Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer

UN-MenschenrechtsratDie Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion ist eine der Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen (Res­o­lu­tion 45/158 der UN-Gen­er­alver­samm­lung). Die Überwachung der Umset­zung erfol­gt durch den Auss­chuss zum Schutz der Rechte aller Wan­der­ar­beit­nehmer und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen (Com­mit­tee on the Pro­tec­tion of the Rights of All Migrant Work­ers and Mem­bers of Their Fam­i­lies). Der Auss­chuss beste­ht aus unab­hängi­gen Experten, die nach Inkraft­treten der Kon­ven­tion ihre Arbeit im März 2004 auf­nah­men. Von anfänglich 10 Mit­gliedern ist die Anzahl der Auss­chuss­mit­glieder 2010 auf 14 erhöht wor­den. Er tagt in Genf und hält in der Regel zwei Sitzun­gen pro Jahr ab.

Alle Ver­tragsstaat­en sind verpflichtet, regelmäßige Berichte dem Auss­chuss vorzule­gen, in denen dargelegt wird, wie die Rechte in dem jew­eili­gen Land umge­set­zt wer­den. Ein Jahr nach dem Beitritt zum Übereinkom­men müssen die Staat­en einen Bericht abgeben und dann in einem regelmäßi­gen Tur­nus von fünf Jahren. Der Auss­chuss prüft jeden Staaten­bericht und lässt seine Bedenken und Empfehlun­gen an den Ver­tragsstaat in der Form von “abschließen­den Bemerkun­gen” zukom­men. Die Behand­lung von Staatenbeschw­er­den nach Art. 76 ist eben­falls Auf­gabe des Auss­chuss­es. Weit­er­hin ist der Auss­chuss zuständig für einzelne Beschw­er­den oder Mit­teilun­gen von Per­so­n­en, die behaupten, dass ihre Rechte im Rah­men der Kon­ven­tion ver­let­zt wur­den (Indi­vid­u­albeschw­erde, Artikel 77 der Wan­der­ar­beit­erkon­ven­tion).