Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer

UN-MenschenrechtsratDie Wanderarbeiterkonvention ist eine der Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen (Resolution 45/158 der UN-Generalversammlung). Die Überwachung der Umsetzung erfolgt durch den Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (Committee on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families). Der Ausschuss besteht aus unabhängigen Experten, die nach Inkrafttreten der Konvention ihre Arbeit im März 2004 aufnahmen. Von anfänglich 10 Mitgliedern ist die Anzahl der Ausschussmitglieder 2010 auf 14 erhöht worden. Er tagt in Genf und hält in der Regel zwei Sitzungen pro Jahr ab.

Alle Vertragsstaaten sind verpflichtet, regelmäßige Berichte dem Ausschuss vorzulegen, in denen dargelegt wird, wie die Rechte in dem jeweiligen Land umgesetzt werden. Ein Jahr nach dem Beitritt zum Übereinkommen müssen die Staaten einen Bericht abgeben und dann in einem regelmäßigen Turnus von fünf Jahren. Der Ausschuss prüft jeden Staatenbericht und lässt seine Bedenken und Empfehlungen an den Vertragsstaat in der Form von „abschließenden Bemerkungen“ zukommen. Die Behandlung von Staatenbeschwerden nach Art. 76 ist ebenfalls Aufgabe des Ausschusses. Weiterhin ist der Ausschuss zuständig für einzelne Beschwerden oder Mitteilungen von Personen, die behaupten, dass ihre Rechte im Rahmen der Konvention verletzt wurden (Individualbeschwerde, Artikel 77 der Wanderarbeiterkonvention).