­in­ten Natio­nen.

Anerkennung der Wanderarbeiterkonvention

UN_blauDas Übereinkom­men wurde durch die Res­o­lu­tion 45/1581 vom 18. Dezem­ber 1990 an der 45. Tagung der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ver­ab­schiedet. Es liegt zur Unterze­ich­nung durch alle Staat­en aus. Nach­dem der 20. Staat die Kon­ven­tion rat­i­fiziert hat­te, trat sie am 1. Juli 2003 in Kraft. Die Zahl der Rat­i­fika­tio­nen ist im Ver­gle­ich mit allen anderen Men­schen­rechtsabkom­men die niedrig­ste.

Nicht immer ist von der Anzahl der Ver­tragsstaat­en auf die Akzep­tanz oder die Gewichtigkeit des Abkom­mens zu schließen. Allerd­ings ist es schon ein ein­deutiges Zeichen, wenn bis heute (Stand Juni 2013) erst 46 Staat­en die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion rat­i­fiziert haben. Darunter befind­en sich keine “typ­is­chen Ein­wan­derungslän­der. So fehlen sämtliche west­liche Indus­trie- und Ein­wan­derungsna­tio­nen. Daher kön­nen aus der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion kein­er­lei Verpflich­tun­gen für diese Staat­en hergeleit­et wer­den.

Ein Staat, der ein Abkom­men nicht rat­i­fiziert hat, ist nach inter­na­tionalem Recht auch nicht an dieses gebun­den. Allerd­ings sind einzelne Bes­tim­mungen dieser Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion schon in anderen Men­schen­rechtsabkom­men enthal­ten, so dass mit der Anerken­nung dieser anderen Abkom­men die Ver­tragsstaat­en trotz­dem verpflichtet sind, die Rechte der Wan­der­ar­beit­er im Rah­men der jew­eili­gen Men­schen­rechtsabkom­men zu acht­en.

Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer

UN-MenschenrechtsratDie Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion ist eine der Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen (Res­o­lu­tion 45/158 der UN-Gen­er­alver­samm­lung). Die Überwachung der Umset­zung erfol­gt durch den Auss­chuss zum Schutz der Rechte aller Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen (Com­mit­tee on the Pro­tec­tion of the Rights of All Migrant Work­ers and Mem­bers of Their Fam­i­lies). Der Auss­chuss beste­ht aus unab­hängi­gen Experten, die nach Inkraft­treten der Kon­ven­tion ihre Arbeit im März 2004 auf­nah­men. Von anfänglich 10 Mit­gliedern ist die Anzahl der Auss­chuss­mit­glieder 2010 auf 14 erhöht wor­den. Er tagt in Genf und hält in der Regel zwei Sitzun­gen pro Jahr ab.

Alle Ver­tragsstaat­en sind verpflichtet, regelmäßige Berichte dem Auss­chuss vorzule­gen, in denen dargelegt wird, wie die Rechte in dem jew­eili­gen Land umge­set­zt wer­den. Ein Jahr nach dem Beitritt zum Übereinkom­men müssen die Staat­en einen Bericht abgeben und dann in einem regelmäßi­gen Tur­nus von fünf Jahren. Der Auss­chuss prüft jeden Staaten­bericht und lässt seine Bedenken und Empfehlun­gen an den Ver­tragsstaat in der Form von “abschließen­den Bemerkun­gen” zukom­men. Die Behand­lung von Staatenbeschw­er­den nach Art. 76 ist eben­falls Auf­gabe des Auss­chuss­es. Weit­er­hin ist der Auss­chuss zuständig für einzelne Beschw­er­den oder Mit­teilun­gen von Per­so­n­en, die behaupten, dass ihre Rechte im Rah­men der Kon­ven­tion ver­let­zt wur­den (Indi­vid­u­albeschw­erde, Artikel 77 der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion).

Menschenrechte der Wanderarbeiter

UN-MenschenrechtsratMit 93 Bes­tim­mungen ist die Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion die läng­ste der beste­hen­den Men­schen­recht­skon­ven­tio­nen.

Artikel 1 — 6 (Teil I)

Im Teil I wird der Gel­tungs­bere­ich der Kon­ven­tion fest­gelegt auf alle Wan­der­ar­beit­er ohne Unter­schied nach Geschlecht, Rasse, Haut­farbe, Sprache, Reli­gion, poli­tis­ch­er oder son­stiger Überzeu­gung, Staat­sange­hörigkeit, Alter oder Fam­i­lien­stand.

Artikel 7 (Teil II)

Mit der Rat­i­fizierung verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en gemäß dem Teil II der Kon­ven­tion zur Ein­hal­tung und Gewährung der Men­schen­rechte in Bezug auf allen Wan­der­ar­beit­er ohne Diskri­m­inierung. Es wer­den keine neuen Rechte für Migranten geschaf­fen son­dern Ziel ist die Gle­ich­be­hand­lung und diesel­ben Arbeits­be­din­gun­gen für Wan­der­ar­beit­er und inheimis­che Staats­bürg­er.

Artikel 8 — 35 (Teil III)

Im einzel­nen wer­den die Rechte der Wan­der­ar­beit­er in Teil III aufge­lis­tet.

Artikel 36 — 56 (Teil IV)

Der IV. Teil der Kon­ven­tion beschäftigt sich mit einzel­nen weit­eren Recht­en (Zugang zu Bil­dungsin­sti­tu­tio­nen, Woh­nungs­markt, Sozialver­sicherung und Gesund­heit­sein­rich­tun­gen) der Wan­der­ar­beit­er, deren Sta­tus geregelt ist.

Artikel 57 — 63 (Teil V)

Im Teil V geht es um Betim­mungen für beson­dere Grup­pen von Wan­der­ar­beit­ern, z.B. Gren­zgänger, Saisonar­beit­er, reisende und pro­jek­t­ge­bun­dene Arbeit­nehmer.

Artikel 64 — 71 (Teil VI)

Der Teil VI enthält Regelun­gen in Verbindung mit der inter­na­tionalen Wan­derung von Arbeit­nehmern, die sich ohne Aufen­thalts­be­wil­li­gung ille­gal in einem Land aufhal­ten. Hier sind Bes­tim­mungen zur Ver­hin­derung von ille­galen und heim­lichen Wan­derungs­be­we­gun­gen sowie Schwarzarbeit genau­so vorhan­den, wie die Forderung von Maß­nah­men, um die
Legal­isierung der Sit­u­a­tion der Betrof­fe­nen zu ermöglichen. Darüber hin­aus wer­den Maß­nah­men gefordert, damit die Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen ille­galer Wan­der­ar­beit­er nicht schlechter sind als diejeni­gen der legal im Land befind­lichen Aus­län­der.

Artikel 72 — 78 (Teil VII)

Teil VII regelt die Über­prü­fung und Überwachung der Anwen­dung der Kon­ven­tion mit Hil­fe eines zu grün­den­den Auss­chuss­es.

Artikel 79 — 84 (Teil VIII)

In Teil VIII sind all­ge­meine Bes­tim­mungen fest­ge­hal­ten.

Artikel 85 — 93 (Teil IX)

Im Teil IX sind Schlußbes­tim­mungen über die Rat­i­fizierung und das In-Kraft-treten der Kon­ven­tion fest­gelegt.